Smartlaw Rechtsnews

Geld & Finanzen • 11. Oktober 2023

Bausparvertrag: Jahresentgelt unzulässig

Bausparer müssen für die Kontoführung während der Ansparphase keine Gebühren zahlen. Eine entsprechende Klausel ist unzulässig. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 09. Oktober 2023

Kündigungsschutzprozess: Kein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung

Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die ein vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen, sind in einem Kündigungsschutzprozess verwertbar. Mehr lesen

Behörden & Gericht • 06. Oktober 2023

Wie muss die Unterschrift in einem Personalausweis aussehen?

Eine formgültige Unterschrift setzt ein aus üblichen Buchstaben bestehendes Gebilde voraus, das zumindest den Familiennamen der entsprechenden Person erkennbar darstellt. Unzulässig sind Symbole, Zeichen, willkürliche Striche und Linien. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 04. Oktober 2023

Zur Häufigkeit des Grillens in der Nachbarschaft

Einem Nachbarn kann untersagt werden, an zwei aufeinanderfolgenden Wochenend- bzw. Feiertagen und mehr als viermal im Monat mit einem Elektrogrill zu grillen. Die Belästigung der Nachbarn durch Rauch und Grillgeruch ist zu berücksichtigen. Mehr lesen

Reisen & Urlaub • 02. Oktober 2023

Flugreise: Höchstmaße für kostenfreies Handgepäck zulässig

Eine Airline darf die kostenfreie Mitnahme von Handgepäck auf Gepäckstücke mit einem Höchstmaß beschränken (z.B. auf ein Maß von 40 cm x 30 cm x 25 cm). Diese Maße sind nicht als unangemessen anzusehen. Mehr lesen

Reisen & Urlaub • 29. September 2023

Schadensersatz nach unzureichender medizinischer Erstversorgung im Flugzeug

Die nach dem Übereinkommen von Montreal vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Fluggesellschaften erstreckt sich auch auf eine unzureichende medizinische Erstversorgung nach einem Unfall an Bord. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 27. September 2023

Haftung für Blechschaden: Müllcontainer muss standsicher sein

Ein Grundstücksbesitzer erfüllt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er dafür sorgt, dass ein von ihm verwendeter Müllcontainer standsicher ist. Ausreichend ist dafür eine Pedalbremse. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 25. September 2023

Wann ist eine Ausbildungsvergütung angemessen?

Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht „angemessen“ gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Berufsbildungsgesetz, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag enthaltenen Vergütungen um mehr als 20 % unterschreitet. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 22. September 2023

Ist die Rücknahme einer Eigenkündigung möglich?

Kündigt ein Arbeitnehmer und nimmt seine Kündigung später zurück, besteht das Arbeitsverhältnis nicht automatisch fort. Vielmehr bedarf ein neues Angebot zu gleichen Bedingungen zumindest der konkludenten Annahme durch den Arbeitgeber. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 20. September 2023

Suchmaschine: Kriterien für das Recht auf Vergessenwerden

Suchmaschinen müssen Artikel nur dann aus Trefferlisten löschen, wenn Angaben darin nachweislich falsch sind. Ein Betreiber ist nicht verpflichtet, problematische Fälle selbst zu ermitteln und von sich aus auf die Betroffenen zuzugehen. Mehr lesen