Das Oberlandesgericht Nordrhein-Westfalen hatte in zwei Fällen zu entscheiden, ob bei denkmalgeschützten Gebäuden, der Denkmalschutz überwiegt oder ob eine Solaranlage aufgrund des Klimaschutzes doch zulässig ist.

Eine Probezeit muss bei einem befristeten Arbeitsverhältnis in einem angemessenen Verhältnis zur Dauer des Arbeitsverhältnisses stehen und darf daher nicht die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses umfassen.

Bei einem Unfall im Straßenverkehr stellt sich immer die Frage, wer in welcher Höhe die Haftung trägt. Dies ist davon abhängig, inwiefern die Unfallbeteiligten ein Verschulden trifft. Mit dieser Frage und einem Unfalltoten hatte sich auch das OLG Schleswig-Holstein zu beschäftigen.

Die Verbraucherzentrale NRW wendet sich gegen die Praxis eines Energieversorgers, der für die Ratenzahlung des Strompreises extra Gebühren erhoben hat. Das OLG Düsseldorf entschied gegen den Energieversorger.

Der Vermieter darf die Erlaubnis zur Hundehaltung in der Wohnung nicht allein mit der Hunderasse begründen. Vielmehr muss ein guter Grund vorliegen, welcher der Haltung des Tieres in der Wohnung widerspricht.

Inwiefern der Reisende Schadensersatz verlangen kann, wenn das Ersatzhotel nicht der ursprünglich vereinbarten Reiseleistung entspricht, hatte das Landgericht Köln zu entscheiden.

Wie der Phrase „das Dach komplett erneuert“ zu verstehen ist, führte bei den Instanzgerichten zu unterschiedlichen Ergebnissen, sodass der BGH die Auslegung treffen musste. Wann ist also ein Dach komplett erneuert?

Zum Datenschutz der DSGVO gehört auch der Grundsatz der Datenminimierung. Daher dürfen nur die relevanten Daten abgefragt werden. Ob die Angabe des Geschlechts im Einzelfall erforderlich ist, damit hatte sich der EuGH zu befassen.

Zwar kann eine Mietmangel zur fristlosen Kündigung berechtigen. Dazu müsste es sich zunächst jedoch um einen derartigen Mangel handelt und die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist dem Mieter nicht zumutbar sein.

Geht das Gepäck bei der Reise verloren, stellt dies einen Reisemangel dar. In einem solchen Fall hat der Reiseveranstalter die Kosten für die Ersatzbeschaffung zu tragen.