Smartlaw Rechtsnews

Familie & Vorsorge • 06. Juni 2023

Scheidung auch wenn ein Ehegatte nicht mehr will?

Stellen beide Ehegatten einen Scheidungsantrag und leben ein Jahr voneinander getrennt und nimmt sodann ein Ehegatte den Scheidungsantrag zurück, so erfolgt dennoch die Scheidung. Mehr lesen

Reisen & Urlaub • 02. Juni 2023

Reiserücktrittskostenversicherung umfasst auch Bonusmeilen

Eine Reiserücktrittskostenversicherung muss auch dann zahlen, wenn der Kunde seinen Flug mit Bonusmeilen bezahlt hat und wegen Krankheit stornieren muss. Bonusmeilen sind wie Geld. Mehr lesen

Reisen & Urlaub • 30. Mai 2023

Information über Fluggastrechte per Link in E-Mail reicht nicht aus

Verschickt die Airline lediglich einen Link per E-Mail, liegt keine ordnungsgemäße Information des Fluggastes über seine Fluggastrechte vor. Der Fluggast darf nicht zur aktiven Mitwirkung bei der Informationsbeschaffung aufgefordert werden. Mehr lesen

Behörden & Gericht • 26. Mai 2023

Untätigkeitsklage: Bürger müssen Behörde nicht gesondert auf Fristen hinweisen

Nicht nur Bürger, sondern auch Behörden müssen sich an Fristen halten – und zwar ohne, dass sie darauf gesondert hingewiesen werden müssen. Tun sie das nicht, ist eine Untätigkeitsklage grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich. Mehr lesen

Sport & Freizeit • 23. Mai 2023

Airline muss bei Verspätungen keinen Alkohol bezahlen

Bei Flugverspätungen haben Passagiere laut Fluggastrechteverordnung Anspruch auf „Mahlzeiten und Erfrischungen”. Bietet die Airline nichts an, können sie selbst am Flughafen etwas zu essen und zu trinken kaufen. Darf es auch Alkohol sein? Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 19. Mai 2023

Facebook: Kein Anspruch auf Kontofreischaltung nach Sperrung aus Sicherheitsgründen

Ein vermeintlich „gehacktes“ privates Facebook-Konto darf aufgrund von Sicherheitsbedenken vorerst gesperrt bleiben, wenn im Eilverfahren keine dringenden Gründe dargelegt werden können. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 16. Mai 2023

Chat-Austausch während Online-Klausur rechtfertigt Exmatrikulation

Wer sich mit zahlreichen anderen Prüflingen über eine Chat-Gruppe während der gesamten Bearbeitungszeit einer Online-Prüfung intensiv austauscht, begeht eine schwerwiegende Täuschung. Dies rechtfertigt die Exmatrikulation. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 12. Mai 2023

Wann darf eine Sichtschutzhecke ohne Zustimmung des Nachbarn entfernt werden?

Ein Grundstückseigentümer darf eine Hecke auf ihrem Grundstück auch dann entfernen, wenn diese bisher als Sichtschutz gedient hat und der Nachbar nicht zugestimmt hat. Vorausgesetzt, alle Stämme stehen auf eigenem Grund und Boden. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 09. Mai 2023

Haftung für unterlassende Aufklärung beim Färben von Haaren

Weist eine Kundin darauf hin, dass sie gegen Ammoniak und Henna-Farben allergisch ist, treffen den Friseur Aufklärungspflichten. Unterlässt er dies Aufklärung und verursacht das Färbemittel eine allergische Reaktion, so haftet der Friseur. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 05. Mai 2023

Arbeitsunfall: Sturz beim Kaffeeholen ist unfallversichert

Wer beim Kaffeeholen auf dem Betriebsgelände stürzt, ist unfallversichert. Der Weg zum Getränkeautomaten bei der Arbeit ist betriebsbezogen und deshalb von der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst. Mehr lesen