Ein Leinenzwang ist auch dann rechtmäßig, wenn der Halter davon überzeugt ist, dass seine Hunde ungefährlich sein. Allein die Größe eines Hundes kann dabei einen Leinenzwang rechtfertigen.

Eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen aufgrund der jeweiligen Abrechnung darf nur einmal erfolgen.

Nach der Legalisierung hat im April 2024 soll jetzt auch das Straßenverkehrsgesetz angepasst werden. Der Bundesrat hat die Änderungen gebilligt, sodass das die Gesetzesänderung und damit die neuen Grenzwerte für Cannabis am Steuer noch im Laufe des Sommers 2024 in Kraft treten könnte.

Will der Arbeitgeber durch eine Untersagung der Handynutzung erreichen, dass die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbracht wird und dabei nicht durch die private Nutzung des Smartphones unterbrochen wird. Dann liegt eine Regelung vor, welche die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers unmittelbar konkretisiert und daher nicht die Mitbestimmung des Betriebsrates erfordert.

Dem Erhalt von Werbemail kann formlos widersprochen werden. Auf die Widerspruchsmöglichkeit muss ausdrücklich hingewiesen werden.

Der Pflichtteilsberechtigte hat zwar ein Anwesenheitsrecht bei der notariellen Beurkundung des Nachlassverzeichnisses. Diese Recht muss aber bereits vor der Erstellung des Nachlassverzeichnisses geltend gemacht werden.

Die Reisenden können vom Beherbergungsvertrag zurück treten und Rückzahlung der bereits gezahlten Kosten verlangen, wenn der Hotelaufenthalt aufgrund eines Beherbergungsverbotes infolge der COVID-19-Pandemie nicht möglich ist.

Wird in einem Testament dem Bedachten das »Barvermögen« vermacht, ist damit nicht nur reines Bargeld, sondern auch das Bankguthaben gemeint. Der Begriff muss vor dem Hintergrund des heute üblichen bargeldlosen Zahlungsverkehrs ausgelegt werden.

Der Aufhebungsvertrag ist auch dann wirksam, wenn der Arbeitgeber der Bitte des Arbeitnehmers für einen längere Bedenkzeit nicht nachkommt. Der Arbeitgeber darf das Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages somit von einer sofortigen Annahme durch den Arbeitnehmer abhängig machen.

Der Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten eines Mieters: Selbst bei berufsbedingter Abwesenheit darf ein Teil der Einzimmerwohnung untervermietet werden.