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Familie & Privates

Auto & Verkehr • 11. Dezember 2024

Keine Haftung für umfallenden E-Scooter

Fällt ein ordnungsgemäß abgestellter E-Scooter um und beschädigt dabei ein Auto, haften weder der Halter noch der Fahrer auf Schadensersatz nach dem Straßenverkehrsgesetz.

Reisen & Urlaub • 9. Dezember 2024

Einreisebedingungen müssen Reisende selbst prüfen

Es fällt in den Verantwortungsbereich des Reisenden, sich über aktuelle Einreisebedingungen zu informieren. So erhält der Reisende auch keine Entschädigung, wenn er ohne für die Reise zulässigen Reisepass seinen Flug nicht antreten kann.

Erben & Schenken • 2. Dezember 2024

Ausschlagung der Erbschaft nicht zu vorschnell!

Die bloße Fehlvorstellung über den Wert des Nachlasses berechtigt nicht zur Anfechtung der Ausschlagung. Eine Fehlvorstellung über die konkrete Zusammensatzung des Nachlasses kann jedoch zur Anfechtung berechtigen.

Familie & Vorsorge • 27. November 2024

Vaterschaftsanerkennung nach Tod der Mutter

Für die Vaterschaftsanerkennung muss die Mutter grundsätzlich zustimmen. Nach dem Tod der Mutter ist die Zustimmung des Kindes oder sofern es geschäftsunfähig oder unter 14 Jahre ist, die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.

Familie & Vorsorge • 25. November 2024

Gefährliche Hunde: Wann erlaubnispflichtig?

Von der Gefährlichkeit eines Hundes kann auch ohne phänotypisches Gutachten ausgegangen werden, wenn der Hund nach geltendem Recht von einer verbotenen oder erlaubnispflichtigen Hunderasse abstammt und dieser angehört.

Flughafengebühren müssen bei Rücktritt erstattet werden

Reisen & Urlaub • 22. November 2024

Rücktritt nicht durch Nichterscheinen am Flughafen

Eine Rücktrittserklärung erst nach Abflug des geplanten Fluges stellt keine wirksame Rücktrittserklärung dar. Das Nichterscheinen am Flughafen stellt ebenfalls keine konkludente Rücktrittserklärung von der Reise dar.

Mieten & Wohnen • 20. November 2024

Feuerwehr tritt Wohnungstür ein: Instandsetzung bleibt beim Vermieter hängen?

Muss die Feuerwehr aufgrund eines von der Mieterin nicht verschuldeten Notfalls die Wohnungstür eintreten, kann die Mieterin vom Vermieter die Instandsetzung der zerstörten Tür verlangen.

Erben & Schenken • 13. November 2024

Zu ermitteln ist, was der Erblasser wollte

Ist nicht eindeutig, was genau mit einer Formulierung aus dem Testament gemeint ist, muss der Wille des Erblassers ermittelt werden. Dazu wird eine Gesamtschau vorgenommen und nach Anhaltspunkten des mutmaßlichen Willens des Erblassers im Testament gesucht.

Gibt es Schadensersatz für einen Sturz auf einem schadhaften Radweg?

Auto & Verkehr • 8. November 2024

Kopf hoch Radfahrer!

Ein Radfahrer muss die Verkehrslage stets im Blick haben. Mit gesenkten Kopf zu fahren verstößt gegen das Sichtfahrgebot, so dass er bei einem Unfall haftet.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 6. November 2024

AGB bei bloßem Verweis auf Webseite unwirksam

AGB müssen bei einem Angebot durch einen Werbebrief ebenfalls schriftlich vorliegen. Der einfache Hinweis, dass die AGB über die Website abrufbar sind, reicht nicht aus.