Familie & Privates

Arzt, Patient & Behinderung • 29. November 2023

Wann kann eine innovative Behandlungsalternative zur Anwendung kommen?

Erfüllt eine neue Behandlungsmöglichkeit bestimmte Voraussetzungen, kann ein Krankenhaus sie auch dann anwenden, wenn der »Gemeinsame Bundesausschuss« über diese Methode noch keine Entscheidung getroffen hat. Mehr lesen

Auto & Verkehr • 27. November 2023

Kein Fahrverbot für schwer verletzten Unfallfahrer

Verursacht jemand durch einen Verkehrsverstoß einen Unfall, kommt häufig ein Fahrverbot als eine Art »Denkzettel« in Betracht. Wird der Unfallverursacher selbst schwer verletzt, kann von einem Fahrverbot abgesehen werden. Mehr lesen

Auto & Verkehr • 24. November 2023

Offene Autotür: Wer zahlt bei Kollision?

Ist beiden Fahrern ein Sorgfaltsverstoß anzulasten, ist eine Haftungsteilung angemessen. Mehr lesen

Sport & Freizeit • 22. November 2023

Wann darf eine Mitgliederliste an Vereinsmitglieder ausgehändigt werden?

Ein Vereinsmitglied hat bei Vorliegen eines überwiegenden berechtigten Interesses Anspruch auf Aushändigung einer Mitgliederliste inklusive der Angabe von E-Mail-Adressen (z.B. Vorbereitung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung). Mehr lesen

Reisen & Urlaub • 20. November 2023

Rollstuhlfahrer dürfen Flugzeug als Erste verlassen

Ein auf den Rollstuhl angewiesener Fluggast hat Anspruch auf Entschädigung, wenn die Fluggesellschaft ihn behindert, einen Anschlussflug pünktlich zu erreichen. Als Person mit eingeschränkter Mobilität darf er als Erster ein-/aussteigen. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 13. November 2023

Schule: Heimliches Foto vom Lehrer rechtfertigt schriftlichen Verweis

Einem Achtklässler, der während des Unterrichts von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos macht, sie veröffentlicht und diese sich digital verbreiten, darf ein schriftlicher Verweis erteilt werden. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 08. November 2023

Fristlose Kündigung nach Hetze in WhatsApp-Chat

Wer sich in privaten WhatsApp-Chats beleidigend, rassistisch oder sexistisch über Arbeitskollegen äußert, riskiert eine fristlose Kündigung, wenn dies öffentlich wird. Der Schutz der vertraulichen Kommunikation gilt nicht in jedem Fall. Mehr lesen

Behörden & Gericht • 06. November 2023

Polizeihundeführer haftet persönlich für Biss seines Diensthundes

Hunde sind stets so zu führen, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Das gilt auch für Polizeihunde. Verletzt ein Polizeihundeführer diese Pflicht – auch in seiner Freizeit – grob fahrlässig, haftet er persönlich (z.B. für einen Hundebiss). Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 03. November 2023

Negative Bewertung im Online-Portal: Kunde muss behauptete Tatsachen beweisen

Ein Kunde, der in einer Online-Bewertung behauptet, ein Umzugsunternehmen habe ein Möbelstück beschädigt, muss diese Tatsache beweisen. Kann er das nicht, ist die Bewertung zu löschen. Mehr lesen

Arzt, Patient & Behinderung • 01. November 2023

Schwerbehinderung kann sich aus mehreren Beeinträchtigungen ergeben

Die Beeinträchtigungen eines Schwerbehinderten sind in ihrer Gesamtheit zu betrachten. Mehr lesen