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Familie & Privates

Erben & Schenken • 9. Mai 2025

Wann ist ein Testament ein Testament?

Der Erblasser muss zum Zeitpunkt des Verfassens des Testaments testierfähig sein und das Testament eigenhändig verfasst haben. Beides kann durch Sachverständigengutachten in einem späteren Prozess nachgewiesen werden.

Blitzer bzw. Radarkontrolle auf Straße.

Auto & Verkehr • 5. Mai 2025

Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge zulässig?

Kann der Halter keine Angaben zum Fahrer eines Fahrzeugs machen, welches mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Radarkontrolle geraten ist, kann dem Halter die Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden. Allerdings heißt das nicht, dass der Halter ein Fahrtenbuch über alle seine Fahrzeuge führen muss.

Reisen & Urlaub • 30. April 2025

Roulettereise: Preiswert aber auch ein Gücksspiel

Kennzeichnend für eine Roulettereise ist es gerade, dass der Reisende erst kurzfristig über die genauen Reisedaten in Kenntnis gesetzt wird. Im Gegenzug sind diese Reiseangebot meist besonders preiswert.

Häusliche Gewalt. Mann mit geballter Faust und Frau sitzt weinend auf dem Sofa.

Familie & Vorsorge • 25. April 2025

Keine Wohnungszuweisung nach Gewaltschutzgesetz ohne gemeinsamen Haushalt

Im Falle häuslicher Gewalt kann ein Lebenspartner einen Anspruch auf Wohnungszuweisung haben. Der Täter darf die Wohnung dann nicht mehr nutzen. Dazu müssen Opfer und Täter jedoch einen gemeinsamen Haushalt führen.

Fahrräder und E-Scooter stehen auf dem Gehweg.

Auto & Verkehr • 23. April 2025

Fahrverbot für Fahrrad und E-Scooter?

Ein generelles Nutzungsverbot oder Fahrverbot von Fahrrädern und E-Scooter ist aufgrund der geringeren Gefährlichkeit im Hinblick auf ein Pkw nicht gerechtfertigt.

frohe Ostern

Familie & Vorsorge • 20. April 2025

Frohe Ostern!

Das Smartlaw Team wünscht Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Osterfest!

Karfreitag

Familie & Vorsorge • 18. April 2025

Karfreitag – ein stiller Feiertag

In Deutschland gilt der Karfreitag als sogenannter „stiller Feiertag“. Doch was heißt das genau?

Auto in Waschanlage

Auto & Verkehr • 11. April 2025

Waschanlage: Wer haftet für Kfz-Schäden?

Wird in einer Autowaschanlage ein Fahrzeug beschädigt, haftet dafür grundsätzlich der Betreiber. Ist die Waschanlage nicht für ein marktgängiges Fahrzeug konstruiert, trägt der Anlagenbetreiber das Risiko für Schäden.

Trennung, Scheidung der Eltern. Ein Kind hält ein zerrissenes Bild von einem Mann, einem Kind und einer Frau in den Händen.

Familie & Vorsorge • 9. April 2025

Geld gegen Kinderbesuchsvereinbarung ist sittenwidrig

Zwar ist nicht jede Kommerzialisierung des Umgangsrechts sittenwidrig. Jedoch muss stets das Kindeswohl beachtet werden und darf nicht durch die wirtschaftlichen Interessen der Eltern in den Hintergrund rücken.

Weinflaschen, Weingläser und Weintrauben

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 31. März 2025

Betrieb eines Weinautomaten auf Privatgrundstück verboten

Das Aufstellen eines Weinautomanten ist aufgrund des Jugendschutzes auf dem Privatgrundstück, welches an den öffentlichen Verkehrsraum grenzt, unzulässig. Eine technische Vorrichtung zur Überprüfung der jugendschutzkonformen Abgabe wie bei Zigarettenautomanen ist zur Sicherstellung des Jugendschutzes nicht ausreichend.