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Familie & Privates

Unplanmäßige Zwischenlandung nicht mit Flugannullierung gleichzusetzen

Reisen & Urlaub • 30. August 2024

Flugreise: Keine Ausgleichszahlung bei Flugverspätung nach Ausfall des SITA-Systems

Um für eine Verspätung des Fluges Schadensersatz von der Fluggesellschaft fordern zu können, muss die Ursache der Verspätung auch im Verantwortungsbereich der Fluggesellschaft liegen. Dies ist dann nicht der Fall, wenn das SITA-Netzwerk eines Flughafens ausfällt.

Zwei Hunde und zwei Katzen schauen über einen weißen Vorsprung. Hunde und Katzen stehen abwechselnd nebeneinander. Zu sehen sind nur die Kopfe und die Pfoten, die auf einem weißen Vorsprung liegen.

Mieten & Wohnen • 28. August 2024

Tierhaltung in der Mietwohnung - Geht das so einfach?

Ob Vierbeiner, Wellensittig, Schlange oder Spinne. Tiere gehören in vielen Haushalten mit zur Familie. Doch darf mein geliebter Vierbeiner einfach so in meine Mietwohnung mit einziehen? Kann ich mir ohne weiteres einen Hamster zulegen?

Ein schwarzer Koffer steht am Flughafen. Im Hintergrund sieht man ein Flugzeug von vorne.

Reisen & Urlaub • 21. August 2024

Stornierung statt Umbuchung: 5-faches Verklicken ist kein Versehen

Eine Anfechtung der Stornierung einer Reise ist nicht möglich, wenn der Reisekunde die endgültige Stornierung bewusst vorgenommen hat. Der Reiseveranstalter darf für die Stornierung die anfallenden Stornierungsgebühren abheben.

Eine Frau und ein Mann sitzen auf einem Sofa. Die Frau hat dem Mann den Rücken zugewendet. Sie sieht traurig aus. Der Mann im Hintergrund hat seinen Kopf auf seinen Arm gestützt und schaut die Frau nicht an.

Familie & Vorsorge • 19. August 2024

Ehescheidung: Getrenntleben trotz gemeinsamer Wohnung möglich

Für die Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruch nach Scheidung ist der Trennungszeitpunkt relevant. Eine »Trennung« setzt dabei nicht eine voraus, dass ein Ehegatte aus der ehelichen Wohnung auszieht. Trotz gemeinschaftlichen Zusammenwohnens kann bereits eine Trennung vorliegen.

Eine Person im weißem Arztkittel, dessen Kopf man nicht sieht, hält eine Tafel mit der Aufschrift "Schweigepflicht". In der rechten Hand hält sie zusätzlich ein Stethoskop.

Erben & Schenken • 14. August 2024

Zur Vorlagepflicht von Krankenunterlagen zur Bestimmung des »wirklich letzten Willens«?

Grundsätzlich gilt die ärztliche Verschwiegenheitspflicht auch über den Tod hinaus. Doch was ist, wenn die Patientenunterlagen erforderlich sind, um die Testierfähigkeit der Erblasserin zu bestätigen? Ob eine Befreiung vorliegt, richtet sich nach dem tatsächlichen oder dem mutmaßlichen Willen der Verstorbenen.

Auf einem Tisch liegen zwei Eheringe. Im Hintergrund unterzeichnet eine Hand ein Blattpapier. Daneben liegt ein Richterhammer.

Familie & Vorsorge • 7. August 2024

Ehevertrag ist bei wirtschaftlichem Ungleichgewicht nichtig

Ein Ehevertrag ist sittenwidrig und damit nichtig, wenn ein Ehegatte bei der Unterzeichnung unter Druck gesetzt wird und der andere Ehegatte zum Beispiel die aufenthaltsrechtliche Position des anderen Partners als Druckmittel einsetzt.

Drei Mobilfunkmasten und im Hintergrund blauer Himmel mit ein paar Schleierwolken. Zwischen den Masten ist ein feines Netz in weiß gezeichnet. Zwischen den Masten werden zweie Kreise mit Symbolen angezeigt: ein Briefumschlag, eine Wolke, kein Hany, ein Wlan-Symboy, ein Chatsymbol mit zwei Sprechblasen, 5G und ein Atom.

Internet & Telekommunikation • 2. August 2024

Netzstörung im Mobilfunk: Entschädigung nur bei Komplettausfall

Wenn es zu einer Beeinträchtigung einer von mehreren vertraglichen Leistungen kommt, steht dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens zunächst ein Recht auf Minderung zu. Macht er von diesem nicht Gebrauch, kann er keine Entschädigung für Kosten des Abschlusses eines neuen Mobilfunkvertrages bei einem anderen Anbieter verlangen.

Auf einem Tisch liegen Geldscheine und Münzen. Auf den Münzen liegen vier Würfel die das Wort "Erbe" bilden.

Erben & Schenken • 31. Juli 2024

Ein Testament, das nur noch in Kopie vorliegt, kann trotzdem die Erbfolge regeln

Liegt das letzte Testament des Erblassers nur noch als Kopie vor, ist diesen auch dann noch wirksam, wenn nicht bewiesen werden kann, dass der Erblasser das Original bewusst vernichtet oder widerrufen hat.

Zwei Männer von der Müllabfuhr in orangener Arbeitskleidung schieben jeweils eine Mülltonne zu einem silbernen Müllwagen, der am Straßenrand steht.

Auto & Verkehr • 26. Juli 2024

Aufgepasst beim Passieren der Müllabfuhr!

Beim Vorbeifahren an einem Fahrzeug der Müllabfuhr muss der Autofahrer die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt beachten. Dabei muss nicht nur genügend Sicherheitsabstand eingehalten, sondern auch die Geschwindigkeit angepasst und oder gegebenenfalls angehalten werden.

Ein Flugzeug von hinten im Himmel. Es fliegt über einer orange-gelben Wolkendecke. Die Sonne scheint im Hintergrund.

Reisen & Urlaub • 22. Juli 2024

Downgrade von Business auf Economy rechtfertigt Reiserücktritt

Ein Downgrade von Business auf Economyclass rechtfertigt den Rücktritt vom Reisevertrag, wenn sich dadurch eine wesentliche Eigenschaft der gebuchten Reise nachträglich verändert. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Aufpreis für die Businessclass einen Mehrpreis von über 70 % der Reiseleistungen pro Person ausmacht.