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Rechtstipps Familie & Privates

Schulkind am Schreibtisch. Chat mit KI ist offen.

Familie & Vorsorge • 28. August 2026

ChatGPT in der Schule: Note „ungenügend“ zulässig

Darf ChatGPT für schulische Aufgaben genutzt werden, wenn dies nicht ausdrücklich verboten ist? Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht Hamburg beschäftigen. Die Richter stellten klar, dass die Nutzung von KI bei geforderten Eigenleistungen als Täuschungsversuch gewertet werden kann.

Erschöpfte Mutter im Kleid, steht vor kleinem Mädchen mit Rucksack.

Familie & Vorsorge • 19. August 2026

Gemeinsame elterliche Sorge: Auslandsaufenthalt allein rechtfertigt keinen Entzug

Kann einem Elternteil die Mitsorge entzogen werden, nur weil er im Ausland lebt? Mit dieser Frage musste sich das OLG Karlsruhe beschäftigen. Das Gericht machte deutlich, dass ein Wohnsitz im Ausland allein nicht ausreicht, um die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben. Die Entscheidung ist für viele getrennt lebende Eltern von großer Bedeutung.

Man an Hotelrezeption am Telefon und Computer.

Reisen & Urlaub • 14. August 2026

Zimmeranfrage führt nicht zur kostenpflichtigen Buchung

Nicht jede Zimmeranfrage führt automatisch zu einem Vertrag. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat klargestellt, dass eine Anfrage ohne Preisangabe noch keinen verbindlichen Beherbergungsvertrag begründet. Die Entscheidung stärkt die Rechte von Reisenden und Unternehmen, die zunächst lediglich Verfügbarkeiten prüfen möchten.

Testament mit Füller schreiben

Erben & Schenken • 10. August 2026

Echtheit eines Testaments: Hohe Wahrscheinlichkeit reicht für den Erbschein

Wer ein handschriftliches Testament hinterlässt, möchte meist klare Verhältnisse schaffen. Doch was passiert, wenn Angehörige die Echtheit des Dokuments anzweifeln? Das OLG Brandenburg hat nun klargestellt, welche Anforderungen Gerichte bei der Prüfung eines Testaments erfüllen müssen.

Frau im Dirndl mit Bierkrügen im vollem Zelt eines Oktoberfestes.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 7. August 2026

Toilettengebühren für Gäste: Berliner Oktoberfest darf WC-Nutzung nicht berechnen

Wer in einer Gaststätte etwas bestellt, erwartet meist selbstverständlich die Nutzung der Toilette. Auf einem Berliner Oktoberfest mussten Gäste dafür jedoch zusätzlich bezahlen. Das Kammergericht Berlin hat dieser Praxis nun eine klare Absage erteilt und die Rechte von Verbrauchern gestärkt.

Zwei Pkw sind auf einem Parkplatz vor einem Geschäftsgebäude frontal zusammengestoßen. Ein silbernes und ein graues Fahrzeug weisen deutliche Schäden an den Frontpartien auf. Im Hintergrund sind weitere geparkte Autos, Bäume und ein modernes Gewerbegebäude zu sehen.

Auto & Verkehr • 5. August 2026

Mithaftung beim Falschparken: Wer zahlt was?

Wer falsch parkt, haftet nicht automatisch für einen Unfall. Dennoch kann ein verkehrsbehindernd abgestelltes Fahrzeug zu einer Mithaftung führen. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass selbst bei einem gravierenden Fahrfehler des Unfallverursachers ein Anteil des Schadens beim Halter des geparkten Autos verbleiben kann.

Strand mit Meer, zwei Liegestühle und eine Person mit Sonnenhut in einem der Stühle

Reisen & Urlaub • 3. August 2026

Informationspflichten bei Pauschalreisen: Reiseveranstalter haftet bei fehlendem E-Ticket-Hinweis

Wer eine Pauschalreise bucht, darf auf vollständige und klare Informationen seines Reiseveranstalters vertrauen. Das Landgericht München II hat nun entschieden, dass Veranstalter auch über wichtige Anforderungen der Fluggesellschaft informieren müssen. Fehlen diese Hinweise und scheitert dadurch der Reiseantritt, können Reisende Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises und eine Entschädigung haben.

Mann im Anzug am Schreibtisch. Ein Richterhammer auf dem Schreibtisch und eine andere Person, mit einem Stift in der Hand.

Erben & Schenken • 24. Juli 2026

Notarielles Nachlassverzeichnis: Pflichtteilsberechtigte dürfen dabei sein

Wer einen Pflichtteilsanspruch geltend macht, ist auf vollständige Informationen über den Nachlass angewiesen. Das OLG Karlsruhe hat nun klargestellt, dass Pflichtteilsberechtigte bei der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses nicht ausgeschlossen werden dürfen.

Geldscheine, ein Stift und eine Brille liegen auf einem Blatt mit der Aufschrift "Mietkaution"

Mieten & Wohnen • 22. Juli 2026

Mietkaution: Rückzahlung oder Verrechnung?

Die Rückzahlung der Mietkaution führt nach dem Auszug immer wieder zu Streit zwischen Mietern und Vermietern. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Rheine zeigt, dass Mieter dabei auch durch ihr eigenes Verhalten rechtliche Nachteile erleiden können.

Zwei Hunde, die kämpfen

Haustier • 20. Juli 2026

Tierhalterhaftung bei Hundestreit: Wer nach einer Hunde-Rangelei zahlen muss

Wer haftet, wenn mehrere Hunde in eine Rangelei geraten und dabei Menschen verletzt werden? Mit dieser Frage musste sich das Amtsgericht München beschäftigen. Das Gericht stellte klar, dass bereits die typische Tiergefahr eine Haftung auslösen kann.