Ein Grundstückseigentümer kann nicht gegen die Errichtung und den Betrieb von E-Ladesäulen vor seinem Grundstück vorgehen. E-Ladesäulen sind Straßenzubehör und damit von öffentlichen Gebrauch der Straße umfasst.

Für den Vertragsschluss im Online-Handel kommt der Vertrag über das Hauptprodukt bereits durch die Versendung der Gratisbeigabe zustande, auch wenn das Hauptprodukt noch nicht versendet wurde.

Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub oder die Urlaubsabgeltung während des Arbeitsverhältnisses kann nicht durch eine Vereinbarung ausgeschlossen oder beschränkt werden, so das LAG Köln.

Möchte eine Mietwagenfirma Schadensersatz für vermeintlich durch den Mieter verursachte Schäden am Mietwagen, muss die Mietwagenfirma beweisen, dass diese Schäden durch den Mieter verursacht wurden.

Eine unberechtigte Mietminderung berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung wegen ausstehender Mietzahlungen. Eine Mietminderung ist nur dann berechtigt, wenn der Gebrauch der Mietsache beeinträchtigt ist.

Ein Notar, der mit der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses beauftragt ist, kann dies nicht verweigern. Auch dann nicht, wenn das Nachlassverzeichnis nur mit erheblichem Zeitaufwand und umfangreichen Ermittlungen erstellt werden kann.

Auch wenn der eigene Vater der Betreuer des Betreuungspflichtigen ist, kann auch eine Situation aus dem Familienalltag zu einem Arbeitsunfall werden, wenn die Tätigkeit als Betreuer in der Situation dem Bereich der Gesundheitsführsorge zuzuordnen ist.

Eine Entfernung von 1,3 km und 25 Gehminuten vom Hotel bis zum Strand sind keine „wenigen Gehminuten“. Für eine Ersatzhotel näher am Strand kann der Urlauber bei einer hochpreisigen Luxusreise daher Schadensersatz verlangen.

Eine Kündigung des Ausbildungsverhältnisses ist während der Probezeit auch ohne die Angabe von Gründen möglich.

Beim Überholen ist das vorausfahrende Fahrzeug nicht dazu verpflichtet, äußerst weit rechts zu fahren. Überholt ein Verkehrsteilnehmer trotz unklarer Verkehrslage, haftet er für einen Unfall, den er dabei verursacht.