Darf ein Vermieter Eigenbedarf anmelden, wenn er den Bedarf durch Umbauten oder andere Maßnahmen selbst herbeiführt? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof befassen.

Ein Erbscheinverfahren entscheidet, wer als Erbe gilt und welche Anteile wem zustehen. Doch wer hier mit unwirksamen Testamenten oder falschen Tatsachen argumentiert, riskiert hohe Kosten.

Wenn Hochzeitsfotos fehlen oder wichtige Momente nicht festgehalten wurden, ist der Ärger groß. Doch führt Enttäuschung automatisch zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld?

Darf man in einer Mietwohnung ein Gewerbe ausüben? Ein Vermieter in München meinte, sein Mieter überschreite die Wohnnutzung, weil er in der Wohnung einen Handel betrieb. Es kam zur fristlosen Kündigung – doch der Fall landete vor Gericht.

Ein Mann buchte eine Pauschalreise nach Ägypten – mit der klaren Zusage eines renovierten Hotelzimmers. Doch schon kurz nach der Buchung stellte er fest, dass das versprochene Zimmer gar nicht verfügbar war. Als er daraufhin stornierte, verlangte der Reiseveranstalter 657 Euro Stornokosten.

Eine Studentin ließ Prüfungen als bestanden eintragen, obwohl sie gar nicht teilgenommen hatte – gegen Geld. Die Universität erkannte daraufhin sämtliche betroffenen Prüfungen und sogar verliehene Abschlüsse ab. Die Studentin klagte dagegen, scheiterte jedoch vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass ein gemeinschaftliches Ehegattentestament vollständig eröffnet werden muss, wenn die Verfügungen nicht klar trennbar sind. Im konkreten Fall wollte ein Witwer nur die Teile des Testaments eröffnen lassen, die seine verstorbene Ehefrau betreffen.

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Deutsche Post ihre Werbung für das Einschreiben ändern muss. Der Grund: Die Haftungsgrenze von nur 25 Euro wurde nicht ausreichend deutlich kommuniziert. Verbraucher konnten daher leicht den Eindruck gewinnen, es handele sich um einen sicheren Versandweg für wichtige Dokumente.

Darf ein Studierender während eines Urlaubssemesters Unterhalt von seinen Eltern verlangen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Karlsruhe. Ein junger Vater wollte trotz Studienunterbrechung finanziell unterstützt werden – doch das Gericht stellte klare Regeln auf.

Ein schwerer Verkehrsunfall in Frankfurt führte zu einer juristisch komplexen Bewertung. Obwohl der Busfahrer eine Ampel überfuhr, die seit über 22 Sekunden Rot zeigte, sprach das OLG Frankfurt dem Autofahrer dennoch ein Mitverschulden zu. Das Urteil zeigt, dass selbst grobe Fehler des anderen Verkehrsteilnehmers nicht automatisch zur vollständigen Haftung führen.