Wer darf im Wechselmodell Kindesunterhalt geltend machen? Ein aktueller Gerichtsbeschluss klärt, warum ein Alleinvertretungsrecht nicht notwendig ist.

Was passiert, wenn ein Online-Kauf widerrufen wird, bevor die Ware überhaupt geliefert wurde? Ein aktuelles Urteil klärt, ob Händler trotzdem Rücksendekosten verlangen dürfen – und stärkt die Rechte von Verbrauchern deutlich.

Ein Bußgeldbescheid wegen Falschparkens führte bis vor das Bundesverfassungsgericht. Dort wurde ein wichtiges Urteil zur Halterhaftung gefällt.

Ein Vater wollte zwei Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub nach der Geburt seines Kindes – und klagte gegen den Staat. Doch das Landgericht Berlin entschied anders.

Jeder Festivalbesucher kann mittlerweile die Cachless-Armbänder, die auf dem Gelände als Zahlungsmittel verwendet werden. Die Gebühr für die Rücküberweisung des Restguthaben ist jedoch rechtswidrig.

Ein hessischer Grundstückseigentümer wollte sich gegen die Bambushecke seiner Nachbarin wehren, die ihm zu hoch war. Doch im hessischen Nachbarschaftsgesetz gibt es keine Höhenbegrenzung für Hecken.

Schimmel ist der Mietwohnung - grundsätzlich ein Mietmangel. Aber dass der Mieter nicht in jedem Fall seine Miete mindern kann, hat das LG Landshut entschieden. Von großer Bedeutung ist dabei das Lüftungsverhalten des Mieters.

Tritt der Reisende vor Reisebeginn vom Reisevertrag zurück, hat der Reiseveranstalter einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Der Reiseveranstalter muss zwar die Höhe der geltend gemachten Entschädigung darlegen und beweisen, aber keine Auskunft über die konkrete Zusammensetzung geben.

Der Pflichtteil kann zwar dem Berechtigten auch entzogen werden. Die Anforderungen dafür sind jedoch sehr hoch. Dies zeigt auch das Urteil vom LG München, indem der Sohn seinen Vater den Pflichtteil entziehen wollte.

Gasag verlangte während der Energiekrise höhere Preise für Neukunden in der Grundversorgung als von Bestandskunden. Das Kammergericht Berlin sah dies als unzulässig an.