Smartlaw Rechtsnews

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 25. August 2023

Post: Digitale Briefmarke drei Jahre gültig

Das 14-Tage-Verfallsdatum einer digitalen Briefmarke ist zu kurz. Eine solche in den AGB geregelte Befristung ist unwirksam. Ab sofort können alle digitalen Briefmarken noch drei Jahre nach dem Kaufdatum genutzt werden. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 23. August 2023

Anscheinsbeweis: Nachweis des Zugangs einer Kündigung mittels Einwurf-Einschreiben

Beim Versand einer Kündigung mittels Einwurf-Einschreiben spricht der Anscheinsbeweis für deren Zugang. Vorausgesetzt, der Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers liegen vor. Mehr lesen

Haustier • 21. August 2023

Schmerzensgeld nach Hundebiss – Streicheln begründet kein Mitverschulden

Eine Frau wurde von einem ihr bekannten Rottweiler verletzt, als sie ihn streichelte. Sie erhielt Schmerzensgeld in Höhe von € 4.000,-. Wer einen Hund streichelt, ist nicht automatisch mitverantwortlich, wenn er gebissen wird. Mehr lesen

Nebenkosten & Renovierung • 17. August 2023

Betriebskostenabrechnung: Wann der Mieter Anspruch auf Zusendung von Belegkopien hat

Wenn der Vermieter weit entfernt von der vermieteten Wohnung lebt, ist es dem Mieter nicht zumutbar zur Belegeinsicht zum Vermieter zu reisen. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 15. August 2023

Scheidungsverfahren: Verfahrenskostenhilfe nur, wenn die Angaben zum Lebensunterhalt glaubhaft sind

Wer beim Antrag auf Verfahrenskostenhilfe falsche oder widersprüchliche Angaben macht, läuft Gefahr, dass er nichts bekommt. Mehr lesen

Vermieten von Wohnraum & Garage • 10. August 2023

Garagenmietvertrag neben Wohnungsmietvertrag: Separate Kündigung nicht ohne Weiteres möglich

Wer als Mieter zur Wohnung eine Garage anmietet, hat meistens ein Interesse daran, dass diese unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 08. August 2023

Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Trennung der Eltern: Kindeswohl ist entscheidend

Wenn die Ehe eines Elternpaares auseinandergeht, gibt es oft Streit, bei wem die Kinder leben sollen. Die Entscheidung richtet sich nach dem Kindeswohl und das bedeutet bei Geschwistern, dass man sie nicht trennt. Mehr lesen

Personalentwicklung & Arbeitsbedingungen • 03. August 2023

Hinweisgeberschutzgesetz: Was sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen?

Seit dem 2. Juli 2023 ist das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz) in Kraft. Daraus ergeben sich einige Pflichten, die Unternehmen zu beachten haben. Mehr lesen

Reisen & Urlaub • 31. Juli 2023

Kein Reisemangel, wenn der Veranstalter die ausführende Airline kurzfristig ändert

Ein Urlauber sollte kurzfristig mit der Maschine einer anderen Fluggesellschaft befördert werden. Deshalb trat er von der Reise zurück. Er verlangte Kostenersatz. Es liegt aber kein erheblicher Reisemangel vor, der zum Rücktritt berechtigt. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 28. Juli 2023

Tägliche Ruhezeit ist unabhängig von der wöchentlichen Ruhezeit

Die tägliche und die wöchentliche Ruhezeit sind zwei autonome Rechte von Beschäftigten: Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, selbst wenn sie der wöchentlich unmittelbar vorausgeht. Mehr lesen