Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Aufgepasst beim Passieren der Müllabfuhr! Beim Vorbeifahren an einem Fahrzeug der Müllabfuhr muss der Autofahrer die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt beachten. Dabei muss nicht nur genügend Sicherheitsabstand eingehalten, sondern auch die Geschwindigkeit angepasst und oder gegebenenfalls angehalten werden. Mehr lesen Darf der Arbeitgeber die Hosenfarbe vorschreiben? Dem Arbeitgeber steht ein Direktionsrecht hinsichtlich der Arbeitskleidung zu. Verweigert der Arbeitnehmer aus ästhetischen Gründen die vorgeschriebene rote Arbeitsschutzkleidung zu tragen, kann dies eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Mehr lesen Downgrade von Business auf Economy rechtfertigt Reiserücktritt Ein Downgrade von Business auf Economyclass rechtfertigt den Rücktritt vom Reisevertrag, wenn sich dadurch eine wesentliche Eigenschaft der gebuchten Reise nachträglich verändert. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Aufpreis für die Businessclass einen Mehrpreis von über 70 % der Reiseleistungen pro Person ausmacht. Mehr lesen Alle News Image Reisen & Urlaub • 21. Februar 2024 Verpasste Gepäckaufgabe ist kein Grund für Kündigung einer Pauschalreise Planen Reisende nicht genügend Zeitpuffer ein und schaffen es deshalb nicht rechtzeitig, ihr Gepäck aufzugeben, stellt dies keinen Reisemangel dar, der zur Kündigung des Reisevertrags berechtigt. Mehr lesen Image Auto & Verkehr • 21. Februar 2024 Zur Haftung bei Fahrzeugschäden durch herabfallende Äste Ein Kfz stand neben einem Privatgrundstück und wurde durch einen heruntergefallenden Ast beschädigt. Schadensersatz erfordert den Nachweis der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und des Umstands, dass dies kausal für den Schaden war. Mehr lesen Image Arbeitsvertrag & Einstellung • 21. Februar 2024 Wann ist die Schriftform einer Befristung des Arbeitsvertrages gewahrt? Die in einem schriftlichen Arbeitsvertrag enthaltende Befristungsabrede ist nicht wegen Verletzung des Schriftformgebots unwirksam, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer mündlich auf einen früheren Arbeitsbeginn einigen. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 21. Februar 2024 Darf der Betriebsrat ein privates Handynutzungsverbot am Arbeitsplatz mitentscheiden? Ein Arbeitgeber kann die private Handynutzung im Job während der Arbeitszeit verbieten, ohne den Betriebsrat zu beteiligen. Eine entsprechende Weisung ist nicht mitbestimmungspflichtig, das sie das unmittelbare Arbeitsverhalten betrifft. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 21. Februar 2024 »Fremdnützige« Umkleide-, Wasch- und Wegezeit ist als Arbeitszeit zu vergüten Gehört die Körperpflege auch zur Arbeitszeit? Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat dies bejaht, wenn die Verschmutzung durch den Job deutlich über das Maß hinausgeht, das üblicherweise im Privatleben anfällt. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 21. Februar 2024 Mobilfunkvertrag: Unzulässige Kontaktaufnahme nach Kündigung Ein Kontaktversuch des Mobilfunkbetreibers entgegen eines ausdrücklichen Kundenwunsches stellt eine unzulässige Kundenwerbung dar. Es dürfen keine Anschreiben nach der Kündigung versendet werden, um angeblich offene Fragen zu klären. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 21. Februar 2024 »Betreten der Baustelle verboten« – gilt auch für Nachbarn Ein Nachbargrundstück darf nur mit Zustimmung betreten werden. Das gilt selbst dann, wenn Bauarbeiten dort die eigenen Bäume gefährden könnten. Mehr lesen Image Sport & Freizeit • 19. Februar 2024 Hotelbuchung: Was heißt »Doppelzimmer«? Der Begriff „Doppelzimmer“ ist mehrdeutig. Es kann sich auch um ein Zimmer mit Betten für vier Personen handeln, auch ohne den sonst üblichen Zusatz „Mehrbettzimmer“ oder „Doppelzimmer mit Zustellbetten“. Entscheidend ist der Preis. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. Februar 2024 Einsatz von Fake-Profilen auf Dating-Plattform unzulässig Eine Dating-Plattform setzte für „Flirt-Chats“ Mitarbeiter mit Scheinprofilen ein. Das wurde den Kunden in den AGB des Plattformbetreibers zwar mitgeteilt. Doch die Klausel, die die Nutzung von Fake-Profilen erlaubt, ist unzulässig. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 14. Februar 2024 Rauchen außerhalb des Schulgeländes: Schüler sind nicht unfallversichert Ein volljähriger Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 2 Seite 3 Seite 4 Aktuelle Seite 5 Seite 6 Seite 7 Seite 8 … Letzte Seite Ende »
Image Reisen & Urlaub • 21. Februar 2024 Verpasste Gepäckaufgabe ist kein Grund für Kündigung einer Pauschalreise Planen Reisende nicht genügend Zeitpuffer ein und schaffen es deshalb nicht rechtzeitig, ihr Gepäck aufzugeben, stellt dies keinen Reisemangel dar, der zur Kündigung des Reisevertrags berechtigt. Mehr lesen
Image Auto & Verkehr • 21. Februar 2024 Zur Haftung bei Fahrzeugschäden durch herabfallende Äste Ein Kfz stand neben einem Privatgrundstück und wurde durch einen heruntergefallenden Ast beschädigt. Schadensersatz erfordert den Nachweis der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und des Umstands, dass dies kausal für den Schaden war. Mehr lesen
Image Arbeitsvertrag & Einstellung • 21. Februar 2024 Wann ist die Schriftform einer Befristung des Arbeitsvertrages gewahrt? Die in einem schriftlichen Arbeitsvertrag enthaltende Befristungsabrede ist nicht wegen Verletzung des Schriftformgebots unwirksam, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer mündlich auf einen früheren Arbeitsbeginn einigen. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 21. Februar 2024 Darf der Betriebsrat ein privates Handynutzungsverbot am Arbeitsplatz mitentscheiden? Ein Arbeitgeber kann die private Handynutzung im Job während der Arbeitszeit verbieten, ohne den Betriebsrat zu beteiligen. Eine entsprechende Weisung ist nicht mitbestimmungspflichtig, das sie das unmittelbare Arbeitsverhalten betrifft. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 21. Februar 2024 »Fremdnützige« Umkleide-, Wasch- und Wegezeit ist als Arbeitszeit zu vergüten Gehört die Körperpflege auch zur Arbeitszeit? Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat dies bejaht, wenn die Verschmutzung durch den Job deutlich über das Maß hinausgeht, das üblicherweise im Privatleben anfällt. Mehr lesen
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