Smartlaw Rechtsnews

Mieten & Wohnen • 16. Juli 2021

Untervermietung einer möblierten Einzimmerwohnung: Bei berechtigtem Interesse nicht genehmigungspflichtig

Wenn Mieter die gesamte Wohnung untervermieten will, braucht er dafür unbedingt das Plazet des Vermieters. Bei einzelnen Zimmern reicht ein berechtigtes Interesse, damit der Vermieter zustimmen muss. Einzimmerwohnungen sind ein Sonderfall. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 14. Juli 2021

Durchsetzung von Kindesunterhalt vor Gericht: Mutter braucht Ergänzungspfleger bei Wechselbetreuung

Wenn es um den Kindesunterhalt geht, geraten getrennt lebende Eltern trotz gemeinsamen Sorgerechts und Wechselbetreuung schnell in Streit. Dem Kind zuliebe müssen sie den Streit vor Gericht mithilfe eines Ergänzungspflegers austragen. Mehr lesen

Behörden & Gericht • 12. Juli 2021

Antragstellung: Behörde darf persönliche Adresse verlangen

Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom Bürger die Angabe einer Postanschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse verlangen. Dies ist für die Bekanntgabe des Bescheides erforderlich. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 09. Juli 2021

PayPal: Extragebühr fürs Online-Bezahlen ist zulässig

Der BGH entschied: Händler dürfen Gebühren für die Zahlung mit PayPal verlangen Die damit verbundenen zusätzlichen Dienstleistungen rechtfertigen die Extragebühr fürs Online-Bezahlen (z.B. Bonitätsprüfung). Mehr lesen

Reisen & Urlaub • 07. Juli 2021

Flugausfall: Airline muss bei rechtmäßigem Streik des Flugpersonals zahlen

Ein rechtmäßiger Streik des Flugpersonals ist Teil der normalen Tätigkeit eines Unternehmens und kein »außergewöhnlicher Umstand«. Folge: Die Airline muss Passagieren eine Entschädigung zahlen, wenn ein Flug wegen eines Streiks ausfällt. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 05. Juli 2021

Krankengeld reduziert Elterngeld Plus

Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Bezieht eine erkrankte Mutter in dieser Zeit ersatzweise Krankengeld wird dies auf das Elterngeld Plus angerechnet. Mehr lesen

Reisen & Urlaub • 02. Juli 2021

Keine Ausgleichszahlung bei Flugumleitung zu nahe gelegenem Flughafen

Die Umleitung eines Fluges zu einem nahegelegenen Flughafen (z.B. Berlin Tegel statt Schönefeld) berechtigt Passagiere nicht, eine pauschale Entschädigung zu verlangen – sofern der Flug nicht mindestens drei Stunden Verspätung hat. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 30. Juni 2021

Mülltonnen müssen zur Abholung auf dem Bürgersteig gestellt werden

Ein Grundstückeigentümer kann dazu verpflichtet werden, seine Mülltonnen zur Abholung auf dem Bürgersteig bereitzustellen (z.B. gestaltet sich deren Abholung vom Grundstück schwierig ist, weil die Behälter wiederholt zugeparkt wurden). Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 28. Juni 2021

Überhöhte Abrechnung durch Schlüsselnotdienst auch strafrechtlich relevant

Schlüsselnotdienste, die die Notsituation von Verbrauchern ausnutzen, betreiben Wucher (z.B. übersteigt die Abrechnung den üblichen Marktpreis um mehr als das Doppelte). Bereits das Ausgesperrtsein bringt Wohnungsnutzer in eine Zwangslage. Mehr lesen

Haustier • 23. Juni 2021

Hundehaltung: Bereits einmaliges Beißen kann zum Leinenzwang führen

Auch wenn ein Hund nur einmal beißt, kann es geboten sein, ihn beim Spazierengehen ständig an der Leine zu führen. Mehr lesen