Smartlaw Rechtsnews

Familie & Vorsorge • 22. Juni 2020

Vorsorgevollmacht: Angehörige haben nicht immer ein Einsichtsrecht in Patientenakte Verstorbener

Der Wille eines Verstorbenen, dass Angehörige keinerlei Einblick in seine ärztlichen Behandlungsunterlagen bekommen, muss respektiert werden. Das gilt auch, wenn eine postmortale Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung vorliegt. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 19. Juni 2020

Kein Versicherungsschutz gegen Heiratsschwindler

Wer einem Heiratsschwindler auf dem Leim geht, kann den zwar auf Schadensersatz verklagen. Die Rechtsschutzversicherung muss die Prozesskosten dafür aber nicht in jedem Fall übernehmen. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 18. Juni 2020

Brautkleid darf bis kurz vor der Trauung geändert werden

Sitzt ein Brautkleid noch nicht perfekt, muss die Kundin dem Brautmodenhändler die Gelegenheit geben, das Kleid zu ändern. Beauftragt sie gleich eine andere Schneiderei damit, bleibt die Braut auf den Kosten sitzen. Mehr lesen

Verträge kündigen & beenden • 17. Juni 2020

Keine Maklerprovision bei unwirksamer Verlängerung des Alleinauftrags

Einem Immobilienmakler kann grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Alleinauftrag erteilt werden, der sich um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht binnen vier Wochen gekündigt wird. Ausnahmen bestätigen die Regel. Mehr lesen

Erben & Schenken • 16. Juni 2020

Gieriger Testamentsvollstrecker darf vom Nachlassgericht entlassen werden

Wer als Testamentsvollstrecker eingesetzt worden ist, hat Anspruch auf eine Vergütung. Hierfür gibt es Richtlinien. Zahlt er sich selbst zu viel aus dem Nachlass aus, muss er mit dem Ende seiner Tätigkeit als Testamentsvollstrecker rechnen. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 15. Juni 2020

Immobilienerwerb: Muss der Verkäufer auf fehlenden Versicherungsschutz hinweisen?

Der Käufer eines bebauten Grundstücks muss – sofern hierzu im Kaufvertrag nichts vereinbart ist –, den Verkäufer fragen, ob dieser eine Gebäudeversicherung abgeschlossen hat und ob diese noch besteht. Mehr lesen

Sport & Freizeit • 12. Juni 2020

Endpreis für Flugticket muss alle notwendigen Gebühren enthalten

Fluggesellschaften müssen bei Online-Preisangeboten die unvermeidbaren und vorhersehbaren Steuern, Gebühren, Zuschläge und Entgelte von Anfang an ausweisen (z.B. Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge, »Fremd-Kreditkarten«-Gebühren). Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 10. Juni 2020

Keine sichtbaren Tattoos für Polizist aus Bayern

Ein bayerischer Polizeivollzugsbeamter hat keinen Anspruch darauf, sich tätowieren zu lassen – jedenfalls nicht im sichtbaren Bereich beim Tragen der (Sommer)Dienstuniform, d.h. an den Händen, Unterarm, Kopf oder Hals. Mehr lesen

Reisen & Urlaub • 09. Juni 2020

Reisepreisminderung wegen Badeverbots am hoteleigenen Strand

Wer ein Hotel bucht, das »direkt am Strand liegt«, darf davon ausgehen, dass er unmittelbar beim Hotel im Meer baden kann. Besteht aus Umweltschutzgründen vor dem Hotel ein Badeverbot, kann der Reisepreis um 10 % gemindert werden. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 08. Juni 2020

Absperrkette muss auch bei Dunkelheit sichtbar sein

Sind Absperrketten am Straßenrand nicht ausreichend gut sichtbar (z.B. fehlt eine rot-weiße Markierung), verletzt die Stadt ihre Verkehrssicherungspflicht. Sie haftet, wenn ein Passant über die Kette stolpert und sich verletzt. Mehr lesen