Smartlaw Rechtsnews

Mieten & Wohnen • 20. Februar 2018

Zweifelhafte Heizkostenabrechnung: Beweislast für richtige Ablesung liegt beim Vermieter

Fällt die Heizkostennachzahlung besonders hoch aus, werden Mieter misstrauisch. Zurecht. Und weigert sich dann der Vermieter die korrekte Ablesung durch Einblick in die Ablesebelege nachzuweisen, muss der Mieter nicht zahlen. So der BGH. Mehr lesen

Reisen & Urlaub • 19. Februar 2018

Gibt es Ersatz für entgangene Urlaubsfreude, wenn die Reise vollständig ausfällt?

Fällt eine gebuchte Pauschalreise vollständig aus, erhalten betroffene Urlauber keine Entschädigung wegen vertaner Urlaubszeit in Höhe des vollen Reisepreises. Berücksichtigt wird, dass der Reisende über seine Zeit frei verfügen kann. Mehr lesen

Auto & Verkehr • 06. Februar 2018

Gibt es Schadensersatz für einen Sturz auf einem schadhaften Radweg?

Eine Gemeinde haftet nicht für einen Fahrradunfall auf einem schadhaften Radweg, wenn die schlechte Wegbeschaffenheit schon von weitem gut erkennbar ist und der Radfahrer sich darauf hätte einstellen können. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 05. Februar 2018

Fristlose Kündigung nach heimlicher Aufzeichnung eines Personalgesprächs

Ein Arbeitnehmer, der ein Personalgespräch heimlich mit seinem Handy aufzeichnet, darf außerordentlich gekündigt werden. Ein heimlicher Mitschnitt verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gesprächsteilnehmer. Mehr lesen

Mieten & Wohnen • 03. Februar 2018

Waschküche im Keller: Mieter müssen ungehinderten Zugang haben

Wenn im Mietvertrag ausdrücklich geregelt ist, dass die Mieter einen jederzeit freien Zugang mittels Schlüssel zur Waschküche im Keller eines Mehrfamilienhauses haben, darf der Vermieter diese Regelung nicht einseitig aufheben bzw. ändern. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 30. Januar 2018

Kritisierter Lehrer bekommt kein Schmerzensgeld

Die berechtigte Kritik von Eltern an den Unterrichtsmethoden begründet keinen Anspruch auf Schmerzensgeld des unterrichtenden Lehrers. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 20. Januar 2018

Winterdienst setzt allgemeine Glättebildung voraus

Erst das Vorliegen einer „allgemeinen Glätte“ verpflichtet Anlieger und Grundstückseigentümer zum Winterdienst. Folglich müssen Fußgänger auf Gehwegen aufpassen und mit Eisflächen von einem Quadratmeter Größe rechnen. Mehr lesen

Haustier • 20. Januar 2018

Wer bezahlt den Tierarzt für die Behandlung von Fundkatzen?

Wenn eine verletzte Katze zum Tierarzt gebracht wird, kommt es für die Frage, wer für die Behandlungskosten aufzukommen hat, darauf an, ob es sich eine Fundkatze oder einen herrenlosen Wildling handelt. Mehr lesen

Mieten & Wohnen • 19. Januar 2018

Mieter hat keinen Anspruch auf Reparatur einer zur bloßen Nutzung überlassenen Einbauküche

Ist eine Einbauküche laut Vertrag bloß zur Nutzung überlassen, so trifft den Vermieter keine Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht. Die hat er nur für mitvermietete Sachen. Den Austausch von defekten Küchengeräten muss er aber dulden. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 15. Januar 2018

Kein XING-Verbot während der Schwangerschaft

Unterhält und pflegt eine schwangere Arbeitnehmerin ein XING-Nutzerprofil, verstößt sie damit nicht gegen ein ärztliches Beschäftigungsverbot. Ein generelles Interesse an einem Jobwechsel widerspricht nicht dem Gedanken des Mutterschutzes. Mehr lesen