Smartlaw Rechtsnews

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 21. September 2022

Online-Shopping: Anrede-Auswahl mit nur zwei Geschlechtern diskriminierend

Wenn Unternehmen beim Online-Shopping nur die Anreden „Frau“ und „Herr“ zur Auswahl anbieten, liegt eine unerlaubte Diskriminierung nicht binärer Menschen vor. Beim Bestellvorgang muss eine dritte Auswahloption vorliegen. Mehr lesen

Mieten & Wohnen • 19. September 2022

Eigenbedarfskündigung: Bestandsschutzregelung erfordert besonderes Interesse des Vermieters

Enthält ein Mietvertrag eine Vereinbarung, wonach nur in besonderen Fällen gekündigt werden darf, reicht Eigenbedarf als Kündigungsgrund allein nicht aus. Es müssen weitere Umstände hinzukommen, um die Kündigung zu rechtfertigen. Mehr lesen

Arbeitsvertrag & Einstellung • 16. September 2022

Arbeitszeitdokumentation – neue Pflichten für Arbeitgeber nach Beschluss des Bundesarbeitsgerichts

Am 13.09.22 verkündete das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen aufsehenerregenden Beschluss: Ab sofort sind alle Arbeitgeber verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 16. September 2022

Ein Buggy darf auf einem Treppenabsatz abgestellt werden

Wer beim Versuch, einen Kinderwagen beiseitezuschieben, um an die davon blockierten Briefkästen zu gelangen, stürzt, kann kein Schmerzensgeld verlangen. Es liegt kein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vor. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 14. September 2022

Doppelte Anforderungen an Beweislast des Arbeitnehmers bei Überstundenvergütung

Verlangt ein Arbeitnehmer die Bezahlung von Überstunden, muss er zum einen beweisen, dass er sie abgeleistet hat; zum andern, dass der Arbeitgeber die Überstunden angeordnet bzw. sie gebilligt hat. Mehr lesen

Mieten & Wohnen • 12. September 2022

Mieter verweigern neuem Eigentümer die Wohnungsbesichtigung: Kündigung!

Vermieter haben neben dem notwendigen Betretungsrecht auch ein Besichtigungsrecht. Und zwar dann, wenn sie einen triftigen Grund haben, die Wohnung zu inspizieren. Der Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung liefert so einen Grund. Mehr lesen

Arbeitsvertrag & Einstellung • 09. September 2022

Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift

Ein Arbeitsvertrag, der lediglich mit einer eingescannten Unterschrift unterschrieben wird, gilt nicht als befristet. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für wenige Tage geschlossen worden ist. Mehr lesen

Reisen & Urlaub • 07. September 2022

Corona-Pandemie: Ausgleichsanspruch eines Fluggastes wegen Annullierung des Fluges?

Es besteht kein Ausgleichsanspruch des Fluggastes gegen die Airline, wenn die Durchführung eines Fluges aufgrund der Pandemie-Situation unzumutbar war. Die Airline darf sich in diesem Fall auf einen erarbeiteten Sonderflugplan berufen. Mehr lesen

Mieten & Wohnen • 05. September 2022

Mitmieter angeschwärzt: Wann der Vermieter den Namen des Informanten preisgeben muss

Wenn sich Mieter untereinander nicht grün sind, kommt es vor, dass der eine sich über den anderen beim Vermieter wegen eines Fehlverhaltens beklagt. Der beschuldigte Mieter hat dabei das Recht zu erfahren, wer hinter der Beschwerde steckt. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 02. September 2022

Rückschnitt bei behördlicher Anordnung während der Schonzeit möglich

Ragt Pflanzenbewuchs von einem Grundstück in den öffentlichen Straßenraum hinein, sodass der Verkehr beeinträchtigt ist, kann die Behörde den Rückschnitt der Pflanzen anordnen - auch während der naturschutzrechtlichen Schonzeit. Mehr lesen