Smartlaw Rechtsnews

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 08. Mai 2019

Private Router dürfen für öffentliches WLAN genutzt werden

Unitymedia darf über WLAN-Hotspots auf Kunden-Routern ohne deren vorherige Zustimmung ein zweites öffentliches Netzwerk betreiben. Diese Nutzung ist zulässig, weil die Kunden ihr jederzeit widersprechen können. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 07. Mai 2019

Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch für Zeiten unbezahlten Sonderurlaubs

Das Bundesarbeitsgereicht änderte seine Rechtsprechung. Nun gilt: Nimmt ein Arbeitnehmer für Monate oder Jahre unbezahlten Sonderurlaub, entsteht für diese Zeiten kein gesetzlicher Urlaubsanspruch. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 06. Mai 2019

Erben haben Anspruch auf Zugang zur Apple-iCloud

Eine gesetzliche Regelung zum digitalen Erbe gibt es bislang nicht. Doch eine Entscheidung des LG Münster stärkt die Rechte der Erben weiter: Apple muss den Erben eines Verstorbenen Zugang zu dessen Daten in der iCloud gewähren. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 03. Mai 2019

AGB: Bagatellverstoß rechtfertigt keinen Ausschluss von Citybike-Miete

Ein Anbieter von City-Mietfahrrädern darf seine Kunden nicht wegen jeder »unsachgemäßen Nutzung« eines Mietfahrrads und auch nicht aus »begründetem Anlass« von der Nutzung ausschließen. Entsprechende Regelungen in den AGB sind unwirksam. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 02. Mai 2019

Anspruch auf Zurückschneiden herüberhängender Äste verjährt in drei Jahren

Im Nachbarrecht gibt es von Gesetzes wegen sogenannte »unverjährbare« Ansprüche. Der Anspruch auf Zurückschneiden herüberragender Äste nach § 1004 Abs. 1 BGB fällt nicht darunter. Hier gilt vielmehr die Regelverjährung von drei Jahren. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 30. April 2019

Abschluss eines Arbeitsvertrages durch Arbeitsaufnahme

Ein Arbeitsvertrag kann auch dadurch zustande kommen, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeit in einem Betrieb aufnimmt und der Arbeitgeber diese Arbeit annimmt. Ein tarifliches Schriftformgebot steht dem nicht entgegen. Mehr lesen

Reisen & Urlaub • 29. April 2019

Pauschalreise: Schadensersatz nach Todesangst auf Heimreise

Geraten Reisende auf der Rückreise in schwere Seenot, haftet der Reiseveranstalter, wenn aufgrund des traumatischen Erlebnisses der Erholungswert des gesamten Urlaubs entfällt. Der Reisepreis ist zu erstatten und es gibt Schmerzensgeld. Mehr lesen

Haustier • 26. April 2019

Erlaubtes Ballspiel: Kein Ersatz für Hundeverletzung

Erlaubt oder duldet ein Hundehalter, dass ein Dritten mit seinem Hund Ball spielt, gilt: Verletzt sich der Hund beim Spielen (z.B. beim Springen nach einem Ball), haftet der Dritte nicht. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 25. April 2019

Schulpflicht: Verweigerter Moscheebesuch zieht Bußgeld nach sich

Schicken Eltern ihr Kind nicht zur Schule, weil an dem Tag unter anderem ein Moscheebesuch geplant ist, müssen Sie ein Bußgeld für den vorsätzlichen Verstoß gegen die Schulpflicht bezahlen. Mehr lesen

Mieten & Wohnen • 24. April 2019

Nachträgliche Mietminderung: Auch bei vorbehaltloser Zahlung möglich

Wenn ein Mieter grundsätzlich berechtigt ist, die Miete wegen eines Wohnungsmangels zu kürzen, darf er das selbst dann noch, wenn er trotz des Mangels brav bezahlt hat. Immer vorausgesetzt, er war sich über die Rechtslage nicht im Klaren. Mehr lesen