Smartlaw Rechtsnews

Mieten & Wohnen • 06. Januar 2020

Notfallschlüssel in Vermieterhand: Nur mit Zustimmung des Mieters

Nicht jeder Mieter hat es gerne, wenn der Vermieter über einen Zweitschlüssel für die Wohnung verfügt. Das muss er auch nicht akzeptieren. Er darf den Schlüssel jederzeit herausverlangen. Auch den sogenannten Notfallschlüssel. Mehr lesen

Mieten & Wohnen • 03. Januar 2020

Teurer Notfall: 7 Fragen, wenn Sie einen Schlüsseldienst brauchen

Der preiswerteste Schlüsselnotdienst ist der, den man gar nicht braucht. Doch es lässt sich nicht immer vermeiden: Schnell ist die Haustür zugefallen, steckt der Schlüssel von innen oder bricht der Schlüssel ab. Mehr lesen

Mieten & Wohnen • 02. Januar 2020

Trennung: Gemeinsame Wohnung wird der Ehefrau zugewiesen, um rabiaten Ehemann auszusperren

Wenn sich Eheleute trennen und nicht einigen können, wer in der Wohnung verbleiben darf, entscheidet darüber das Familiengericht. Und zwar im Sinne desjenigen, der auf die Wohnung angewiesen ist, zum Beispiel wegen eines rabiaten Ehemannes. Mehr lesen

Vermieten von Wohnraum & Garage • 30. Dezember 2019

Betriebskostenabrechnung am Silvestertag: Zugang bis 18 Uhr noch fristgerecht

Die Betriebskostenabrechnung für das vorherige Jahr muss beim Mieter spätestens 12 Monate später eingehen. Das ist in der Regel der 31.12. des Nachfolgejahres. Der Zugang bis 18 Uhr im Briefkasten des Mieters ist dabei noch fristgerecht. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 27. Dezember 2019

Lockvogelangebot: Beworbenes Handy muss auch erhältlich sein

Bewirbt ein Händler in Prospekten ein Smartphone, das sowohl in seinen Ladengeschäften als auch im Online-Shop erhältlich sein soll, muss die Verfügbarkeit auch auf beiden Verkaufskanälen gewährleistet sein. Mehr lesen

Reisen & Urlaub • 23. Dezember 2019

Flugreise: Ohne ausreichende Reiseunterlagen keine Beförderung

Unzureichende Reiseunterlagen berechtigen die Fluggesellschaft, einen Passagier bereits am Flughafen abzuweisen. Wer deshalb nicht mitfliegen darf, hat keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 20. Dezember 2019

Paketversand: Wer haftet für ein beschädigtes Paket?

Anders als beim Handel mit Verbrauchern haftet der Verkäufer für Transportschäden im B2B-Handel nicht. Die Haftungserleichterung setzt voraus, dass die Ware ordentlich verpackt wurde. Sonst haftet der Verkäufer ausnahmsweise für Transport. Mehr lesen

Mieten & Wohnen • 19. Dezember 2019

Eigenbedarfskündigung: Unzumutbare Härte auf Seiten des Mieters muss sorgfältig geprüft werden

Auch wenn eine Eigenbedarfskündigung rechtlich wirksam ist, macht ein Mieter eine unzumutbare Härte zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen geltend, muss dies ernst genommen und mittels Sachverständigengutachten überprüft werden. Mehr lesen

Mieten & Wohnen • 18. Dezember 2019

Betriebskostenabrechnung ist unabhängig von WEG-Jahresabrechnung

Wer eine Eigentumswohnung vermietet, macht normalerweise die Betriebskostenabrechnung auf Basis der WEG-Jahresabrechnung. Ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft über die Abrechnung ist dazu nicht erforderlich. Es geht laut BGH auch ohne. Mehr lesen

Mieten & Wohnen • 17. Dezember 2019

Reservierungsvereinbarung bei Immobilienkauf nur mit notarieller Beurkundung wirksam

Potentielle Immobilienkäufer, die noch nicht ganz zum Kauf entschlossen sind, lassen sich gerne das Objekt gegen Gebühr reservieren. Die Reservierungsvereinbarung muss aber aus Gründen des Übereilungsschutzes notariell beurkundet werden. Mehr lesen