Smartlaw Rechtsnews

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 20. August 2020

Hausverbot kann ohne Grund ausgesprochen werden

Eine Therme darf ohne Begrünung einem Besucher Hausverbot erteilen. Das Gleichbehandlungsgebot wird nicht verletzt, wenn die Zutrittsbeschränkung den Betroffenen nur unwesentlich daran hindert, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 19. August 2020

Kein Schadensersatz für AGG-Hopper

Schadensersatz erhalten abgelehnte Bewerber nur im Fall einer diskriminierenden Nichteinstellung. Wer also von vornherein nur die Zahlung einer Entschädigung anstrebt, dem steht ein solcher Anspruch nicht zu. Mehr lesen

Reisen & Urlaub • 18. August 2020

Wer haftet für die verspätete Anmeldung eines Reisemangels bei unklaren Reiseunterlagen?

Weist ein Reiseveranstalter seine Kunden nicht ordnungsgemäß auf deren Verpflichtung hin, ihm einen Reisemangel anzuzeigen, wird vermutet, dass der Reisende die Mangelanzeige nicht schuldhaft versäumt hat. Mehr lesen

Mieten & Wohnen • 17. August 2020

Tod des Mieters: Kinder dürfen in der Wohnung bleiben, auch ohne gemeinsame Haushaltsführung

Stirbt ein Wohnungsmieter, tritt das im Haushalt lebende Kind von Gesetzes wegen in den Mietvertrag ein. Das gilt auch, wenn zwischen dem Mieter und seinem Kind ein Untermietvertrag bestand. Eine gemeinsame Haushaltsführung ist nicht nötig. Mehr lesen

Arzt, Patient & Behinderung • 14. August 2020

Private Krankenversicherung darf Kostenübernahme für künstliche Befruchtung nicht auf Verheiratete beschränken

Eine privat krankenversicherte Frau mit Kinderwunsch muss nicht verheiratet sein, wenn sie krankheitsbedingt eine künstliche Befruchtung braucht. Anderslautende Versicherungsbedingungen sind unwirksam. Drei Versuche müssen aber reichen. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 13. August 2020

Stiefkindadoption gegen den Willen des leiblichen Vaters nur in absoluten Ausnahmefällen

Bringt ein Ehepartner aus einer früheren Beziehung ein Kind mit in die Ehe, kann es der neue Partner adoptieren. Stimmt der leibliche Vater nicht zu, braucht es dafür aber gewichtige Gründe. Schließlich wird die Beziehung zu ihm gekappt. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 12. August 2020

Private Krankenversicherung muss künstliche Befruchtung im Ausland nicht bezahlen

Frauen, die wegen eines unerfüllten Kinderwunsches zur künstlichen Befruchtung mittels Eizellenspende ins europäische Ausland gehen, müssen damit rechnen, dass die Behandlungskosten nicht übernommen werden. Zurecht laut Bundesgerichtshof. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 11. August 2020

Jobcenter braucht keine Miete für Unterbringung im Elternhaus zu zahlen

Das Jobcenter übernimmt nur dann die Miete bei Unterbringung im Elternhaus, wenn das Mietverhältnis ernsthaft besteht. Ist der Vertrag bloß zum Schein geschlossen worden, damit das Jobcenter zahlt, entfällt der Anspruch auf Kostenübernahme. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 10. August 2020

Wie weit reicht der Auskunftsanspruch von Telefon-Auskunftsdiensten?

Stimmen Sie als Telefonkunde der Veröffentlichung Ihrer Daten in Telefonverzeichnissen und Auskunftsdatenbanken zu, müssen Sie damit rechnen, dass diese auch an andere Anbieter solcher Dienstleistungen in der EU weitergegeben werden. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 07. August 2020

Jahrelanger Kontaktabbruch zu Kind und Vater reicht nicht für Sorgerechtsentziehung

Wenn sich ein Elternteil nach der Trennung vom anderen Elternteil jahrelang nicht um das gemeinsame Kind schert, ist das nicht automatisch ein Grund, ihm das Sorgerecht zu entziehen. Es muss eine Kindeswohlgefährdung vorliegen. Mehr lesen