Smartlaw Rechtsnews

Familie & Vorsorge • 14. April 2021

Umgangsrecht: außergerichtlicher Einigungsversuch mithilfe des Jugendamtes nicht zwingend

Wenn ein Kindsvater sein Umgangsrecht gerichtlich durchsetzen will, muss er sich nicht zunächst an das zuständige Jugendamt wenden, um mit der Kindsmutter eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Er kann den Antrag bei Gericht sofort stellen. Mehr lesen

Sport & Freizeit • 12. April 2021

»Gefährliche« Sportarten: Kein Schmerzensgeld für Sportunfall

Ein Basketballspieler haftet nicht, wenn er seinen Mitspieler mit dem Ellenbogen im Gesicht »erwischt«. Mehr lesen

Auto & Verkehr • 09. April 2021

Vorsicht beim Radeln auf dem Feldweg

Auf einem »Wirtschaftsweg« muss ein Radfahrer mit Schlaglöchern rechnen. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 07. April 2021

EuGH: Roaming zu Inlands-Preisen gilt automatisch

Seit 2017 gilt die »Roam-Like-At-Home«-Regel für Mobilfunkkunden automatisch - ohne aktiven Wechsel in den regulierten Roaming-Tarif. Der Mobilfunkanbieter muss etwaige Mehrkosten wegen verspäteter Umstellung deshalb automatisch erstatten. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 05. April 2021

Rechtzeitige Prüfungsanmeldung ist Sache des Studierenden

Ein Studierender muss sich selbst darum kümmern, dass die Anmeldung zu Prüfung rechtzeitig und erfolgreich verläuft. Die Universität muss dabei nicht überprüfen, ob sich Studierende wirksam zu einer Prüfung angemeldet haben. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 02. April 2021

Smartlaw wünscht Ihnen ein frohes Osterfest!

Das Smartlaw Team wünscht Ihnen ein frohes Osterfest! Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 31. März 2021

Eine fehlende geschlechtsneutrale Ansprache diskriminiert Personen nicht-binären Geschlechts

Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnet, können eine geschlechtsneutrale Ansprache verlangen (z.B. beim Online-Kauf einer Fahrkarte). Eine Entschädigung gibt es jedoch nicht. Mehr lesen

Mieten & Wohnen • 29. März 2021

Betriebskostenabrechnung und Belegeinsicht: Vermieter muss Zahlungen auf Wunsch nachweisen

Mieter haben generell das Recht, die Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung anhand der zugrundeliegenden Belege zu überprüfen. Besonders kritische Mieter wollen zudem die Zahlungsnachweise sehen. Auch das ist ihr gutes Recht. So der BGH Mehr lesen

Erben & Schenken • 26. März 2021

Behindertentestament: Keine Gebühren für gerichtliche Betreuung trotz geerbten Vermögens

Wer als Erblasser sein behindertes betreuungsbedürftiges Kind vor dem Zugriff der Sozialkassen schützen will, kann ein Behindertentestament machen. Gerichtsgebühren für die Betreuung dürfen dann nicht berechnet werden. Trotz Vermögens. Mehr lesen

Mieten & Wohnen • 24. März 2021

Auszug wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf: Kein Maklerkostenersatz, wenn Mieter Eigenheim kauft

Wer als Mieter Opfer einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung wird, hat schnell die Nase voll und kauft sich etwas Eigenes. Stellt sich die Frage, ob der Ex-Mieter die Maklerkosten als Schadensersatz vom Vermieter verlangen kann. Mehr lesen