Smartlaw Rechtsnews

Erben & Schenken • 03. September 2019

Gegenseitiger Erbverzicht wegen Scheidung gilt nicht mehr nach erneuter Heirat

Vereinbaren Eheleute vor der Scheidung einen gegenseitigen Erbverzicht, gilt die Vereinbarung nicht mehr, wenn sie später wieder heiraten. Der überlebende Ehepartner wird gesetzlicher Erbe, wenn nichts anderes bestimmt worden ist. Mehr lesen

Erben & Schenken • 02. September 2019

Streit ums Erbe: Vermögen aus Vertrag zugunsten Dritter ist kein Nachlass

Wer mit der Bank eine Vereinbarung trifft, wonach der überlebende Ehegatte das Sparkonto auf seinen Namen umschreiben darf, schließt einen Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall. Das ist eine Schenkung, die nicht in den Nachlass fällt. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 30. August 2019

Wann blendet das Dach den Nachbarn zu stark?

Dachziegel eines Hauses können Sonnenlicht so reflektieren, dass sie den Nachbarn stark beeinträchtigen. Ob der Eigentümer die Blendwirkung verhindern muss, entscheidet in der Regel ein Ortstermin. Schematische Richtwerte gibt es nicht. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 29. August 2019

Immobilienerwerb: Käufer darf nicht auf bestehenden Versicherungsschutz vertrauen

Wird eine Immobilie verkauft, darf der Verkäufer eine bestehende Gebäudeversicherung kündigen. Er muss den Erwerber darauf nicht ungefragt hinweisen. Der Käufer muss vielmehr selbst für ausreichenden Versicherungsschutz sorgen. Mehr lesen

Arzt, Patient & Behinderung • 28. August 2019

Schmerzensgeld für Fehler in Hüftprothesen

Der Hersteller von Hüftprothesen, die im Laufe der Zeit zu Metallabrieb führen können, muss Betroffenen Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen. Mehr lesen

Reisen & Urlaub • 27. August 2019

Wer muss was beweisen bei einem Hotelunfall im Ausland?

Der BGH hat die Rechte von Pauschaltouristen gestärkt, die sich in einer Hotelanlage verletzen. Der Urlauber muss schildern, was ihm passiert ist. Das deutsche Gericht muss prüfen, ob die ausländischen Bauvorschriften eingehalten wurden. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 26. August 2019

Reduzierung der Stimmanteile wegen »Geisterwohnungen«

Wohnungseigentümer können verlangen, dass die Stimmkraft des Bauträgers herabgesetzt wird, wenn dieser lediglich Eigentümer von geplanten Wohnungen ist, die er jahrelang nicht fertiggestellt hat. Mehr lesen

Erben & Schenken • 23. August 2019

Hausratsvermächtnis macht Witwe nicht zur Alleinerbin

Wenn ein Erblasser verfügt, die Ehefrau dürfe sich aus seinem Besitz nehmen, was sie wolle, wird sie dadurch nicht Erbin des gesamten Nachlasses. Das gilt zumindest dann, wenn der Erblasser schon andere Personen testamentarisch bedacht hat. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 22. August 2019

Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung darf keine teure Sonderrufnummer sein

Stellen Online-Händler eine Rufnummer zur Verfügung, über die Kunden einen Vertrag widerrufen können, muss es sich um eine gewöhnliche Festnetz- oder Mobilfunknummer handeln - also nicht kostlos, aber auch keine teure 01805-Nummer. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 21. August 2019

Aufsichtspflicht während einer Ferienfreizeit: Veranstaltungsleiter trifft Haftung bei kindlichem Messerunfall

Ferienfreizeiten in der freien Natur sind für Kinder schön und lehrreich. Das sollen sie auch sein. Allerdings sind sie nicht immer ganz ungefährlich. Die Veranstalter haben eine verschärfte Belehrungs- und Aufsichtspflicht. Mehr lesen