Smartlaw Rechtsnews

Erben & Schenken • 14. April 2020

Kriminelle Karriere des Kindes reicht nicht immer für Entziehung des Pflichtteils

Wenn Eltern ihrem Kind sogar den Pflichtteil entziehen wollen, muss schon einiges passiert sein. Ein "ehrloser und unsittlicher Lebenswandel" reicht heute nicht mehr. Der Betroffene muss mindestens ein Jahr lang im Gefängnis gewesen sein. Mehr lesen

Mieten & Wohnen • 09. April 2020

Kritik an der Betriebskostenabrechnung muss erlaubt sein

Meistens ist eine Betriebskostenabrechnung mit einer Nachzahlung zulasten des Mieters verbunden. Kein Wunder, dass bei besonders hohen Nachzahlungen der Mieter genauer hinsieht und sich mit seinen Mitbewohnern zusammentut. Mehr lesen

Geld & Finanzen • 08. April 2020

KfW-Schnellkredite für den Mittelstand

Zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen gibt es einen weiteren Schutzschirm der Bundesregierung: Umfassende KfW-Schnellkredite sollen dem Mittelstand helfen. Mehr lesen

Arzt, Patient & Behinderung • 07. April 2020

Beihilfe für eine künstliche Befruchtung: Nicht, wenn der Mann mehr als 50 Jahre alt ist

Lässt eine Beamtin eine künstliche Befruchtung vornehmen, hat sie grundsätzlich Anspruch auf Beihilfe zur Finanzierung der Kosten. Anders sieht es aus, wenn die Beihilfenverordnung eine Altersgrenze für den Vater vorschreibt. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 06. April 2020

Radelnde Kinder unter 10 Jahren können haften, wenn sie Fußgänger auf dem Gehweg anfahren

Kinder unter 10 Jahren dürfen auf dem Gehweg Fahrrad fahren. Dabei müssen sie im Rahmen ihrer Fähigkeiten darauf achten, keine Fußgänger zu gefährden. Schauen sie ohne Not nach hinten statt nach vorn, kann das zur Haftung führen. Mehr lesen

Mieten & Wohnen • 03. April 2020

Eigenbedarfskündigung: Nicht bei allgemeinem Wunsch nach Zweitwohnung

Vermieter, die eine vermietete Immobilie in attraktiver Umgebung besitzen, wollen diese oftmals irgendwann selbst als Zweitwohnung nutzen. Auf diesen schlichten Wunsch eine Eigenbedarfskündigung zu stützen, funktioniert meistens nicht. Mehr lesen

Erben & Schenken • 01. April 2020

Notarielles Testament am Sterbebett: Ein gehauchtes „Ja“ reicht

Wer als Erblasser in der finalen Lebensphase nicht mehr eigenständig ein Testament verfassen und unterschreiben kann, hat die Möglichkeit, seinen Letzten Willen mittels eines Notars zu bestimmen. Auch mit schwacher Stimme. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 31. März 2020

Was gilt für die Verkehrssicherungspflicht für Handläufe auf Bahnhöfen?

Ein Kind hatte sich an versetzten Handlaufrohren einer U-Bahn-Station an der Hand schwer verletzt. Das Gericht urteilte: Eine tägliche Kontrolle ist nicht notwendig. Schadensersatz bekam die Verletzte nicht. Mehr lesen

Reisen & Urlaub • 30. März 2020

»Klassik-Reise«: Besetzung bei Opern stellt keine wesentliche Reiseleistung dar – Änderung zulässig

Der Veranstalter von »Klassik-Reisen«, die den Besuch von Opern umfassen, darf in den AGB regeln, dass eine Besetzungsänderung nicht zur Rückgabe von Eintrittskarten berechtigt – folglich auch nicht zum Rücktritt vom Reisevertrag. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 27. März 2020

Widerrufsrecht beim Online-Kauf einer BahnCard

Die Deutsche Bahn muss ihre Kunden besser über deren Rechte aufklären. Beim Online-Kauf einer BahnCard ist künftig über das 14-tägige Widerrufsrecht zu informieren. Mehr lesen