Smartlaw Rechtsnews

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 18. September 2023

Pfand ist auch bei zerdrückten Einwegdosen zu erstatten

Supermärkte müssen auch zerdrückte und beschädigte Einwegdosen zurücknehmen, wenn sie als pfandpflichtig erkennbar sind. Das Verpackungsgesetz stellt keine Anforderungen an den Zustand der Pfanddosen, die zurückgegeben werden. Mehr lesen

Reisen & Urlaub • 15. September 2023

Flugausfall: Geld zurück bei Streik im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung

Liegen "außergewöhnliche Umstände" vor, die zu einem Flugausfall führen, bleiben betroffene Fluggäste bei Flugausfall auf ihren Kosten sitzen. Das gilt jedoch nicht bei einem Streik infolge einer Tarifauseinandersetzung. Mehr lesen

Mietprozess vor Gericht • 13. September 2023

Vermieter hat nach Umzugsschaden Anspruch auf vollständige Wiederherstellung

Beschädigt ein Mieter bei seinem Auszug den Fahrstuhl, muss er bzw. seine Haftpflichtversicherung für den Schaden aufkommen. Und zwar in voller Höhe, auch wenn das sehr teuer ist. Ein Abzug „neu für alt“ findet nicht statt. Mehr lesen

Haustier • 12. September 2023

Umgangsrecht für den gemeinsamen Hund muss möglich sein

Ein Hund ist eine Sache im rechtlichen Sinne. Deshalb gibt es kein Umgangsrecht wie bei Kindern nach einer Trennung der Eltern. Die Halter sind vielmehr Miteigentümer, die sich über den Umgang mit dem Tier einigen müssen. Mehr lesen

Reisen & Urlaub • 08. September 2023

Flexibles Umbuchen nach Flugannullierung möglich

Reisende, deren Flug annulliert wird, können selbst bestimmen, wann sie einen kostenlosen Ersatzflug antreten und sollen dafür keine Zuzahlung leisten. Voraussetzung dafür ist lediglich, dass Plätze verfügbar sind. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 06. September 2023

Hauskauf: Früherer Schwammbefall muss offengelegt werden

Der Befall einer Immobilie mit Hausschwamm ist dem Käufer vom Verkäufer selbst dann zu offenbaren, wenn er diesen fachgerecht beseitigen lassen hat. Denn auch ein früherer Schwammbefall stellt einen Sachmangel dar. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 04. September 2023

Unfallversicherungsschutz greift auch beim Homeschooling

Bei einem Unfall während des Schulunterrichts per Videoübertragung greift die gesetzliche Unfallversicherung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Kamera und Mikrofon des verletzten Schülers während der Veranstaltung eingeschaltet waren. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 01. September 2023

Tauben anlocken verboten – Nachbar hat Unterlassungsanspruch

Eine Frau darf auf ihrem Grundstück keine Taubenschwärme anlocken, füttern und in Volieren halten. Führen der Kot der Tiere, Gurren und Flügelschlagen zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines Nachbarn, kann dieser Unterlassung verlangen. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 30. August 2023

Headhunter-Provision darf bei vorzeitiger Arbeitnehmerkündigung nicht auf Arbeitnehmer abgewälzt werden

Ein Arbeitgeber darf die gezahlte Vermittlungsprovision nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen, wenn dieser das Arbeitsverhältnis in rechtlich zulässiger Weise beendet. Mehr lesen

Behörden & Gericht • 28. August 2023

Schadensersatz wegen unterlassener Baumkontrolle

Grundsätzlich müssen auch ältere und geschädigte Straßenbäume nur einmal im Jahr kontrolliert werden. In Einzelfällen können aber kürzere Intervalle nötig werden. Bei Pflichtverletzung haftet die Stadt. Mehr lesen