Smartlaw Rechtsnews

Auto & Verkehr • 13. März 2019

Wer bezahlt die Bergung von Unfallwild?

Autofahrer müssen nach einer Kollision mit einem Wildtier nicht für Bergung und Entsorgung des toten Tieres zahlen. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 12. März 2019

Dürfen Sie Ihren Hund an den Arbeitsplatz mitnehmen?

Wird einem Arbeitnehmer das Mitbringen eines Hundes erlaubt, darf es einem anderen Arbeitnehmer nur mit sachlicher Begründung verweigert werden. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Mehr lesen

Auto & Verkehr • 11. März 2019

Abgasskandal: Rechtsschutzversicherung muss zahlen

Wollen Sie ihr vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug an die Volkswagen AG zurückgeben, sind die Erfolgsaussichten einer entsprechenden Schadensersatzklage ausreichend, dass die Rechtsschutzversicherung leisten muss. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 08. März 2019

YouTube muss bei Urheberrechtsverletzungen E-Mail-Adresse angeben

YouTube muss bei Urheberrechtsverstößen die E-Mail-Adresse der verantwortlichen Nutzer an den Rechteinhaber herausgeben. Telefonnummer und IP-Adresse sind dagegen nicht vom Auskunftsanspruch umfasst. Mehr lesen

Erben & Schenken • 07. März 2019

Tierheimverein als Erbe eingesetzt: Wer erbt nach der Auflösung des Vereins?

Tierheime als Erben sind keine Seltenheit. Tierliebende Erblasser sollten aber bedenken, dass die Trägervereine pleite gehen können und den Erbfall nicht erleben. Dann geht das Erbe mangels weiterer Verfügung an die Nachfolgeorganisation. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 06. März 2019

WEG: Kein Gewächshaus auf Dachterrasse ohne Zustimmung

Auch wenn es nicht am Gebäude befestigt ist, stellt ein Gewächshaus auf einer Dachterrasse in der Regel eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar. Somit bedarf es der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer. Mehr lesen

Geld & Finanzen • 05. März 2019

Hausratversicherung muss nicht für Wohnungseinbruch nach fahrlässig verursachtem Schlüsselklau zahlen

Die Hausratversicherung kommt nicht für den Schaden auf, wenn ein Versicherungsnehmer fahrlässig den Handtaschendiebstahl samt Papieren und Wohnungsschlüssel ermöglicht und ein Dieb so in die Wohnung eindringen kann. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 04. März 2019

Haarfärbung missglückt – Friseur muss nachbessern dürfen

Missglückt eine Haarfärbung beim Friseur, muss der Kunde grundsätzlich zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung in angemessener Frist geben, bevor er Schadensersatz verlangen kann. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 01. März 2019

Kirchturmbeleuchtung muss nicht abgeschaltet werden

Eine Anwohnerin muss Lichtimmissionen in ihre Eigentumswohnung als Folge einer Kirchturmbeleuchtung dulden. Der Beeinträchtigung könnte sie beispielsweise mit lichtundurchlässigen Vorhängen entgegenwirken. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 28. Februar 2019

Arbeitszeugnis: Beschäftigung während der »Karnevalszeit« ist ausdrücklich zu bescheinigen

Eine Kellnerin kann verlangen, dass der Gastwirt ihr im Arbeitszeugnis bescheinigt, »in der Karnevalszeit« gearbeitet zu haben. Die umfasst am Rhein die gesamte Woche von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch. Mehr lesen