Smartlaw Rechtsnews

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. August 2018

WLAN: BGH bestätigt Abschaffung der Störerhaftung

Das Telemediengesetz 2017 schafft die sogenannte »Störerhaftung« ab. Wer offenes WLAN anbietet, kann nicht mehr abgemahnt werden, wenn der Anschluss für illegale Uploads missbraucht wird. Die Einrichtung von Nutzungssperren ist möglich. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 15. August 2018

Arbeitgeber darf Urlaubstage nicht abrunden

Haben Sie Anspruch auf Urlaub, der weniger als einen halben Tag umfasst, hat Ihr Arbeitgeber Ihnen diesen in Bruchteilen zu gewähren. Eine Rundung von bruchteiligen Urlaubsansprüchen ist ohne eine gesonderte Rundungsvorschrift unzulässig. Mehr lesen

Reisen & Urlaub • 12. August 2018

Flugreise: Was gilt beim Wechsel der Beförderungsklasse?

Wer eine Flugreise bucht, kann bei Abweichung von der gebuchten Beförderungsklasse keine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechtsverordnung verlangen. Sogenanntes »Downgrading« stellt rechtlich keine Nichtbeförderung dar. Mehr lesen

Mieten & Wohnen • 10. August 2018

Betriebskostenabrechnung: Bei unverschuldeter Verspätung darf Kaution nach Mieterauszug länger einbehalten werden

Kann ein vermietender Wohnungseigentümer die Betriebskostenabrechnung wegen noch ausstehender WEG-Jahresabrechnung nicht machen, trifft ihn kein Verschulden. Die Kaution ausgezogener Mieter muss solange nicht voll zurückgezahlt werden. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 01. August 2018

Kindesunterhalt: Sonderbedarf müssen sich die Eltern nach ihren jeweiligen Einkommensverhältnissen teilen

Hat ein minderjähriges Kind einen zusätzlichen Unterhaltsbedarf, der über das Übliche hinausgeht, wird der Betrag nicht hälftig unter den Eltern aufgeteilt. Es wird nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen gequotelt. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 30. Juli 2018

Widerrufsrecht gilt auch für Bestellungen in der Versand-Apotheke

Versandapotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 28. Juli 2018

Nachbarklage: Streitschlichtung ist auch bei Ausschlussfristen zwingend

Streitigkeiten über Ansprüche wegen der in einem Nachbarrechtsgesetz geregelten Nachbarrechte, die innerhalb einer gesetzlichen Ausschlussfrist mit der Klage geltend zu machen sind, unterliegen der obligatorischen Streitschlichtung. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 28. Juli 2018

Sparkasse kann bei vorliegender Vorsorgevollmacht nicht auf Bankvollmacht bestehen

Wer nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln, kann einer Person seines Vertrauens eine umfassende Vollmacht erteilen. Die muss grundsätzlich auch für Kontoverfügungen reichen. Eine Bankvollmacht ist nicht nötig. Mehr lesen

Reisen & Urlaub • 10. Juli 2018

Wann Pauschalreisende einen Ersatzflug eigenmächtig buchen dürfen

Organisiert ein Pauschalurlauber bei Verspätung seines Fluges selbst einen Ersatzflug, muss der Reiseveranstalter die Kosten dafür übernehmen, wenn er es unterlassen hat, den Reisenden auf eine vorherige Mangelanzeige hinzuweisen. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 09. Juli 2018

Müssen Sie als Arbeitnehmer Ihre private Handynummer mitteilen?

Nein. Sie sind grundsätzlich nicht verpflichtet, Ihrem Arbeitgeber Ihre private Mobilfunknummer anzugeben. Der Arbeitgeber darf die Nummer nur ausnahmsweise verlangen (z.B. fehlen andere Möglichkeiten, die Arbeit sinnvoll zu organisieren). Mehr lesen