Die Bestpreisklausel von einer bekannten Hotelplattformen verstoßen gegen Unionrecht und sind unzulässig. Hotel dürfen daher auf ihrer eigenen Website auch günstigere Angebote haben.

Ein Motorrad muss so fahren, dass er noch rechtzeitig anhalten kann, wenn auf der Fahrbahn ein Hindernis auftaucht. Selbst wenn das Hindernis durch einen überholenden Pkw geschaffen wird, kommt dem Motorradfahre eine Teilschuld zu.

Bei Mehrparteienhäusern muss man zwar auch mit Störungen durch andere Mieter rechnen. Ist der Mieter jedoch ständig dem Zigarettengeruch eines anderen Mieters ausgesetzt, kann er die Miete mindern.

Zur Ablehnung eines Antrags auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit muss der Arbeitgeber darlegen, dass dringende betriebliche Gründe einer befristeten Beschäftigung zu der gewünschten verringerten Arbeitszeit entgegenstehen.

Der Umfang der Regulierungspflicht der Versicherung richtet sich bei nur teilweise beschädigten Sachen nach Erforderlichkeit und Zumutbarkeit. Eine Teilzahlung zur Schadensregulierung ist nicht ausreichend, wenn der Teilaustausch des Parkettbodens zu einem nicht hinnehmbaren optischen Bruch zwischen Wohn- und Essbereich führt.

Wird die Leistung des Erlebnisgutscheins nicht mehr vom Veranstalter angeboten, so dass der Kunde den Gutschein innerhalb der Gültigkeitsdauer nicht mehr einlösen kann, kann er den Kaufpreis zurückverlangen.

Aus dem Benachteiligungsverbot ergibt sich, dass behinderte Menschen nicht von Betätigungen ausgeschlossen werden dürfen, die Nichtbehinderten offenstehen. Dazu gehört auch die Möglichkeit zur Freizeitgestaltung im Form des Fahrradfahrens.

Das Smartlaw Team wünscht Ihnen und Ihren Familien ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest!

Für eine Haftung des Tierhalters muss der Verletzte beweisen, dass seine Verletzungen durch eine typische Tiergefahr verursacht wurden. Nur die Anwesenheit eines Hundes am Unfallort, reicht dafür nicht aus.

Ist der Vermieter mit der Mängelbeseitigung im Verzug, kann der Mieter den Mangel selbst beseitigen. Der Vermieter hat dann die Kosten zu tragen, die dem Mieter im Rahmen der Mängelbeseitigung entstanden sind.