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Keine Rechtsberatung.
Seit dem 1. Januar 2023 ist das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG) in Kraft. Das bringt finanzielle Änderungen für Mieter und Vermieter. Mehr lesen
Ein Nachbar hat sogenannten „sozialadäquaten Lärm“ zu dulden, z.B. Staubsaugen zu Mittagszeit oder Fenster- und Türenschließen. Mehr lesen
Carsharing im Land Berlin stellt nach der Entscheidung im Eilverfahren vorerst keine Sondernutzung dar. Parken – auch im Zusammenhang mit gewerblicher Kfz-Vermietung – ist nach der StVO eine zulässige Teilnahme am Straßenverkehr. Mehr lesen
Wer einen Holzpolter besteigt und verletzt wird, weil Holzstämme infolge des Besteigens verrutschen bzw. ins Rollen kommen, handelt auf eigene Gefahr. Der Verkehrssicherungspflichtige haftet hierfür grundsätzlich nicht. Mehr lesen
Wird das im Nachbarrechtsgesetz für das Einschwenken eines Baukrans in den nachbarlichen Luftraum vorgesehene Verfahren nicht eingehalten, besteht ein Unterlassungsanspruch des durch den Baukran beeinträchtigten Nachbarn. Mehr lesen
Nachbarn müssen Reflexionen einer Photovoltaikanlage hinnehmen, sofern keine wesentliche Beeinträchtigung des Grundstücks vorliegt. Mehr lesen
Ein Straßenbaum wurde im Rahmen einer Baumkontrolle als vital eingestuft. Kurz danach brach ein Ast ab und beschädigte ein darunter geparktes Auto. Pech für den Halter: Der geht leer aus, die Gemeinde haftete nicht. Mehr lesen
Verwahrt jemand aus Gefälligkeit Wertgegenstände seines Nachbarn in einem Waffenschrank auf, haftet er für den Verlust nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (§ 690 BGB). Mehr lesen
Der Verkäufer einer Immobilie versprach „idyllisches Wohnen“, doch die Erwerber wurden getäuscht. Sie konnten den Kaufvertrag erfolgreich anfechten und bekommen die bereits bezahlte Provision von der Maklerin zurück. Mehr lesen
Wiederkehrende Straßenausbaubeiträgen dürfen nicht für Grundstücke erhoben werden, die keinen Zugang und auch keine Zufahrt zum öffentlichen Verkehrsraum haben und auch sonst nicht genutzt werden. Mehr lesen