Vermieten & Immobilien

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 30. September 2022

Straßenausbaubeiträge fallen nicht an, wenn das Grundstück nicht genutzt wird

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträgen dürfen nicht für Grundstücke erhoben werden, die keinen Zugang und auch keine Zufahrt zum öffentlichen Verkehrsraum haben und auch sonst nicht genutzt werden. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 16. September 2022

Ein Buggy darf auf einem Treppenabsatz abgestellt werden

Wer beim Versuch, einen Kinderwagen beiseitezuschieben, um an die davon blockierten Briefkästen zu gelangen, stürzt, kann kein Schmerzensgeld verlangen. Es liegt kein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vor. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 02. September 2022

Rückschnitt bei behördlicher Anordnung während der Schonzeit möglich

Ragt Pflanzenbewuchs von einem Grundstück in den öffentlichen Straßenraum hinein, sodass der Verkehr beeinträchtigt ist, kann die Behörde den Rückschnitt der Pflanzen anordnen - auch während der naturschutzrechtlichen Schonzeit. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 05. August 2022

Wer im Wohnmobil auf einem öffentlichen Pkw-Parkplatz übernachtet, handelt ordnungswidrig

Wer in seinem Wohnmobil auf einem nur für Pkw zugelassenen Parkplatz übernachtet, verstößt gegen das Landesnaturschutzgesetz und begeht eine Ordnungswidrigkeit. Ein hiernach verhängtes Bußgeld ist rechtmäßig. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 18. Juli 2022

Anwohner einer Sackgasse müssen Mülltonne zu Sammelplatz bringen

Kann ein Müllfahrzeug in einer Sackgasse nicht wenden, müssen Anwohner ihre Mülltonne für die Müllabholung zu einem in 180 m entfernten Sammelplatz bringen. Einen Anspruch auf eine „individuelle Lösung" haben Sie nicht. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 17. Juni 2022

Kein Arbeitsunfall bei Hilfe auf einer Baustelle eines Familienangehörigen

Verletzt sich jemand, der einem nahen Familienangehörigen auf dessen Baustelle hilft, steht er in der Regel nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. In solchen Fällen liegt in der Regel kein Arbeitsunfall vor. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 13. Juni 2022

Zum Schadensersatzanspruch nach einem gescheiterten Immobilienerwerb

Kann ein Käufer den Grundstückskaufvertrag erfolgreich anfechten, umfasst der Schadensersatzanspruch auch die vom ihm gezahlte Maklerprovision und Grunderwerbsteuer. Die Erstattungsansprüche sind abzutreten. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 06. Juni 2022

Discobetreiberin haftet für rutschige Tanzfläche

Der Betreiber einer Disco muss dafür sorgen, dass die Tanzfläche möglichst frei von Gefahren für die Gäste ist. Die Tanzfläche muss regelmäßig durch einen Mitarbeiter abgegangen und auf Getränkepfützen sowie Scherben kontrolliert werden. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 03. Juni 2022

Straßenanlieger: Zulässige Sondernutzung des Gehwegs für ein Kfz-Ladekabel?

Ein Mann wollte seine E-Mobil unmittelbar vor seinem Grundstück im öffentlichen Straßenraum aufladen. Aber: Eine Kommune muss es den Anwohnern nicht erlauben, Ladekabel über Gehwege zu verlegen. Öffentliche Sicherheitsbelange überwiegen. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 01. Juni 2022

Nutzungsuntersagung eines Zwingers nach nächtlicher Ruhestörung durch Hunde

In einem Hundezwinger im allgemeinen Wohngebiet dürfen nur maximal zwei Hunde gehalten werden. Nächtliche Störungen durch in Zwingern gehaltene Hunde rechtfertigen eine Nutzungsuntersagung. Mehr lesen