Vermieten & Immobilien

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 18. Juni 2021

Muss ein Eigentümer zur Schere greifen, wenn Wildwuchs aus seinem Garten ein Verkehrsschild überwuchert?

Verdeckt Wildwuchs auf einem Privatgrundstück ein (öffentliches) Verkehrsschild, ist der Eigentümer verpflichtet, die Pflanzen zurückschneiden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 07. Juni 2021

»Fiktive« Mängelbeseitigungskosten können beim Immobilienerwerb weiterhin verlangt werden

Der Schadensersatz für Mängel einer erworbenen Immobilie kann weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten berechnet werden. Bei Kauf gelten andere Regeln als beim Werkvertrag. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 31. Mai 2021

Wer haftet für einen Unfall durch eine sich automatisch schließende Tür?

Wer als Passant auf dem Bahnhof von einer Automatik-Tür erfasst wird, kann Schadensersatz verlangen. Allerdings trifft ihn ein Mitverschulden, wenn er beim Laufen nicht darauf achtet, ob die Tür sich bereits im Schließvorgang befindet. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 21. Mai 2021

Pilzsammlerin muss sich im Unterholz vorsichtig bewegen

Wird einem Waldbesucher eine Stolperfalle zum Verhängnis, kann er den Waldbesitzer in der Regel dafür nicht verantwortlich machen. Egal, ob der Besucher dabei abseits der Waldwege über ein Drahtgeflecht stürzt oder über Wurzelwerk. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 28. April 2021

Hammerschlags- und Leiterrecht: Wann darf ein Kran über das Nachbargrundstück schwenken?

Verweigert der Eigentümer eines Grundstücks, dass ein Baukran über das Grundstück schwenkt, darf der Bauherr nicht im Wege des Selbsthilferechts sich darüber hinwegsetzen. Er muss vielmehr die Gerichte bemühen (z.B. Duldungsklage erheben). Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 05. März 2021

Was gilt, wenn eine Videokamera auf dem Nachbargrundstück »Überwachungsdruck« erzeugt?

Eine an einer Hauswand montierte Videokamera kann dazu führen, dass das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzt wird. Es genügt dabei bereits die Möglichkeit, dass die Kamera auch Bereiche des Nachbargrundstücks erfasst. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 01. März 2021

Winterdienst: Wann muss das Streugut entfernt werden?

Ein Splitt-Salz-Gemisch zu streuen ist bei Fußwegen gebräuchlich. Streurückstände sind nicht nach jeder Verwendung zu beseitigen. Wegen der Präventivwirkung des Streuguts gegen Glätte kann es in Frostmonaten auf den Wegen verbleiben. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 26. Februar 2021

Anbau 5 cm zu hoch: Keine unzumutbare Verschattung des Nachbargrundstücks

Wird ein Anbau 5 cm höher als genehmigt gebaut, liegt darin keine unzumutbare Verschattung des Grundstücks. Eine Verletzung des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme ist nicht ersichtlich. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 04. November 2020

Aufklärung beim Hausverkauf: Bleirohre stellen stets einen Sachmangel dar

Wer eine Bestandsimmobilie verkaufen will, muss den Käufer darüber informieren, dass Bleirohre im Haus verbaut sind. Das gilt auch dann, wenn kein akuter Sanierungsbedarf vorliegt. Grund: Bleirohre gelten grundsätzlich als Sachmangel. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 28. Oktober 2020

Gemeingebrauch: Dürfen Mietfahrräder auf dem Bürgersteig abgestellt werden?

Das Abstellen von Mietfahrrädern bleibt vorläufig erlaubt. So wurde dies für die Stadt Düsseldorf entschieden. Bislang gibt es, anders als beim Carsharing, keine gesetzlichen Vorgaben, besondere Abstellflächen verpflichtend auszuweisen. Mehr lesen