Image Mieterhöhung & Mietbeendigung • 4. August 2025 Vorgetäuschter und Eigenbedarf auf Vorrat Gleich zwei Gerichte mussten sich mit Kündigungen wegen Eigenbedarfs beschäftigen. Beide Kündigungen stellten sich als unberechtigt heraus, jedoch aus unterschiedlichen Gründen. Mehr lesen
Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 25. Juli 2025 Denkmalschutz oder Klimaschutz? Das Oberlandesgericht Nordrhein-Westfalen hatte in zwei Fällen zu entscheiden, ob bei denkmalgeschützten Gebäuden, der Denkmalschutz überwiegt oder ob eine Solaranlage aufgrund des Klimaschutzes doch zulässig ist. Mehr lesen
Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 11. Juli 2025 Immobilienerwerb: Wann ist ein Dach komplett erneuert? Wie der Phrase „das Dach komplett erneuert“ zu verstehen ist, führte bei den Instanzgerichten zu unterschiedlichen Ergebnissen, sodass der BGH die Auslegung treffen musste. Wann ist also ein Dach komplett erneuert? Mehr lesen
Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 25. Juni 2025 Schmerzensgeld wegen Lärmbelästigung? Auch ständiges Klopfen gegen die Decke kann für den Nachbar eine Lärmbelästigung bedeuten und sogar einen Schadensersatzanspruch rechtfertigen. Mit einem Nachbarschaftsstreit um Nähmaschinenlärm und Klopfgeräusche musste sich das AG München auseinandersetzen. Mehr lesen
Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 13. Juni 2025 Wann kann ein vertraglicher Winterdienst gekündigt werden? Mit der Frage, ob der beauftragte Winterdienst fristlos gekündigt werden kann, wenn dieser aufgrund der Wetterlage selbst nicht in der Lage ist, der Räumpflicht nachzukommen, musste sich das AG München beschäftigen. Mehr lesen
Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 4. Juni 2025 Gebäudeversicherung kann die Leistung kürzen Der Anspruch auf Schadensregulierung gegen die Gebäudeversicherung kann gekürzt werden, wenn der Versicherungsnehmer die ihn obliegenden Maßnahmen zum Schutz vor Frostaufplatzung nicht getroffen hat. Mehr lesen
Image Vermieten von Wohnraum & Garage • 30. Mai 2025 Indexmiete darf nicht nur den Vermieter begünstigen Wird im Mietvertrag eine Indexmiete vereinbart, muss diese nicht nur die Erhöhung erfassen, sondern auch eine Absenkung der Miete zugunsten des Mieters. Eine Einseitigkeitsklausel ist unwirksam. Mehr lesen
Image Mieterhöhung & Mietbeendigung • 12. Mai 2025 Eigenbedarfskündigung von alten DDR-Mietverträgen nach BGB Was ist eigentlich, wenn der Mietvertrag so alt ist, dass er auf Vorschriften Bezug nimmt, die nicht mehr existieren? Mit einem Mietvertrag aus DDR-Zeiten hatte nun der BGH zu tun. Mehr lesen
Image Vermieten von Büro & Gewerbe • 7. Mai 2025 Stromabrechnung: Stromanbieter muss Verbrauch nachweisen Der Stromkunde kann die Zahlung verweigern, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers bei der Abrechnung besteht. Verlangt der Stromanbieter dann Zahlung, muss er beweisen, dass die berechnete Strommenge von dem Kunden auch verbraucht wurde. Mehr lesen
Image Mieterhöhung & Mietbeendigung • 2. Mai 2025 Auskunftsanspruch über Höhe der Nachmiete Für die Geltendmachung einer Schadensersatzklage infolge eines vorgetäuschten Eigenbedarfs, hat der Exmieter einen Anspruch auf Auskunft über die Höhe der aktuellen Miete. Mehr lesen