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Keine Rechtsberatung.
Muss ein Arbeitnehmer seine Urlaubstage nach Kontakt mit einem Corona-infizierten Kollegen in Quarantäne verbringen, bekommt er die Urlaubstage nicht wieder gutgeschrieben. Mehr lesen
Ein Brautpaar hatte seine Hochzeit aufgrund Corona verschoben und einen anderen Fotografen engagiert. Der zunächst gebuchte Dienstleister kann aber Anspruch auf die vereinbarte Vergütung haben – abzüglich nicht angefallener Kosten. Mehr lesen
Eine Gemeinde kann von Grundstückseigentümern nicht verlangen, Hindernisse auf einem Privatgrundstück zu entfernen. Eine Beseitigungsanordnung ist wegen Unzuständigkeit und fehlender Rechtsgrundlage rechtswidrig. Mehr lesen
Macht die Airline die Beförderung von einer zusätzlichen Zahlung abhängig, ist das ein Ärgernis, das nicht mit einer Nichtbeförderung oder großen Flugverspätung vergleichbar ist. Denn der Passagier wird mit dem vorgesehenen Flug befördert. Mehr lesen
Eine Hecke, die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragt und dadurch die Verkehrssicherheit gefährdet, ist auf behördliche Anweisung auch während der Schonzeit zurückzuschneiden. Mehr lesen
Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann nicht mittels Anhangs einer einfachen E-Mail wirksam eingelegt werden. Aber: Wird der Anhang der E-Mail innerhalb der Einspruchsfrist von der Behörde ausgedruckt, wird der Einspruch wirksam. Mehr lesen
Wer eine "Fahrt ins Blaue" bucht, muss Überraschungen akzeptieren. Sobald jedoch ein Reiseprogramm ausgehändigt wird, ist dieses für den Reiseveranstalter verbindlich. Mehr lesen
Mobilfunkanbieter dürfen die Nutzung des Internetzugangs durch mobile Endgeräte wie LTE-Router nicht durch Vertragsklauseln ausschließen. Dies stellt einen Verstoß gegen die Endgerätewahlfreiheit dar, entschied der BGH. Mehr lesen
Wer zwar wusste, dass es im Haus in der Vergangenheit Marder gab, diese selbst aber nicht bemerkt hat, haftet beim Verkauf des Hauses nicht für später bemerkte Marderschäden. Ein arglistiges Verschweigen muss der Erwerber beweisen. Mehr lesen
Tauchen beim Erbfall mehrere Testamente auf, stellt sich die Frage, welches die endgültige und rechtlich bindende Version ist. Grundsätzlich hat gemäß § 2258 BGB das zeitlich aktuellste Testament Vorrang. Mehr lesen