Smartlaw Rechtsnews

Reisen & Urlaub • 05. August 2019

Flugausfall bei Pauschalreise: Keine doppelte Erstattung

Pauschalreisende, die von einer Flugannullierung betroffen sind, können nur vom Veranstalter Erstattung verlangen, nicht direkt von der Airline. Das gilt auch bei Insolvenz des Veranstalters. Mehr lesen

Geld & Finanzen • 02. August 2019

Billigkredite: Effektivzins gehört nicht in Fußnote

Banken müssen die Konditionen für ihre Kreditvergabe nicht nur eindeutig formulieren, sondern auch an markanter Stelle positionieren. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 01. August 2019

Urlaub gibt es nur als ganze Tage

Urlaub ist nach BUrlG zusammenhängend zu gewähren und das Gesetz kennt keinen Anspruch auf halbe Urlaubstage. Davon kann nur für Tage, die den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigen, durch vertragliche Vereinbarung abgewichen werden. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 31. Juli 2019

Amazon muss für Kunden erreichbar sein – nicht zwingend aber telefonisch

Amazon muss für Kunden nicht telefonisch erreichbar zu sein. Entscheidend ist nur, dass Verbraucher schnell und effizient mit dem Händler Kontakt aufnehmen können. Die Unternehmen dürfen dazu vielfältige Kommunikationswege nutzen. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 30. Juli 2019

Ausbildungsvertrag: Wann ist eine fristlose Kündigung zulässig?

Streit zwischen Mitschülern und harsche Äußerungen von Lehrern berechtigen nicht zur fristlosen Kündigung des Ausbildungsvertrages. Durch einzelne Unhöflichkeiten wird die „Wesentlichkeitsschwelle“ nicht überschritten. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 29. Juli 2019

Kein Kostenersatz: Fenster auf eigene Kosten erneuert

Wenn Sie auf eigene Kosten sanieren, können Sie dafür nicht nachträglich die Eigentümergemeinschaft zur Kasse bitten. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 26. Juli 2019

Wann handelt ein eBay-Schnäppchenjäger rechtsmissbräuchlich?

eBay-Schnäppchenjäger handeln nicht per se rechtsmissbräuchlich, wenn sie nach einer abgebrochenen Auktion Schadensersatz fordern. Ab wann dies missbräuchlich ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Allgemeingültige Kriterien gibt es nicht. Mehr lesen

Auto & Verkehr • 25. Juli 2019

Dieselskandal: Kein Recht auf Neuwagen

Der Käufer eines Dieselfahrzeugs mit manipulierter Abgassoftware kann vom Autohändler kein fabrikneues Ersatzfahrzeug verlangen. Denn der Mangel kann auch durch das wesentlich günstigere Aufspielen eines Software-Updates behoben werden. Mehr lesen

Reisen & Urlaub • 24. Juli 2019

Flugentschädigung auch bei Verspätung außerhalb der EU

Der EuGH stärkt die Rechte von Flugreisenden: Bei einer mehr als 3-stündigen Verspätung auch außerhalb der EU gibt es eine Entschädigung. Eine gebuchte Flugreise mit ein- oder mehrmaligem Umsteigen ist als Gesamtheit zu betrachten. Mehr lesen

Auto & Verkehr • 23. Juli 2019

Kein Schmerzensgeld für Mountainbike-Unfall im Wald

Ein Mountainbiker, der auf einem abschüssigen Waldweg zu Sturz kommt, hat keinen Schadensersatzanspruch gegenüber der Gemeinde: Waldbesucher nutzen den Wald vielmehr auf eigene Gefahr. Mehr lesen