Smartlaw Rechtsnews

Reisen & Urlaub • 05. April 2019

Flugausfall: Airline muss Provision zurückzahlen

Wird ein Flug annulliert, gibt es eine Ausgleichsleistung. Die Fluggesellschaft muss grundsätzlich auch Provisionen erstatten, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben. Ausnahme: Sie hatte davon keine Kenntnis. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 04. April 2019

Urlaubsansprüche aus der Elternzeit dürfen gekürzt werden

Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht grundsätzlich auch für den Zeitraum der Elternzeit. Er kann jedoch vom Arbeitgeber zulässigerweise gekürzt werden – unter Umständen bis auf null, wenn er das dem Beschäftigten zuvor mitteilt. Mehr lesen

Erben & Schenken • 03. April 2019

Wirksames Testament darf auf unwirksames Testament Bezug nehmen

Ein eigenhändiges Testament zu schreiben kann sehr aufwendig sein. Deshalb nehmen Erblasser zur Erläuterung ihres letzten Willens schon mal Bezug auf andere unwirksam verfasste letztwillige Verfügungen. Das ist grundsätzlich unschädlich. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 02. April 2019

Service-Telefonnummer gehört in die Widerrufsbelehrung

Vertreibt ein Händler Waren und Dienstleistungen über das Internet und verwendet er dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung, hat er in dieser Belehrung eine bereits vorhandene Service-Telefonnummer anzugeben. Mehr lesen

Reisen & Urlaub • 01. April 2019

Flug verpasst: Bei Endlosschlange am Check-In-Schalter ist auch Eigeninitiative erforderlich

Wer am Check-In-Schalter zu lange warten muss und deshalb seinen Flug verpasst, hat einen Anspruch auf Entschädigung. Wer allerdings nur brav hinten ansteht, bekommt wegen fehlender Eigeninitiative den Anspruch gekürzt. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 29. März 2019

5-minütige Verspätung zur mündlichen Prüfung führt nicht zum Nichtbestehen des Examens

Die Entscheidung, das Examen insgesamt für »nicht bestanden« zu erklären, wenn der Kandidat sich nach einer Pause um fünf Minuten verspätet und ihm deswegen die Fortsetzung der Prüfung insgesamt zu verweigern, ist unverhältnismäßig. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 28. März 2019

Sky: Änderungen der Programm-Pakete nur aus triftigem Grund

Der Pay-TV-Sender Sky Deutschland darf sich in seinen AGB nicht das Recht vorbehalten, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken, sofern der »Gesamtcharakter« erhalten bleibt. Eine solche Klausel ist unwirksam. Mehr lesen

Reisen & Urlaub • 27. März 2019

Information über Fluggastrechte muss schriftlich erfolgen

Allen Flugreisenden muss eine schriftliche Information über die Fluggastrechte bei Flugannullierung ausgehändigt werden. Andernfalls darf der Fluggast einen Anwalt beauftragen und bekommt die Anwaltskosten erstattet. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 26. März 2019

WEG: Jahresabrechnung muss weder Einzelabrechnungen noch Hausgeldrückstände ausweisen

Übersichten über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und Hausgeldrückstände muss der Verwalter der Jahresabrechnung nicht beifügen. Selbst dann nicht, wenn er angekündigt hat, dass sie beiliegen. Mehr lesen

Arzt, Patient & Behinderung • 25. März 2019

Zu spät entschieden: Krankenkasse muss Hautstraffung zahlen

Stellen Sie einen Leistungsantrag bei ihrer Krankenkasse, muss diese grundsätzlich innerhalb von drei Wochen darüber entscheiden. Andernfalls gilt die Leistung als genehmigt und Ihre Krankenkasse muss zahlen. Mehr lesen