Ein Zollbeamter beantragt die Korrektur seiner Arbeitszeit – doch der Dienstherr verweist auf eine angeblich überschrittene Pausengrenze. Das VG Sigmaringen klärt, wann private Unterbrechungen als Arbeitszeit zählen und wann nicht.

Zwei Motorradfahrer stürzen, weil ein Autofahrer beim Überholen auf ihre Spur gerät. Das LG Stuttgart musste klären, ob der auffahrende Biker mithaftet – trotz zu geringen Sicherheitsabstands. Das Urteil zeigt, wie Gerichte die Betriebsgefahr und das Verschulden abwägen.

Gleich zwei Gerichte mussten sich mit Kündigungen wegen Eigenbedarfs beschäftigen. Beide Kündigungen stellten sich als unberechtigt heraus, jedoch aus unterschiedlichen Gründen.

Durch eine Kontosperre kann einen Echtzeitüberweisung nicht mehr gestoppt werden, wenn diese bereits vor Sperrung getätigt wurde. Dies wurde für ein Ehepaar nach einem Betrugsmasche zum Problem.

Online-Buchungsportale müssen auf die mögliche Notwendigkeit eines Durchreisevisums hinweisen. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Reisende alle Informationen erhält, um eine Auswahl der passenden Flugroute zu wählen.

Möchte der Vater die Vaterschaft durch ein gerichtliches Anerkennungsverfahren feststellen lassen, kann die Mutter an den Kosten beteiligt werden.

Das Oberlandesgericht Nordrhein-Westfalen hatte in zwei Fällen zu entscheiden, ob bei denkmalgeschützten Gebäuden, der Denkmalschutz überwiegt oder ob eine Solaranlage aufgrund des Klimaschutzes doch zulässig ist.

Eine Probezeit muss bei einem befristeten Arbeitsverhältnis in einem angemessenen Verhältnis zur Dauer des Arbeitsverhältnisses stehen und darf daher nicht die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses umfassen.

Bei einem Unfall im Straßenverkehr stellt sich immer die Frage, wer in welcher Höhe die Haftung trägt. Dies ist davon abhängig, inwiefern die Unfallbeteiligten ein Verschulden trifft. Mit dieser Frage und einem Unfalltoten hatte sich auch das OLG Schleswig-Holstein zu beschäftigen.

Die Verbraucherzentrale NRW wendet sich gegen die Praxis eines Energieversorgers, der für die Ratenzahlung des Strompreises extra Gebühren erhoben hat. Das OLG Düsseldorf entschied gegen den Energieversorger.