Smartlaw Rechtsnews

Reisen & Urlaub • 02. April 2018

Passagiere haben keinen Anspruch auf Stornierung der Flugreise

Wer einen Flug bucht und dann storniert, bekommt oft nur einen kleinen Teil seines Geldes zurück. Die Fluggesellschaft darf die Stornierung von Flugbuchungen wirksam ausschließen, so der Bundesgerichtshof. Mehr lesen

Auto & Verkehr • 02. April 2018

Verkehrsunfall: Taxi oder Mietwagen als Ersatz?

Wer wenig Auto fährt, sollte nach einem Unfall eher Taxi fahren, als sich einen Mietwagen zu leisten. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 21. März 2018

Kein Kita-Platz im Eilverfahren

Gibt es nicht genügend Kita-Plätze, kann ein solcher im Eilverfahren nicht erstritten werden. Stattdessen können die Kosten für eine eigenverantwortlich organisierte Hilfe den Behörden in Rechnung gestellt werden. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 20. März 2018

Nachbarhecke: Vorsorglicher Pflegeschnitt im Winter nicht erforderlich

Muss eine Hecke vor dem 1. März so gekürzt werden, dass sie auch nach diesem Datum die zulässige Höhe nicht überschreiten kann? Nein: Es gibt keine Pflicht zum Pflegeschnitt in der Vegetationsperiode und vorsorglichen Rückschnitt im Winter. Mehr lesen

Auto & Verkehr • 20. März 2018

Auffahrunfall: Keine Haftung trotz schnellen Fahrens

Ein auf der Überholspur der Autobahn fahrender Autofahrer trägt keine Mithaftung an einem Auffahrunfall, wenn der Unfallverursacher ohne zu Blinken plötzlich auf die Überholspur wechselt – selbst bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 19. März 2018

Netzausbau durch WLAN-Hotspots: Unitymedia darf Signal des Kundenrouters nutzen

Unitymedia darf die Router seiner Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals ohne deren ausdrückliche Zustimmung nutzen. Der Kunde muss aber der Nutzung jederzeit widersprechen können. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 12. März 2018

Google: Keine Pflicht zur Vorabüberprüfung der Suchergebnisse

Suchmaschinenbetreiber können in Grenzen für Verstöße gegen das Persönlichkeitsrecht herangezogen werden und haften dann. Suchergebnisse müssen sie dabei jedoch nicht vorab generell überprüfen. Mehr lesen

Reisen & Urlaub • 12. März 2018

Rundreise: Gestrichene Hauptsehenswürdigkeit berechtigen zum Reiserücktritt

Werden weltberühmte Sehenswürdigkeiten kurzfristig aus dem Besichtigungsprogramm einer Rundreise gestrichen, sind Reisekunden zum kostenlosen Rücktritt berechtigt. Es liegt ein Fall einer erheblichen Reiseänderung vor. Mehr lesen

Mieten & Wohnen • 02. März 2018

Wann der Vermieter keine Schneeräumpflicht über Grundstücksgrenze hinaus hat

Bei Eis und Schnee kann man als Mieter schnell zu Fall kommen und sich erheblich verletzen, wenn der Gehweg vorm Haus nicht ordentlich geräumt worden ist. Der Grundstückseigentümer haftet aber nicht immer. So der Bundesgerichtshof. Mehr lesen

Reisen & Urlaub • 27. Februar 2018

Wer haftet für Verletzungen eines Zoobesuchers an einer Trennscheibe vor einem Gehege?

Ein Zoobesucher kann weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld verlangen, wenn er mit dem Kopf gegen eine Panzerglasscheibe vor einem Tiergehege stößt und sich verletzt. Ein Tierparkbesucher muss mit solchen Trennscheiben rechnen. Mehr lesen