Smartlaw Rechtsnews

Erben & Schenken • 28. Mai 2021

Testament: Änderung durch bloße Streichung ohne Unterschrift wirksam

Wer ein eigenhändiges Testament errichtet, muss strenge Formvorschriften beachten. Unter anderem muss die Verfügung höchstpersönlich unterschrieben werden. Nachträgliche Änderungen in Form von einfachen Streichungen dagegen nicht. Mehr lesen

Erben & Schenken • 26. Mai 2021

Vermeintlich überschuldeter Nachlass: Anfechtung der Erbausschlagung in bestimmten Fällen zulässig

Wer nichts als Schulden erbt, tut gut daran, das Erbe auszuschlagen. Was aber, wenn man nicht rechtzeitig erkennt, dass es doch etwas zu erben gab? In manchen dieser Fälle kann man die Erbausschlagung wieder rückgängig machen. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 24. Mai 2021

Verluste beim virtuellen Roulette sind zu erstatten

Das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist nach deutschem Recht grundsätzlich verboten. Ein Vertrag über die Teilnahme am Online-Glücksspiel ist nichtig. Ein Spieler erhält seine verlorenen Einsätze zurück. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 21. Mai 2021

Pilzsammlerin muss sich im Unterholz vorsichtig bewegen

Wird einem Waldbesucher eine Stolperfalle zum Verhängnis, kann er den Waldbesitzer in der Regel dafür nicht verantwortlich machen. Egal, ob der Besucher dabei abseits der Waldwege über ein Drahtgeflecht stürzt oder über Wurzelwerk. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 19. Mai 2021

Ehewohnungszuweisungsverfahren: Ausgezogener Ex-Partner muss an Entlassung aus dem Mietvertrag mitwirken

Wer nach einer Trennung die gemeinsame angemietete Ehewohnung verlässt, muss mit dem Vermieter und dem in der Wohnung verbliebenen Partner zusammenarbeiten. Wer das verweigert, kann auf Zustimmung zur Vertragesänderung verklagt werden. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 17. Mai 2021

Sozialleistungen: Alleinerziehende Mutter muss Kindsvater nennen

Alleinerziehende Mütter, die Grundsicherung beziehen, müssen den Kindsvater nennen. Schließlich bestehen gegen diesen Unterhaltsansprüche. Bei Verweigerung der Namensnennung droht die Kürzung der Sozialleistungen für das Kind. Mehr lesen

Erben & Schenken • 14. Mai 2021

Pflichtteilsberechnung: Zweifelhafte Nachlassschulden bleiben zunächst unberücksichtigt

Wer als Pflichtteilsberechtigter ausgebootet worden ist, hat einen Geldanspruch gegen die Erben. Der richtet sich nach dem verbliebenen Nachlass abzüglich Schulden. Möglicherweise bestehende Nachlassschulden bleiben dabei unberücksichtigt. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 12. Mai 2021

Trennung und Scheidung: Ehewohnungszuweisung muss spätestens ein Jahr nach der Scheidung beantragt werden

Wer nach der Trennung in der früheren Ehewohnung bleiben möchte, hat ein Jahr nach Rechtskraft der Scheidung Zeit, sich darum zu kümmern. Andernfalls muss er mit einem Rauswurf rechnen, wenn die Wohnung im Alleineigentum des Ex steht. Mehr lesen

Mieten & Wohnen • 10. Mai 2021

Modernisierungsmieterhöhung: Wann und wie die vorherige Mieterhöhung berücksichtigt werden muss

Wenn eine Mietwohnung modernisiert wird, darf der Vermieter die Miete erhöhen. Er kann eine höhere Miete für den verbesserten Wohnwert vereinbaren oder die Modernisierungskosten auf den Mieter umlegen. Sogar beides zusammen. In Grenzen. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 07. Mai 2021

Aufsichtspflicht: Eltern dürfen bei Reitveranstaltung Kleinkind nicht aus den Augen lassen

Kleinkinder müssen oft vor sich selbst geschützt werden. Eltern, die das nicht ausreichend beachten, machen sich dem eigenen Kind gegenüber wegen Verletzung ihrer elterlichen Aufsichtspflicht haftbar, wenn das Kind deshalb zu Schaden kommt. Mehr lesen