Smartlaw Rechtsnews

Arbeitnehmer & Auszubildende • 07. Juni 2019

Schulbetretungsverbot als Schutz vor Windpocken-Epidemie

Ist ein Schulkind nicht geimpft und hatte es Kontakt zu einem Kind, das an Windpocken erkrankt ist, darf es vom Schulbesuch ausgeschlossen werden. Ein Schulbetretungsverbot ist geeignet, vor der hohen Ansteckungsgefahr zu schützen. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 06. Juni 2019

Käufer müssen sperrige Waren bei Mängeln nicht zurückschicken

Wer online eine sperrige oder schwer zu transportierende Ware erwirbt, die sich als mangelhaft erweist, muss sie nicht zurücksenden. Sind mit der Rückgabe erhebliche Unannehmlichkeiten verbunden, ist der Verkäufer in der Pflicht. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 05. Juni 2019

»Besucherritze« im Boxspringbett kein Mangel

Driften bei einem Boxspringbett zwei getrennte Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinander, stellt dies keinen Mangel dar. Wer eine solche Bettkonstruktion wählt, muss wegen der fehlenden Seitenwände mit Verschiebungen rechnen. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 04. Juni 2019

Gibt es ein Widerrufsrecht beim Kauf am Messestand?

Ein Verbraucher, der eine Einbauküche auf einer Messe gekauft hat, kann den Vertragsschluss nicht widerrufen. Das Widerrufsrecht entfällt bei Abschluss eines Kaufvertrages an einem Messestand auf einer typischen Verkaufsmesse. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 03. Juni 2019

Rechtsradikaler Facebook-Post kann zur fristlosen Kündigung führen

Wer sich auf seinem Facebook-Profilfoto in der Dienstkleidung seines Arbeitgebers präsentiert (z.B. in Straßenbahnuniform) und in einem Post Ausländer diffamiert, riskiert eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Mehr lesen

Mieten & Wohnen • 31. Mai 2019

„Kauf bricht nicht Miete“: Grundsatz nicht auf andere Übertragungsarten anwendbar

Mieter sollen keinen Nachteil dadurch erleiden, dass der Eigentümer die Immobilie verkauft und ein neuer Vermieter Vertragspartner wird. So will es das Gesetz. Diese Regelung gilt aber nicht für andere Übertragungsarten. So will es der BGH. Mehr lesen

Erben & Schenken • 29. Mai 2019

Bezeichnung als „Alleinerbin“ im Testament macht keine unbeschränkte „Vollerbin“

Auch wenn die Ehefrau im Testament als „Alleinerbin“ bezeichnet ist, kann sie ein ererbtes Haus nicht frei veräußern, wenn Kinder des Erblassers als Nacherben der Ehefrau eingesetzt sind. So das Oberlandesgericht München. Mehr lesen

Erben & Schenken • 28. Mai 2019

Erbe muss Miterben bei alleiniger Nutzung einer Nachlassimmobilie Geld zahlen

Bewohnt einer von mehreren Miterben alleine und mietfrei ein Haus, das zum Nachlass gehört, können die anderen Miterben die Zahlung einer angemessenen Nutzungsentschädigung verlangen. Es reicht eine informelle Mehrheitsentscheidung. Mehr lesen

Mieten & Wohnen • 27. Mai 2019

Eigenbedarfskündigung: Nur wenn tatsächlich ein Bedarf vorliegt

Eine Eigenbedarfskündigung kann noch so berechtigt sein. Fällt der Bedarf nach Ausspruch der Kündigung weg, wird die Kündigung nachträglich unwirksam, weil rechtsmissbräuchlich. Der Mieter darf bleiben. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 24. Mai 2019

Nicht eheliche Lebensgemeinschaft: Verbot der Stiefkindadoption ist verfassungswidrig

Unverheirateten Paaren darf die Stiefkindadoption nicht länger verweigert werden, wenn einer der Partner das Kind des anderen annehmen will. Das führt laut Bundesverfassungsgericht zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu Verheirateten. Mehr lesen