Smartlaw Rechtsnews

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 02. Dezember 2019

Was gilt für den Winterdienst auf einem (Kunden-)Parkplatz?

Ein öffentlicher wie privater Parkplatz muss vom Betreiber bei allgemeiner Glätte gestreut werden. Der Umfang des zumutbaren Winterdienstes richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (z.B. keine Streupflicht zwischen parkenden Pkw). Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 29. November 2019

Darf eine Eigentümerversammlung unterbrochen werden?

Der Versammlungsleiter darf eine Eigentümerversammlung nur ausnahmsweise unterbrechen. Die Unterbrechung muss zeitlich beschränkt und für eine ordnungsgemäße Durchführung notwendig sein. Mehr lesen

Erben & Schenken • 28. November 2019

Nottestament vor drei Zeugen nur bei akuter Todesgefahr wirksam

Die Testamentserrichtung ist an strenge Formalien gebunden. Kann der Erblasser nicht mehr selbst testieren, muss ein Notar gerufen werden. Geht das nicht mehr, ist bei akuter Todesgefahr eine Testamentserrichtung vor drei Zeugen zulässig. Mehr lesen

Reisen & Urlaub • 27. November 2019

Kein Schadensersatz für selbstverschuldeten Reisemangel

Reisende, die erst 90 Minuten vor Abflug am Check-In-Schalter erscheinen und aufgrund einer länger dauernden Sicherheitskontrolle ihren Flug verpassen, können vom Reiseveranstalter keinen Schadensersatz verlangen. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 26. November 2019

Zum Zugang einer Kündigung: Wann schauen Sie in Ihren Briefkasten?

Eine Kündigung, die in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen wird, ist »zugegangen«, wenn der Arbeitgeber nach der Verkehrsauffassung mit der Leerung des Briefkastens rechnen durfte. Strittig ist, wie diese zu ermitteln ist. Mehr lesen

Haustier • 25. November 2019

Umzug hilft nicht bei fehlender Einsicht: Tierhaltungsverbot hat Bestand

Eine Tierhalterin war wiederholt wegen erheblicher Mängel bei der Haustierhaltung aufgefallen. Als Folge der Missstände wurde ein behördliches Tierhaltungs- und Betreuungsverbot verhängt. Das Verbot hat auch nach einem Umzug Bestand. Mehr lesen

Mieten & Wohnen • 22. November 2019

Mieter verstorben: Kein automatisches Sonderkündigungsrecht des Vermieters gegenüber geringverdienendem Lebenspartner

Wer mit einem Wohnungsmieter zusammenlebt, ohne selbst Mieter zu sein, darf grundsätzlich in der Wohnung bleiben. Der Vermieter hat aber ein Sonderkündigungsrecht, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein niedriges Einkommen reicht nicht. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 21. November 2019

Volljährigenunterhalt im Einzelfall auch nach mehreren Ausbildungsabbrüchen

Grundsätzlich sind Eltern zur finanziellen Unterstützung nur einer Berufsausbildung des Kindes verpflichtet. Bei besonders schwierigen Familienverhältnissen kann es von diesem Grundsatz eine Ausnahme geben. Auch nach mehreren Abbrüchen. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 20. November 2019

Was gilt für die Wärmedämmung an einer Grenzwand?

Ein Grundstückseigentümer muss nur den Überbau durch Bauteile einer Wärmedämmung an der Grenzwand des Nachbarn auf sein Grundstück dulden, Eingriffe in seine Bausubstanz nicht. Diese Duldungspflicht gilt nicht für gemeinsame Giebelwände. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 19. November 2019

Glätte auf Wanderwegen – notfalls »auf dem Hosenboden« weiter

Der Winterdienst auf unbefestigten Wald- und Feldwege darf beschränkt werden. Sind vereiste Stellen auf einem Wanderweg ohne weiteres zu erkennen, müssen sich Wanderer notfalls auf dem Hosenboden fortbewegen, um nicht zu stürzen. Mehr lesen