Smartlaw Rechtsnews

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 08. August 2022

Festnetz: Auf Ausnahmen von Telefonie-Flatrates muss ausdrücklich hingewiesen werden

Telekommunikationsanbieter dürfen nicht mit einer Telefonie-Flatrate fürs Festnetz werben, wenn es davon zahllose kostenpflichtige Ausnahmen gibt, auf die nicht klar und unmissverständlich hingewiesen wird. Mehr lesen

Arbeitsvertrag & Einstellung • 05. August 2022

Änderungen des Nachweisgesetzes: Was müssen Arbeitgeber wissen?

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen verabschiedet. Folge dessen sind insbesondere Änderungen im Nachweisgesetz (NachwG). Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 05. August 2022

Wer im Wohnmobil auf einem öffentlichen Pkw-Parkplatz übernachtet, handelt ordnungswidrig

Wer in seinem Wohnmobil auf einem nur für Pkw zugelassenen Parkplatz übernachtet, verstößt gegen das Landesnaturschutzgesetz und begeht eine Ordnungswidrigkeit. Ein hiernach verhängtes Bußgeld ist rechtmäßig. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 03. August 2022

Abstellgenehmigung in AGB nur mit Benachrichtigung des Empfängers

Eine Klausel, bei der ein Paket nach Erteilung einer Abstellgenehmigung ohne weitere Nachricht nach Ablegen an der bezeichneten Stelle als zugestellt gilt, benachteiligt den Empfänger unangemessen und ist unzulässig. Mehr lesen

Reisen & Urlaub • 01. August 2022

Wann darf ein Flug bei Umbuchung teurer werden?

Grundsätzlich sind Umbuchungen bei Flugannullierungen kostenlos. Pandemiebedingte Ausnahme: Wünschen Fluggäste die Umbuchung auf einen Flug ohne zeitlichen Zusammenhang mit der ursprünglichen Reise, kann ein Aufpreis verlangt werden. Mehr lesen

Erben & Schenken • 29. Juli 2022

Vereitelung der Erbschaft durch vorherige Schenkung?

Kann der Erbe ein Grundstück, welches die Mutter zu Lebzeiten an ihre Tochter verschenkt hat, zurückfordern? Mit dieser Frage hat sich das LG Koblenz beschäftigt. Mehr lesen

Mieten & Wohnen • 29. Juli 2022

Entrümpelung des Fahrradabstellplatzes: Nie ohne rechtzeitige Ankündigung

Auch wenn sich der Vermieter noch so sehr über ungenutzte und fahruntüchtige Drahtesel im Hof oder Keller ärgert. Ohne rechtzeitige Mitteilung einer Entrümpelungsaktion macht er sich gegenüber seinen Mietern schadensersatzpflichtig. Mehr lesen

Behörden & Gericht • 27. Juli 2022

Öffentlichkeit muss im Gerichtssaal Zutritt haben

Eine mündliche Gerichtsverhandlung in einem Arbeitsrechtsstreit muss für die Öffentlichkeit zugänglich sein - also auch für beliebig viele Zuhörer. Die Corona-Pandemie erlaubt hiervon keine Ausnahme. Mehr lesen

Mieten & Wohnen • 25. Juli 2022

Fristlose Kündigung: Bei Drohung mit dem gefährlichen Pitbull ohne Abmahnung möglich

Mietern, die Mitarbeiter des Vermieters einen Angriff durch ihren Kampfhund androhen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, darf außerordentlich gekündigt werden. Der Vertragsverstoß ist so erheblich, dass es keiner Abmahnung bedarf. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 22. Juli 2022

Zum Schadensersatzanspruch nach Überarbeitung eines alten Tattoos

Nichtgefallen ist bei einem Tattoo kein Grund, Schadensersatz oder Schmerzensgeld verlangen. Vorausgesetzt, der Tätowierer hat ordnungsgemäß gearbeitet. Das gilt auch dann, wenn das Tattoo abgeändert wurde (z.B. durch einen 3D-Effekt). Mehr lesen