Smartlaw Rechtsnews

Arzt, Patient & Behinderung • 16. März 2022

Lebend-Organspende nur bei persönlicher Verbundenheit

Eine deutsche Krankenkasse muss die Kosten für eine im EU-Ausland durchgeführte Lebendspende nur dann übernehmen, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 14. März 2022

Eine Tabelle mit Schulnoten ist kein zulässiges Arbeitszeugnis

Ein Arbeitszeugnis darf nicht wie ein Schulzeugnis mit Noten gestaltet sein. Der Arbeitgeber muss seinen Ex-Mitarbeiter angemessen beurteilen. Das schießt eine Tabelle aus und verlangt ein im Fließtext formuliertes Zeugnis. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 11. März 2022

Wie steht es um die Vergütung von Überstunden bei Teilzeit im öffentlichen Dienst?

Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten erst dann einen Überstundenzuschlag, wenn sie mit ihrer zusätzlichen Arbeitszeit die von Vollzeitkräften überschreiten. Andernfalls gibt es für die Extra-Stunden den anteiligen Tariflohn. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 09. März 2022

Krank nach freiwilliger Grippeschutzimpfung – kein Arbeitsunfall

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Entschädigung für mutmaßliche gesundheitliche Folgen einer freiwilligen Grippeschutzimpfung, die von seinem Arbeitgeber angeboten wurde. Es handelt sich nicht um einen Arbeitsunfall. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 07. März 2022

Widerrufsrecht gilt auch für den Kauf eines maßangefertigten Kurventreppenlifts

Als Verbraucher müssen Sie auch dann über das Ihnen zustehende gesetzliche 14-tägige Widerrufsrecht informiert werden, wenn Sie einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines eigens angepassten Kurventreppenlifts abschließen. Mehr lesen

Reisen & Urlaub • 04. März 2022

Fluggastrechte: Wer muss die Flugverspätung beweisen?

Flugreisende haben Anspruch auf Ausgleichszahlung bei einer Flugverspätung, wenn die Airline für die Unpünktlichkeit verantwortlich und die Ankunft sich um mehr als drei Stunden verzögert. Letzteres hat der Fluggast zu beweisen. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 02. März 2022

Umgangsrecht: Kein paritätisches Wechselmodell gegen den Willen der Kinder

Getrennt lebende Eltern können sich die Kinderbetreuung teilen. Das geht auch gegen den Willen des anderen Elternteils, aber nicht gegen den Willen der Kinder. Das Kindeswohl geht vor. Die Kommunikation der Eltern muss außerdem stimmen. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 28. Februar 2022

Scheidung: Keine grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs bei Ehe mit Taugenichts

Führt der Versorgungsausgleich zu grob ungerechten Ergebnissen, kann das Familiengericht korrigierend eingreifen. Ausnahme: Der besser versorgte Ehepartner hat gewusst, auf was er sich einlässt. Mehr lesen

Reisen & Urlaub • 25. Februar 2022

Stornogebühren bei Rücktritt: 30 %-Pauschale Monate vor Reisebeginn ist zu viel

Wird eine gebuchte Pauschalreise mehrere Monate vor Reisebeginn storniert, darf der Reiseveranstalter nicht ohne Weiteres hohe Stornogebühren verlangen. Eine Entschädigung in Höhe von 30 % ist unangemessen. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 23. Februar 2022

Krank nach Eigenkündigung: Das gilt für den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Meldet sich ein Arbeitnehmer unmittelbar nach einer Eigenkündigung krank und dauert die Erkrankung laut Attest genau bis zum Ablauf der Kündigungsfrist an, kann dies den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern. Mehr lesen