Smartlaw Rechtsnews

Arbeitsvertrag & Einstellung • 13. Februar 2019

Urlaubsanspruch verfällt nicht bei fehlendem Antrag

Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub gehen nicht automatisch verloren, weil kein Urlaub beantragt wurde. Außer: Nach Information durch den Arbeitgeber verzichtet der Arbeitnehmer freiwillig und in voller Kenntnis, seinen Urlaub zu nehmen. Mehr lesen

Mieten & Wohnen • 12. Februar 2019

Mietvertrag mit Eheleuten: Bindung beider nur mit beiden Unterschriften

Wenn Eheleute eine Wohnung zusammen anmieten, stehen in der Regel beide im Formularkopf als Vertragspartner. Tatsächlich werden sie das normalerweise aber nur, wenn auch beide unterschrieben haben. Eine Vertretung erfolgt nicht automatisch. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 11. Februar 2019

Mobilfunkvertrag: „Nichtnutzungsgebühr“ ist unzulässig

Eine von Mobilfunkkunden erhobene Strafgebühr für die Nichtnutzung des Handys in Höhe von € 4,95 zusätzlich zum monatlichen Paketpreis, ist unzulässig. Den Kunden steht keine Gegenleistung zu der Gebühr gegenüber. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 08. Februar 2019

Arbeitszeugnis: Abweichender Beendigungsgrund muss nicht angegeben werden

Ein Arbeitnehmer kann nicht die Angabe eines Beendigungsgrundes verlangen (z.B. »Arbeitsverhältnis auf eigenen Wunsch beendet«), der vom Inhalt einer Abwicklungsvereinbarung abweicht (z.B. ordentliche betriebsbedingte Kündigung). Mehr lesen

Reisen & Urlaub • 07. Februar 2019

Flugreise: Keine Ausgleichszahlungen bei Terminal-Ausfall

Flugpassagiere, die von einer mehrstündigen Verspätung betroffen sind, haben keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung, wenn ein Systemausfall am Abflugterminal diese Flugverspätung verursacht hat. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 06. Februar 2019

Darf eine Metallwand die Grenze bilden?

Hat ein Grundeigentümer laut Nachbarrechtsgesetz Anspruch auf Mitwirkung an der Errichtung der ortsüblichen Grenzeinfriedung, kann er die Beseitigung einer Metallwand verlangen, wenn es zur Erfüllung des Anspruchs erforderlichlich ist. Mehr lesen

Mieten & Wohnen • 05. Februar 2019

Telefonleitung defekt: Reparatur ist Vermietersache

Verfügt eine Mietwohnung über einen Telefonanschluss, muss der Vermieter Sorge dafür tragen, dass der Anschluss funktioniert. Das gilt auch im Zeitalter von Mobiltelefon und anderen Internetzugangsmöglichkeiten. So der Bundesgerichtshof. Mehr lesen

Reisen & Urlaub • 04. Februar 2019

Obligatorische Trinkgelder auf einer Kreuzfahrt gehören in den Gesamtpreis

Ein „Gesamtpreis“ setzt sich aus dem Preis einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile, die vom Verbraucher zu zahlen sind, zusammen. Bei einer Kreuzfahrt ist somit das Serviceentgelt im beworbenen Reisepreis anzugeben. Mehr lesen

Arbeitsvertrag & Einstellung • 01. Februar 2019

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis vererbbar

Verstirbt ein Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis, haben die Erben Anspruch auf Urlaubsabgeltung für nicht genommenen Urlaub. Dieser Anspruch ist vererbbar und fällt in den Nachlass. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 31. Januar 2019

Anlieger müssen für LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung bezahlen

Eine Gemeinde darf von Anwohnern Ausbaubeiträge erheben, wenn die alte Straßenbeleuchtung, die mit Quecksilberdampflampen betrieben wurde, auf eine LED-Beleuchtung umgerüstet wird. Das alte Beleuchtungskonzept verstößt gegen EU-Recht. Mehr lesen