Smartlaw Rechtsnews

Reisen & Urlaub • 21. Juli 2020

Randalierender Fluggast kann »außergewöhnlicher Umstand« sein

Verspätet sich ein Flug wegen eines Randalierers an Bord erheblich, muss die Airline keine Entschädigung an die Passagiere zahlen. In diesem Fall kann die Fluggesellschaft ihre Haftung mit Hinweis auf »außergewöhnliche Umstände« verweigern. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 20. Juli 2020

Schwangere genießen Kündigungsschutz ab Unterzeichnung des Arbeitsvertrags

Das gesetzliche Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Aufnahme der Tätigkeit. Der Schutz greift, sobald die Frau den Arbeitsvertrag unterschrieben hat. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 17. Juli 2020

Cookies zu Werbezwecken nur mit aktiver Einwilligung

Webseitenbetreiber benötigen eine aktive Einwilligung der Besucher, wenn sie sogenannte »Cookies« setzen wollen. Diese Einwilligung muss vom Nutzer ausgehen. Eine voreingestellte Checkbox im Cookie-Banner genügt nicht. Mehr lesen

Reisen & Urlaub • 16. Juli 2020

Das kosten die Corona-Rückholflüge

Viele Dienst- und Urlaubsreisende saßen im Ausland fest, als die Pandemie ausbrach und ein Reiseverbot verhängt. Das Auswärtige Amt hat die Preisliste für die Flüge der Rückholaktion veröffentlicht. Verlangt wird eine Pauschale. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 15. Juli 2020

Keine Haftung für Sturz über gut sichtbares Hindernis

Stolpert ein Fußgänger auf einem Gehweg über ein gut sichtbares Hindernis, das er zuerst wahrgenommen, dann aber vergessen hat, kann er kein Schmerzensgeld verlangen. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 14. Juli 2020

Smart-Home: Wer trägt die Kosten für einen Polizeieinsatz bei Fehlalarm?

Ein Hauseigentümer muss die Kosten des Polizeieinsatzes tragen. Das gilt auch dann, wenn die Ursache für das Auslösen der Alarmanlage nicht ermittelt werden kann. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 13. Juli 2020

Bezahlt die Unfallversicherung für einen Bandscheibenvorfall bei Gartenarbeiten?

Ein Mann hatte sich bei Gartenarbeiten einen Bandscheibenvorfall zugezogen. Die private Unfallversicherung zahlte nicht. Begründung: Es liegt bei stoßartiger Belastung kein Unfallereignis vor. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 10. Juli 2020

Waldwanderung erfolgt auf eigene Gefahr

Ein Wanderer, der sich auf einem touristisch beworbenen Wandersteig schwer verletzt, kann keinen Schadensersatz von der Stadt verlangen, der das Waldgrundstück gehört. Sie haftet nicht für waldtypische Gefahren. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 09. Juli 2020

Keine Volladoption einer erwachsenen Person, wenn leiblicher Vater eines Tages Elternunterhalt beanspruchen kann

Unter bestimmten Voraussetzungen kann sich ein Volljähriger adoptieren lassen und so die rechtlichen Beziehungen zum leiblichen Vater abbrechen. Das geht aber nur, wenn dessen berechtigte Interessen dem nicht entgegenstehen. Mehr lesen

Erben & Schenken • 08. Juli 2020

Erbrecht des geschiedenen Ehepartners lebt nach erneuter Heirat trotz früheren Verzichts wieder auf

Heiratet ein zuvor geschiedenes Ehepaar ein zweites Mal, spielt ein wegen der Scheidung vereinbarter Erbverzicht keine Rolle mehr. Er gilt nur für den Fall der Trennung, nicht für den Fall, dass die Ex-Partner einander wieder heiraten. Mehr lesen