Smartlaw Rechtsnews

Familie & Vorsorge • 01. Dezember 2018

Kindesunterhalt: Kosten für Tagesmutter müssen nicht extra bezahlt werden

Beschäftigt eine alleinerziehende Mutter eine Tagesmutter zur Kinderbetreuung, um arbeiten gehen zu können, muss der unterhaltspflichtige Kindesvater hierfür nicht zusätzlich zahlen. Es liegt kein unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf vor. Mehr lesen

Auto & Verkehr • 29. November 2018

Dieselskandal: Software-Update verpflichtend

Der Halter eines Fahrzeuges mit einem Dieselmotor der Euro Norm 5 muss ein Software-Update durchführen lassen. Er darf es auch nicht verweigern, um Beweise zu sichern. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 27. November 2018

Gesetzliche Unfallversicherung zahlt nicht für Unfall auf Uni-Party

Die studentische Unfallversicherung deckt keine Uni-Partys ab. Es handelt sich dabei um keine universitäre Veranstaltung. Eine Verletzung im Party-Gerangel stellt deshalb keinen Arbeitsunfall dar. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 23. November 2018

Ballspielplatz für Kinder im allgemeinen Wohngebiet zulässig

Anwohner müssen einen Ballspielplatz für Kinder im allgemeinen Wohngebiet dulden. Das gilt insbesondere, wenn der Bebauungsplan ausdrücklich eine Anlage für Kinder bis 14 Jahren vorsieht, nicht einen Bolzplatz für Jugendliche. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 21. November 2018

Glockenturm-Geläut muss nicht leiser werden

Anwohner können nicht verlangen, dass ein dörfliches Glockengeläut, das lange Tradition besitzt, eingeschränkt wird, weil es ihnen zu laut ist. Der im Dorf zulässige Spitzenpegel ist bei der Beurteilung von Glockengeläut ausschlaggebend. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 19. November 2018

Kein Matratzen-Mangel: Mittiges Schlafen im Doppelbett bestimmungswidrig

Wer als Single ein Boxspringbett mit 2-teiliger Matratze kauft, das Bett allein nutzt und stets in der Mitte des Bettes schläft, kann eine Kuhle nach 2-jähriger Nutzung nicht reklamieren: Mittiges Alleinschlafen ist bestimmungswidrig. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. November 2018

Flüssigwaschmittelprobe im Briefkasten unzulässig

Als Sondermüll zu entsorgende Werbung stellt eine unzumutbare Belästigung von Verbrauchern dar. Sie darf nicht ungefragt in die Briefkästen der Haushalte zu Werbezwecken eingeworfen werden. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 14. November 2018

Voreingestellte Dienste auf einer SIM-Karte sind unzulässig

SIM-Karten, die kostenpflichtige, vorinstallierte und -aktivierte Dienste enthalten, dürfen Mobilfunkanbieter nur dann installieren, wenn der Kunde zuvor aufgeklärt wird. Andernfalls liegt eine unzulässige Lieferung unbesteller Waren vor. Mehr lesen

Erben & Schenken • 12. November 2018

Handschriftliches Testament mit zweierlei Stiften geschrieben – keine automatische Unwirksamkeit

Wenn ein Ehepaar in einem handschriftlichen gemeinschaftlichen Testament verschiedene Stifte verwendet hat, trifft den Möchtegernerben die Beweislast dafür, dass unzulässige nachträgliche Änderungen vorgenommen worden sind. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 09. November 2018

Eltern dürfen Facebook-Account der verstorbenen Tochter einsehen

Ein Facebook-Konto ist vererbbar, das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Eltern eines gestorbenen Mädchens haben als Erben Anspruch darauf, deren Facebook-Account einzusehen. Mehr lesen