Smartlaw Rechtsnews

Arbeitnehmer & Auszubildende • 28. Mai 2018

Schwangere Tagesmutter bekommt keinen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Wer als selbstständige Tagesmutter für den Landkreis arbeitet, hat im Falle der eigenen Schwangerschaft schlechte Karten: Die Betroffene gilt nicht als Arbeitnehmerin und erhält deshalb keinen gesetzlichen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Mehr lesen

Mieten & Wohnen • 27. Mai 2018

Tod des Mieters: Guter Freund und WG-Genosse darf in Vertrag eintreten

Lebt ein Mieter mit Zustimmung seines Vermieters mit einem Freund zusammen, darf Letzterer beim Tod des Hauptmieters in den Mietvertrag eintreten. Eine enge Freundschaft und gemeinsame Haushaltsführung vorausgesetzt. Liebe muss nicht sein. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 24. Mai 2018

Polizei-Bewerber darf wegen sexistischem Tattoo abgelehnt werden

Kann eine Unterarm-Tätowierung als sexistisch wahrgenommen werden (z.B. Abbildung der Göttin Diana mit entblößtem Busen), darf ein Bewerber für den Zentralen Objektschutz der Berliner Polizei abgelehnt werden. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 23. Mai 2018

Luftwärmepumpe auf Nachbargrundstück muss nicht entfernt werden

Eine Luftwärmepumpe, die im Abstand von weniger als 3 m vom Nachbargrundstück aufgestellt wird, muss auch unter Berücksichtigung des (bayerischen) Baurechts nicht entfernt werden, wenn sie in eine Holzhütte eingebaut ist. Mehr lesen

Reisen & Urlaub • 22. Mai 2018

Fluggesellschaft haftet bei Visumsverstoß mit

Prüft die Airline die Reisedokumente ihrer Fluggäste vor dem Abflug nicht (z.B. ob ein erforderliches Visum vorliegt), haftet sie für ein behördliches Bußgeld mit und darf diesen Betrag nicht vollständig vom Fluggast zurückfordern. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 21. Mai 2018

Versandhandel: Keine Warensendung ohne Bestellung

Ein Versandhändler hatte Verbrauchern ohne vorherige Bestellung Münzen und/oder Briefmarken gesendet und zur Rücksendung oder Bezahlung der Warenlieferung aufgefordert. Diese Geschäftspraxis ist wettbewerbswidrig und zu unterlassen. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 20. Mai 2018

Heiratsbeihilfe, Urlaubs- und Weihnachtsgeld mindern Elterngeld nicht

Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen reduzieren das Elterngeld nicht. Das gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 19. Mai 2018

Langzeitstudiengebühren bei Überschreitung der Regelstudienzeit zulässig

Nach dem Hochschulgesetz dürfen Langzeitstudiengebühren in Höhe von € 500,- erhoben werden, wenn die Regelstudienzeit um vier Semester überschritten wird. Ausnahmen gibt es nur in Einzelfällen, sofern eine »unzumutbare Härte« vorliegt. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 17. Mai 2018

Elternzeit: Teilzeitantrag darf wegen Ersatzeinstellung nicht abgelehnt werden

Ist einem Arbeitgeber bekannt, dass eine Mitarbeiterin in der zweiten Hälfte ihrer Elternzeit Teilzeit arbeiten möchte, darf er den Teilzeitwunsch mit Hinweis auf eine eingestellte Vertretung für die Dauer der Elternzeit nicht ablehnen. Mehr lesen

Reisen & Urlaub • 16. Mai 2018

Reiseportal-Betreiber haftet für falsche Angaben auf der Webseite

Der Betreiber eines Reiseportals ist als Vermittler für Reiseangaben auf seiner Internetseite mitverantwortlich. Er darf die Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen nicht generell ausschließen. Mehr lesen