Smartlaw Rechtsnews

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 26. Mai 2020

Mobilfunkvertrag: Einer einseitigen Preiserhöhung können Sie widersprechen

Handy-Kunden haben unabhängig von der Höhe einer angekündigten Preiserhöhung durch den Provider ein Widerspruchsrecht. Eine Anschlusssperre bei Zahlungsverzugs des Kunden in Höhe von mindestens € 75,- darf per Mail angedroht werden. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 25. Mai 2020

Muss ein Grundstückseigentümer vor Gefahren bei starkem Wind warnen?

Ein Grundstückseigentümer muss bei Windstärke 7 nicht davor warnen, dass ein schweres Eisentor zufallen könnte. Eine Gefahrenlage die offensichtlich und naheliegend ist, bedarf keines besonderen Warnhinweises. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 22. Mai 2020

Kurze Ehedauer: keine Witwenrente bei vermuteter Versorgungsehe

Eine Ehe ein Jahr bestanden haben, um einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente auszulösen. Das soll sogenannte Versorgungsehen verhindern. Ausnahmen sind möglich, aber nicht bei einem zuvor langjährigen Zusammenleben ohne Trauschein. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 20. Mai 2020

80 Seiten PayPal-Kleingedrucktes ist nicht zu lang

Die AGB des Zahlungsdiensteanbieters PayPal sind nicht unbedingt zu lang, selbst wenn man für die Lektüre der 83 Seiten rund 80 Minuten benötigt. Allein der erhebliche Umfang führt nicht zur Unwirksamkeit der Klauseln. Mehr lesen

Sport & Freizeit • 19. Mai 2020

Unfallversicherungsschutz für das ehrenamtliche Füttern von Streunerkatzen

Wer ehrenamtlich streunende Katzen füttert, hat bei einem anschließenden Verkehrsunfall keinen Anspruch auf eine Entschädigung von der gesetzlichen Unfallversicherung. Es handele sich nicht um einen Arbeitsunfall. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 18. Mai 2020

In Jeans zur Prüfung: Kleidungsstil darf nicht mitgewertet werden

Bei wetterbedingt gelockertem Dress-Code anlässlich einer Prüfung, darf eine Studentin in Jeans und gepunkteter Bluse erscheinen. Ein Punktabzug für den Kleidungsstil ist unzulässig. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 15. Mai 2020

Erwachsenenadoption: Wann eine langjährig beschäftigte Haushälterin wie ein eigenes Kind angenommen werden darf

Gründe für eine Erwachsenenadoption gibt es verschiedene. Wirtschaftlich Gründe wie zum etwa Erbschaftsteuerersparnis heißt der Gesetzgeber aber nicht gut. Die enge persönliche Beziehung muss zwischen den Beteiligten im Vordergrund stehen. Mehr lesen

Mieten & Wohnen • 14. Mai 2020

Zahlung nach fristloser Kündigung wegen Mietrückstands: Hilfsweise fristgerechte Kündigung geht ins Leere

Vermieter, die ihren Mietern wegen eines Mietrückstands kündigen, machen dies oft fristlos und hilfsweise fristgerecht. Zahlt der Mieter doch noch, wird die fristlose Kündigung unwirksam, die fristgerechte, hilfsweise Kündigung ebenfalls. Mehr lesen

Reisen & Urlaub • 13. Mai 2020

Thomas Cook-Kunden können Ausgleichszahlungen anmelden

Geschädigte Thomas-Cook-Pauschalreisende können ihre Forderungen jetzt online anmelden. Auf der Homepage des Bundesjustizministeriums finden sie wichtige Informationen zur Anmeldung der freiwilligen Ausgleichszahlung der Bundesregierung. Mehr lesen

Mieten & Wohnen • 12. Mai 2020

Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen aus beendetem Mietverhältnis vertraglich nicht verlängerbar

Endet ein Mietverhältnis, verjähren die gegenseitigen Ansprüche von Mietern und Vermietern binnen sechs Monaten nach Auszug. Diese kurze Frist kann nicht verlängert werden. Eine anderslautende Vertragsklausel ist unwirksam. So der BGH. Mehr lesen