Smartlaw Rechtsnews

Arbeitnehmer & Auszubildende • 26. Juli 2023

Urlaub hat man auch in Quarantäne

Muss ein Arbeitnehmer seine Urlaubstage nach Kontakt mit einem Corona-infizierten Kollegen in Quarantäne verbringen, bekommt er die Urlaubstage nicht wieder gutgeschrieben. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 24. Juli 2023

Verschobene Corona-Hochzeit: Fotografin bekommt Vergütung

Ein Brautpaar hatte seine Hochzeit aufgrund Corona verschoben und einen anderen Fotografen engagiert. Der zunächst gebuchte Dienstleister kann aber Anspruch auf die vereinbarte Vergütung haben – abzüglich nicht angefallener Kosten. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 04. Juli 2023

Keine Beseitigungspflicht von Hindernissen auf Privatweg

Eine Gemeinde kann von Grundstückseigentümern nicht verlangen, Hindernisse auf einem Privatgrundstück zu entfernen. Eine Beseitigungsanordnung ist wegen Unzuständigkeit und fehlender Rechtsgrundlage rechtswidrig. Mehr lesen

Reisen & Urlaub • 30. Juni 2023

Cross-Ticketing: Risiko beim Rückflug ohne Hinflug

Macht die Airline die Beförderung von einer zusätzlichen Zahlung abhängig, ist das ein Ärgernis, das nicht mit einer Nichtbeförderung oder großen Flugverspätung vergleichbar ist. Denn der Passagier wird mit dem vorgesehenen Flug befördert. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 27. Juni 2023

Hecke muss trotz Schonzeit geschnitten werden

Eine Hecke, die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragt und dadurch die Verkehrssicherheit gefährdet, ist auf behördliche Anweisung auch während der Schonzeit zurückzuschneiden. Mehr lesen

Behörden & Gericht • 23. Juni 2023

Ordnungswidrigkeiten: Wie wird ein Einspruch ordnungsgemäß eingelegt?

Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann nicht mittels Anhangs einer einfachen E-Mail wirksam eingelegt werden. Aber: Wird der Anhang der E-Mail innerhalb der Einspruchsfrist von der Behörde ausgedruckt, wird der Einspruch wirksam. Mehr lesen

Reisen & Urlaub • 20. Juni 2023

Reisemangel: Was gilt bei einer »Fahrt ins Blaue«?

Wer eine "Fahrt ins Blaue" bucht, muss Überraschungen akzeptieren. Sobald jedoch ein Reiseprogramm ausgehändigt wird, ist dieses für den Reiseveranstalter verbindlich. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. Juni 2023

Mobilfunkanbieter dürfen Gerätewahl nicht einschränken

Mobilfunkanbieter dürfen die Nutzung des Internetzugangs durch mobile Endgeräte wie LTE-Router nicht durch Vertragsklauseln ausschließen. Dies stellt einen Verstoß gegen die Endgerätewahlfreiheit dar, entschied der BGH. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 13. Juni 2023

Hauskauf: Wer haftet für einen Marderschaden im Dachstuhl?

Wer zwar wusste, dass es im Haus in der Vergangenheit Marder gab, diese selbst aber nicht bemerkt hat, haftet beim Verkauf des Hauses nicht für später bemerkte Marderschäden. Ein arglistiges Verschweigen muss der Erwerber beweisen. Mehr lesen

Erben & Schenken • 09. Juni 2023

Zwei Testamente – Welches gilt?

Tauchen beim Erbfall mehrere Testamente auf, stellt sich die Frage, welches die endgültige und rechtlich bindende Version ist. Grundsätzlich hat gemäß § 2258 BGB das zeitlich aktuellste Testament Vorrang. Mehr lesen