Smartlaw Rechtsnews

Arbeitnehmer & Auszubildende • 12. März 2020

Arbeitgeber haftet für fehlerhafte freiwillige Auskünfte

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, müssen sie richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet er für Schäden aufgrund fehlerhafter Auskünfte. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 11. März 2020

Schmerzensgeld für unzulässige Veröffentlichung eines Mitarbeiterfotos auf Facebook

Veröffentlicht ein Arbeitgeber ein Foto eines ehemaligen Mitarbeiters auf der Facebook-Seite des Unternehmens ohne dessen Einwilligung, kann dieser Schadensersatz in Höhe von bis zu € 1.000,- verlangen. Mehr lesen

Reisen & Urlaub • 10. März 2020

Annullierung von Teilflügen: Spanische Airline kann in Deutschland verklagt werden

Bei Annullierung von Teilflügen einer einheitlichen Buchung kann der Ausgleichsanspruch für die Annullierung des letzten Teilflugs vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 09. März 2020

Astbruch: Wer muss die Sorgfaltspflichtverletzung bei Beschädigung eines Kfz beweisen?

Wird ein geparktes Auto durch Astbruch beschädigt, trägt der Geschädigte die Beweislast für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Grundstückseigentümers und deren Ursächlichkeit für den Schaden. Mehr lesen

Auto & Verkehr • 06. März 2020

Wann ist man zu bekifft zum Fahren?

Nach dem BGH beeinträchtigt eine Konzentration von mehr als 1,0 ng/ml THC im Blut in der Regel die Fahrtüchtigkeit. Wer diesen Grenzwert überschreitet und trotzdem ins Auto steigt, handelt ordnungswidrig. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 05. März 2020

Müssen Sie als Arbeitnehmer Ihre private Handynummer mitteilen?

Nein. Sie sind grundsätzlich nicht verpflichtet, Ihrem Arbeitgeber Ihre private Mobilfunknummer anzugeben. Der Arbeitgeber darf die Nummer nur ausnahmsweise verlangen (z.B. fehlen andere Möglichkeiten, die Arbeit sinnvoll zu organisieren). Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 04. März 2020

Arbeitsunfall im Home Office: Wann zahlt die gesetzliche Unfallversicherung?

Wer zu Hause im Home Office arbeitet, unterliegt nicht demselben Unfallversicherungsschutz wie bei der Arbeit im Betrieb. Wege in der eigenen Wohnung zur Nahrungsaufnahme sind nicht gesetzlich unfallversichert. Mehr lesen

Reisen & Urlaub • 03. März 2020

Corona-Virus: Wer zahlt, wenn man im Urlaub in Quarantäne sitzt?

Was passiert, wenn ich a meinem Urlaubsort im Hotel wegen eines Corona Virus Falls unter Quarantäne gestellt werde? Wer zahlt für Aufenthalt und neuen Rückflug? Was gilt arbeitsrechtlich? Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 02. März 2020

Schutz vor Belästigung: Vater muss WhatsApp vom Handy seiner Kinder löschen

Um die beiden minderjährigen Töchter vor wiederholter sexueller Belästigung über Messenger-Programme zu schützen, muss ein Vater dafür sorgen, dass WhatsApp von den Handys der Töchter deinstalliert wird und bleibt. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 28. Februar 2020

Wann ein Scheidungskind den neuen Familiennamen der wiederverheirateten Mutter annehmen kann

Scheidungskinder behalten den Familiennamen, auch wenn die Mutter wieder heiratet und nun einen anderen Namen trägt. Dies konnte bislang nur gegen den Willen des Vaters geändert werden, wenn andernfalls eine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Mehr lesen