Image Familie & Vorsorge • 28. Juli 2025 Vaterschaft: Verfahrenskosten tragen beide Eltern Möchte der Vater die Vaterschaft durch ein gerichtliches Anerkennungsverfahren feststellen lassen, kann die Mutter an den Kosten beteiligt werden. Mehr lesen
Image Auto & Verkehr • 21. Juli 2025 Hälftige Haftung für Linksabbieger Bei einem Unfall im Straßenverkehr stellt sich immer die Frage, wer in welcher Höhe die Haftung trägt. Dies ist davon abhängig, inwiefern die Unfallbeteiligten ein Verschulden trifft. Mit dieser Frage und einem Unfalltoten hatte sich auch das OLG Schleswig-Holstein zu beschäftigen. Mehr lesen
Image Mieten & Wohnen • 18. Juli 2025 Stromsperre: Gebühren für Ratenzahlung unzulässig Die Verbraucherzentrale NRW wendet sich gegen die Praxis eines Energieversorgers, der für die Ratenzahlung des Strompreises extra Gebühren erhoben hat. Das OLG Düsseldorf entschied gegen den Energieversorger. Mehr lesen
Image Mieten & Wohnen • 16. Juli 2025 Entzug der Erlaubnis zur Hundehaltung Der Vermieter darf die Erlaubnis zur Hundehaltung in der Wohnung nicht allein mit der Hunderasse begründen. Vielmehr muss ein guter Grund vorliegen, welcher der Haltung des Tieres in der Wohnung widerspricht. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 14. Juli 2025 Reisemangel: Fehlendes separates Schlafzimmer Inwiefern der Reisende Schadensersatz verlangen kann, wenn das Ersatzhotel nicht der ursprünglich vereinbarten Reiseleistung entspricht, hatte das Landgericht Köln zu entscheiden. Mehr lesen
Image Mieten & Wohnen • 4. Juli 2025 Feuchter Altbaukeller ist kein Grund für fristlose Kündigung Zwar kann eine Mietmangel zur fristlosen Kündigung berechtigen. Dazu müsste es sich zunächst jedoch um einen derartigen Mangel handelt und die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist dem Mieter nicht zumutbar sein. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 2. Juli 2025 Minderung des Reisepreises bei Gepäckverlust Geht das Gepäck bei der Reise verloren, stellt dies einen Reisemangel dar. In einem solchen Fall hat der Reiseveranstalter die Kosten für die Ersatzbeschaffung zu tragen. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 30. Juni 2025 Kein Krankengeld ohne Arbeitsantritt Der Abschluss des Arbeitsvertrages bedeutet nicht unbedingt, dass ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis besteht. Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht erst nach einer 4-wöchigen Wartezeit. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 27. Juni 2025 Kommode bei Umzug beschädigt Wird ein Möbelstück durch das Umzugsunternehmen beschädigt, bemisst sich die Höhe des Schadensersatzes an der Differenz zum Zeitwert des Möbelstücks. Mehr lesen
Image Auto & Verkehr • 23. Juni 2025 Unfallverursacher trägt das Werkstattrisiko Der Schädiger trägt das Werkstattrisiko – also das Risiko, dass die Werkstatt, wo der Geschädigte die Reparatur in Auftrag gibt, nicht sachgemäß oder unwirtschaftlich handelt. Mehr lesen