Image Auto & Verkehr • 5. Februar 2024 Nutzungsausfall auch für Oldtimer? Steht Ihnen ein Zweitwagen zur Verfügung, gibt es für »Liebhaberfahrzeuge« keine Nutzungsausfallentschädigung. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 2. Februar 2024 Flaschenpfand muss extra angegeben werden In ihrer Werbung müssen Lebensmittelhändler Pfand auf Gläser und Flaschen separat ausweisen. Sie dürfen den Pfandbetrag nicht in den Verkaufspreis einrechnen. Durch die getrennte Angabe können Kunden die Preise besser vergleichen. Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 31. Januar 2024 Ausgleichsanspruch: Elterliche Starthilfe? Auch wenn der Erblasser eine sehr große Freiheit hat, wie er seinen Nachlass verteilt, gibt es einige gesetzliche Regelungen, die eine Mindestteilhabe von Kindern am Erbe sicherstellen sollen. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 26. Januar 2024 Wer darf ein Testament verfassen? Jeder, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann ein Testament errichten, außer er ist in Folge einer »krankhaften Störung der Geistestätigkeit« oder »Geistesschwäche« nicht in der Lage, die Bedeutung eines Testaments zu erkennen. Mehr lesen
Image Auto & Verkehr • 24. Januar 2024 Kein scharfes Abbremsen für Fuchs am Straßenrand Kommt es zu einem Auffahrunfall, weil ein Pkw-Fahrer wegen eines Fuchses am Fahrbahnrand stark abbremst, haftet der bremsende Fahrer für den Schaden mit. Mehr lesen
Image Behörden & Gericht • 19. Januar 2024 Verwaltungsverfahren: Kein Widerspruch per einfacher E-Mail Ein Widerspruch per E-Mail ist unzulässig, auch wenn das elektronisch übersandte eingescannte Schreiben eine Unterschrift trägt. Mehr lesen
Image Haustier • 17. Januar 2024 Tierhaltung: Alleinerbe muss für Tierheimkosten aufkommen Ein Alleinerbe ist verpflichtet, für Haustiere des Verstorbenen aufzukommen. Als Eigentümer und Halter der Tiere hat er beispielsweise die Tierheimkosten für eine vorübergehend erforderliche Unterbringung zu übernehmen. Mehr lesen
Image Haustier • 16. Januar 2024 Anspruch auf Besuch des Hundes im Tierheim trotz Haltungsverbots Wird gegen einen Tierhalter eine sogenannte „Haltungsuntersagung“ ausgesprochen und ihm das Tier entzogen, so steht dem Tierhalter grundsätzlich ein Besuchsrecht zu. Mehr lesen
Image Sport & Freizeit • 16. Januar 2024 Pauschalreise: Wer haftet für zu wenige Poolliegen? Eine Pauschalreise kann mangelhaft sein, wenn der Veranstalter in einer Hotelanlage entweder zu wenig Poolliegen zur Verfügung stellt oder nicht einschreitet, wenn Reisegäste die Liegestühle reservieren, ohne sie zu nutzen. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 16. Januar 2024 Rechtfertigt das Laden eines privaten E-Autos am Arbeitsplatz eine fristlose Kündigung? Ein Arbeitgeber kündigt einem Mitarbeiter, weil dieser sein Elektroauto auf Firmenkosten aufgeladen hatte – mit Strom im Wert von rund 40 Cent. Das ist kein Grund für eine fristlose Kündigung. Eine Abmahnung wäre ausreichend gewesen. Mehr lesen