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Familie & Privates

Sport & Freizeit • 28. Februar 2024

Pauschalreise: Regenzeit ist kein Reisemangel

Ein Urlauber muss sich über typische Witterungsbedingungen am Reiseziel selbst vorab informieren. Dies ist ihm zumutbar (z.B. Online-Recherche). Der Reiseveranstalter muss nicht darüber aufklären, dass in Ecuador im Dezember Regenzeit ist.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 26. Februar 2024

Anspruch auf Elterngeld Plus auch bei längerer Krankheit

Elterngeld Plus kann auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der sogenannten „Partnerschaftsbonusmonate“ für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 23. Februar 2024

Online-Casino: Wann können Spieler Verluste zurückverlangen?

Kann ein Spieler die in den Jahren 2015 - 2020 in einem in Deutschland illegalen Online-Casino aus Malta erlittenen Verluste vom Betreiber zurückverlangen? Ja, so das LG Koblenz. Der Online-Glückspielvertrag war in diesem Zeitpunkt nichtig.

Gepäckband Flughafen Koffer

Reisen & Urlaub • 21. Februar 2024

Verpasste Gepäckaufgabe ist kein Grund für Kündigung einer Pauschalreise

Planen Reisende nicht genügend Zeitpuffer ein und schaffen es deshalb nicht rechtzeitig, ihr Gepäck aufzugeben, stellt dies keinen Reisemangel dar, der zur Kündigung des Reisevertrags berechtigt.

Ast, der auf Baum gefallen ist

Auto & Verkehr • 21. Februar 2024

Zur Haftung bei Fahrzeugschäden durch herabfallende Äste

Ein Kfz stand neben einem Privatgrundstück und wurde durch einen heruntergefallenden Ast beschädigt. Schadensersatz erfordert den Nachweis der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und des Umstands, dass dies kausal für den Schaden war.

Frau sitzt am Schreibtisch im Büro und schaut auf Handy

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 21. Februar 2024

Darf der Betriebsrat ein privates Handynutzungsverbot am Arbeitsplatz mitentscheiden?

Ein Arbeitgeber kann die private Handynutzung im Job während der Arbeitszeit verbieten, ohne den Betriebsrat zu beteiligen. Eine entsprechende Weisung ist nicht mitbestimmungspflichtig, das sie das unmittelbare Arbeitsverhalten betrifft.

Arbeiter, die dreckig sind

Arbeitnehmer & Auszubildende • 21. Februar 2024

»Fremdnützige« Umkleide-, Wasch- und Wegezeit ist als Arbeitszeit zu vergüten

Gehört die Körperpflege auch zur Arbeitszeit? Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat dies bejaht, wenn die Verschmutzung durch den Job deutlich über das Maß hinausgeht, das üblicherweise im Privatleben anfällt.

Frau schaut auf Handy

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 21. Februar 2024

Mobilfunkvertrag: Unzulässige Kontaktaufnahme nach Kündigung

Ein Kontaktversuch des Mobilfunkbetreibers entgegen eines ausdrücklichen Kundenwunsches stellt eine unzulässige Kundenwerbung dar. Es dürfen keine Anschreiben nach der Kündigung versendet werden, um angeblich offene Fragen zu klären.

Sport & Freizeit • 19. Februar 2024

Hotelbuchung: Was heißt »Doppelzimmer«?

Der Begriff „Doppelzimmer“ ist mehrdeutig. Es kann sich auch um ein Zimmer mit Betten für vier Personen handeln, auch ohne den sonst üblichen Zusatz „Mehrbettzimmer“ oder „Doppelzimmer mit Zustellbetten“. Entscheidend ist der Preis.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. Februar 2024

Einsatz von Fake-Profilen auf Dating-Plattform unzulässig

Eine Dating-Plattform setzte für „Flirt-Chats“ Mitarbeiter mit Scheinprofilen ein. Das wurde den Kunden in den AGB des Plattformbetreibers zwar mitgeteilt. Doch die Klausel, die die Nutzung von Fake-Profilen erlaubt, ist unzulässig.