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Rechtstipps Familie & Privates

Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Hauses. Vor dem Haus steht eine Familie, schaut aufs Dach und hebt freudig die Arme.

Mieten & Wohnen • 31. Oktober 2025

Photovoltaikanlage mieten: Keine Kündigung wegen Verschmutzung

Wer eine Photovoltaikanlage mietet, sollte den Vertrag genau prüfen – besonders bei langen Laufzeiten. Ein aktuelles Urteil zeigt: Eine außerordentliche Kündigung ist nicht so einfach möglich, selbst wenn die Anlage verschmutzt ist. Entscheidend ist, ob die vereinbarte Leistung erbracht wird.

Geldscheine auf denen Holzwürfel liegen. Auf den Würfeln steht Buchstabe für Buchstabe "Unterhalt"

Familie & Vorsorge • 29. Oktober 2025

Selbstbehalt bei Wohngemeinschaft: BGH schützt Unterhaltspflichtige

Wer mit einem Familienmitglied in einer Wohngemeinschaft lebt, spart oft Kosten – doch was bedeutet das für den Kindesunterhalt? Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass solche Einsparungen nicht automatisch zu einer Kürzung des Selbstbehalts führen. Das schützt Unterhaltspflichtige vor finanzieller Überforderung.

Symbolbild für Reparaturkosten. Mann mit Klemmbrett und Stift steht an einer offenen Motorhaube

Auto & Verkehr • 24. Oktober 2025

Reparaturkosten ersetzt verlangen auch ohne Rechnung

Müssen Sie nach einem Autounfall die Reparaturrechnung vorlegen, um Schadensersatz zu erhalten? Der Bundesgerichtshof sagt: Nein. Auch ohne Rechnung können Sie die Reparaturkosten geltend machen – wenn ein Gutachten vorliegt

Zwei Stapel mit Münzen werden durch eine Hand getrennt. Auf dem einen steht eine Figur als Frau und auf dem anderen ein Mann.

Familie & Vorsorge • 15. Oktober 2025

Versorgungsausgleich nach Tod

Was passiert mit dem Versorgungsausgleich, wenn der Ex-Partner stirbt? Diese Frage stellte sich ein Mann, der nach dem Tod seiner Ex-Frau die Rückabwicklung des Versorgungsausgleichs beantragte. Der Fall landete vor dem Bundesgerichtshof – mit klarem Ergebnis.

Auffahrunfall. Ein Auto ist einem anderen Auto aufgefahren. Die Motorhaube ist beschädigt und das Heck des anderen Fahrzeugs.

Auto & Verkehr • 10. Oktober 2025

Auffahrunfall nach abgebrochenem Spurwechsel

Ein Auffahrunfall auf der Autobahn mit 60.000 Euro Schaden – und beide Fahrer haften. Das Urteil des OLG Frankfurt/Main zeigt, dass der sogenannte Anscheinsbeweis nicht immer greift. Besonders bei komplexen Verkehrssituationen kann auch der Vorausfahrende eine Mitschuld tragen.

Garten mit Rasen,Blumen und Gehweg

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 6. Oktober 2025

Widerrufsrecht: Handwerker verliert 19.000 Euro

Ein Gartenbauer verliert seinen Anspruch auf Werklohn in Höhe von 19.000 Euro – obwohl die Arbeit erledigt war. Der Grund: Der Auftraggeber widerrief den Vertrag. Das Urteil des LG Frankenthal zeigt, wie wichtig die Widerrufsbelehrung bei Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen ist.

Pflegerin sitzt mit Patientin auf dem Bett und hat den Arm um sie gelegt.

Erben & Schenken • 3. Oktober 2025

Gewöhnlicher Aufenthalt beim Aufenthalt im Hospiz

Wer stellt den Erbschein aus, wenn der Verstorbene zuletzt in einem Hospiz lebte? Diese Frage klärte das OLG Schleswig-Holstein in einem aktuellen Fall. Entscheidend war, ob der Aufenthalt im Hospiz als „gewöhnlicher Aufenthalt“ gilt. Das Urteil zeigt, wie wichtig soziale Bindungen für die gerichtliche Zuständigkeit sind.

Hundeausführen. Vom Hundeausführer sieht man nur die Beine, neben ihm sind zwei kleine Hunde an der Leine.

Haustier • 1. Oktober 2025

Hundeausführer: Kein Schadensersatz bei Gefälligkeit

Ein Spaziergang mit dem Hund des Nachbarn kann schnell zur juristischen Frage werden – besonders wenn ein Unfall passiert. Das Landgericht Koblenz hat nun entschieden, ob und wann ein Hundeausführer haftet. Die Antwort ist überraschend und für viele beruhigend.

Links ist ein großer Würfel mit der Aufschrift "Auskunftsersuchen". Rechts daneben sind vier kleinere Würfel mit Symbolbildern für den Auskunftsanspruch aus der DSGVO - ein "i", Zahnräder, ein Kopf mit einem "!" und ein Daumen nach oben..

Arbeitnehmer & Auszubildende • 29. September 2025

Auskunftsanspruch nach DSGVO: Schadensersatz bei verspäteter Antwort?

Ein ehemaliger Arbeitnehmer wollte Schadensersatz, weil sein früherer Arbeitgeber ihm personenbezogene Daten erst verspätet zur Verfügung stellte. Doch das Bundesarbeitsgericht entschied: Der Auskunftsanspruch allein genügt nicht. Was bedeutet das für Betroffene und Unternehmen?

Ein Treppenlift am Treppenaufgang.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 24. September 2025

Treppenlift Rückbau: Anspruch bei ungeeignetem Einbau

Ein Treppenlift soll den Alltag erleichtern – doch was, wenn er nicht nutzbar ist? Eine Frau mit Multipler Sklerose klagte erfolgreich auf Rückbau, weil der Lift für sie ungeeignet war. Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellte klar: Auch ohne Garantie kann ein Rückbauanspruch bestehen.