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Rechtstipps Familie & Privates

Frau steht mit Koffer in einem Hotelzimmer

Reisen & Urlaub • 14. Juli 2025

Reisemangel: Fehlendes separates Schlafzimmer

Inwiefern der Reisende Schadensersatz verlangen kann, wenn das Ersatzhotel nicht der ursprünglich vereinbarten Reiseleistung entspricht, hatte das Landgericht Köln zu entscheiden.

Keller mit gefüllten Vorratsregalen.

Mieten & Wohnen • 4. Juli 2025

Feuchter Altbaukeller ist kein Grund für fristlose Kündigung

Zwar kann eine Mietmangel zur fristlosen Kündigung berechtigen. Dazu müsste es sich zunächst jedoch um einen derartigen Mangel handelt und die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist dem Mieter nicht zumutbar sein.

Koffer steht auf dem Rollfeld am Flughafen. Im Hintergrund ist ein Flugzeug.

Reisen & Urlaub • 2. Juli 2025

Minderung des Reisepreises bei Gepäckverlust

Geht das Gepäck bei der Reise verloren, stellt dies einen Reisemangel dar. In einem solchen Fall hat der Reiseveranstalter die Kosten für die Ersatzbeschaffung zu tragen.

Krankengeld. Geldscheine, auf denen ein Stethoskop und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung liegt.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 30. Juni 2025

Kein Krankengeld ohne Arbeitsantritt

Der Abschluss des Arbeitsvertrages bedeutet nicht unbedingt, dass ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis besteht. Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht erst nach einer 4-wöchigen Wartezeit.

Umzugsunternehmen bringt Möbel ins Haus.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 27. Juni 2025

Kommode bei Umzug beschädigt

Wird ein Möbelstück durch das Umzugsunternehmen beschädigt, bemisst sich die Höhe des Schadensersatzes an der Differenz zum Zeitwert des Möbelstücks.

Auto in der Werkstatt.

Auto & Verkehr • 23. Juni 2025

Unfallverursacher trägt das Werkstattrisiko

Der Schädiger trägt das Werkstattrisiko – also das Risiko, dass die Werkstatt, wo der Geschädigte die Reparatur in Auftrag gibt, nicht sachgemäß oder unwirtschaftlich handelt.

Erben & Schenken • 20. Juni 2025

Auskunftsanspruch innerhalb einer Erbengemeinschaft

Das OLG Naumburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Erbe einen Auskunftsanspruch gegen die Erbengemeinschaft hat. Das Erbrecht kennt zwar Auskunftsansprüche, es ist jedoch zu differenzieren.

Darlehen oder Schenkung von Geld. Frau übergibt Euroscheine.

Erben & Schenken • 18. Juni 2025

Geldzuwendung: Schenkung oder Darlehen?

Auch bei familiären Beziehungen kann ein mündlicher Darlehensvertrag geschlossen werden. Der familiäre Rahmen allein lässt nicht vermuten, dass die Geldübergabe nur eine Gefälligkeit ohne rechtliche Bindungswirkung darstellen soll.

Bahnhof und Deutsche Bahn fährt ein.

Auto & Verkehr • 16. Juni 2025

6-wöchige Kündigungsfrist für Probe-BahnCard rechtmäßig

Die AGB für Probe-BahnCard-Verträge sind, die bis zum 9.2.2023 abgeschlossen wurden, sind zum Teil unwirksam. Die vorgesehene Kündigungsfrist ist zwar wirksam, jedoch die vorgeschriebene Schriftform zu streng und damit unwirksam.

Wohnmobil fährt auf einem Highway in der Wüste.

Reisen & Urlaub • 11. Juni 2025

Ersatzwohnmobil nach Wohnmobilunfall

Der Reiseveranstalter muss ein Ersatzwohnmobil beschaffen, wenn der Reisende mit dem Fahrzeug unverschuldet in einen Unfall gerät. Doch was ist, wenn das Ersatzfahrzeug nicht ohne Weiteres zu erreichen ist?