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Rechtstipps Familie & Privates

Auto & Verkehr • 27. Januar 2025

Vorsicht bei abgesenktem Bordstein: Kein »rechts vor links«

Wer aus einer Straße mit abgesenktem Bordstein auf eine andere Straße einfahren möchte, muss Vorfahrt gewähren. »Rechts vor links« gilt in diesem Fall nicht.

Internet & Telekommunikation • 24. Januar 2025

Mobilfunk: Pauschale Gebühr für Ersatz-SIM-Karte ist unzulässig

Mobilfunkanbieter dürfen keine pauschale Gebühr für eine Ersatz-Sim-Karte verlangen. So dürfen Kunden nicht zur Kasse gebeten werden, wenn die erhaltene SIM-Karte nicht funktioniert und sie deshalb eine Ersatzkarte nachbestellen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 22. Januar 2025

Fehler einer Anwältin geht zulasten des Mandanten

Der Mandant muss sich die Fehler seiner Anwältin zurechnen lassen. Von einer Anwältin kann erwartet werden, dass falsche Auskünfte seitens des Gerichts erkennt und die Möglichkeit einer Beschwerde selbst geprüft werden.

Reisen & Urlaub • 15. Januar 2025

Wer haftet bei Stürzen im Hotel?

Der Reiseveranstalter muss zwar sicherstellen, dass das Hotel über ausreichende Sicherungsstandards verfügt. Jedoch muss er nicht für alle denkbaren Schäden Vorsorge treffen.

Reisen & Urlaub • 8. Januar 2025

Bestpreisklausel auf Booking.com unzulässig

Die Bestpreisklausel von einer bekannten Hotelplattformen verstoßen gegen Unionrecht und sind unzulässig. Hotel dürfen daher auf ihrer eigenen Website auch günstigere Angebote haben.

Fahrverbot für streitsüchtigen Rentner

Auto & Verkehr • 6. Januar 2025

Haftung bei Verkehrsunfall ohne Berührung?

Ein Motorrad muss so fahren, dass er noch rechtzeitig anhalten kann, wenn auf der Fahrbahn ein Hindernis auftaucht. Selbst wenn das Hindernis durch einen überholenden Pkw geschaffen wird, kommt dem Motorradfahre eine Teilschuld zu.

Zeitweise Wohnungsüberlassung an Tochter: Kündigung unzulässig

Mieten & Wohnen • 3. Januar 2025

Aufsteigender Zigarettenqualm rechtfertigt Mietminderung

Bei Mehrparteienhäusern muss man zwar auch mit Störungen durch andere Mieter rechnen. Ist der Mieter jedoch ständig dem Zigarettengeruch eines anderen Mieters ausgesetzt, kann er die Miete mindern.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 27. Dezember 2024

Rückzahlung, wenn Gutschein für Eventerlebnis nicht mehr einlösbar ist

Wird die Leistung des Erlebnisgutscheins nicht mehr vom Veranstalter angeboten, so dass der Kunde den Gutschein innerhalb der Gültigkeitsdauer nicht mehr einlösen kann, kann er den Kaufpreis zurückverlangen.

Familie & Vorsorge • 25. Dezember 2024

Schwerbehinderte hat Anspruch auf »Reha-Karre«

Aus dem Benachteiligungsverbot ergibt sich, dass behinderte Menschen nicht von Betätigungen ausgeschlossen werden dürfen, die Nichtbehinderten offenstehen. Dazu gehört auch die Möglichkeit zur Freizeitgestaltung im Form des Fahrradfahrens.

Rechtstipps Familie & Privates • 23. Dezember 2024

Smartlaw wünscht Ihnen ein frohes Weihnachtsfest!

Das Smartlaw Team wünscht Ihnen und Ihren Familien ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest!