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Rechtstipps Familie & Privates

Schreiben mit Emoji

Auto & Verkehr • 19. März 2025

Eine Willenserklärung durch Emoji ist auslegungsbedürftig

Emojis können zwar Ausdruck einer rechtsverbindlichen Willenserklärung sein. Jedoch muss dabei der Kontext des Einzelfalls beachtet werden. Eine einheitliche Auslegung, was mit der Emoji gemeint ist, ist daher nicht möglich.

Umgangsrecht der Großmutter mit ihrem Enkelkind.

Familie & Vorsorge • 5. März 2025

Umgangsrecht der Großeltern mit den Enkelkindern ja, aber in Grenzen

Zwar können auch die Großeltern ein Umgangsrecht mit den Enkeln haben. Jedoch ist der regelmäßige Umgang der Kinder mit dem Vater auch wichtig, sodass schon deswegen weniger Umgangszeit mit den Großeltern übrigbleibt.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 28. Februar 2025

Waschbärenfamilie im Dach: Sanitärbetrieb haftet nicht

Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung kann der Auftraggeber nur verlangen, wenn die Pflicht auch zu den Haupt- oder Nebenleistungspflichten des Werkunternehmers oder Dienstleisters gehören.

Schiffsreise

Reisen & Urlaub • 26. Februar 2025

Bus- statt Schiffsreise: Wegfall von Reisehöhepunkten begründet Reisemangel

Eine Schadensersatzforderung setzt ein Verschulden des Reiseveranstalters voraus, wohingegen eine Minderung des Reisepreises verschuldensunabhängig ist. Wenn Kernelement der Reise nicht erfüllt werden können, für die der Reiseveranstalter jedoch nichts kann, kann also nur eine Reispreisminderung gefordert werden.

Arbeitsunfall. Frau stürzt auf Treppe.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 19. Februar 2025

Sturz beim Medikamente-Holen als Arbeitsunfall?

Die Einnahme von Medikamenten liegt im privaten Interesse. Folglich stellt der Sturz beim Holen der Medikamente aus dem Auto keinen Arbeitsunfall dar.

Impfung gegen Masern und Impfpass.

Familie & Vorsorge • 17. Februar 2025

Eltern müssen Nachweis über Maserimmunität vorlegen

Masern sind eine hoch ansteckende Viruskrankheit. Daher ist das Gesundheitsamt berechtigt, für den Schulbesuch den Nachweis über die Impfung oder Immunität gegen Masern zu fordern.

Schenken von Blumen und Geschenken an die Liebsten.

Erben & Schenken • 14. Februar 2025

Valentinstag und das Schenken

Valentinstag - der Tag der Verliebten und des Schenkens.

Strompreis - Stromstecker mit Geld und Taschenrechner

• 12. Februar 2025

Energieversorger müssen klar über Vertragsänderungen informieren

Ein Preiserhöhungsschreiben muss nicht nur deutlich auf das Sonderkündigungsrecht hinweisen, sondern auch in einfacher und verständlicher Weise über die Anpassung von AGB aufklären.

Ehegatten erstellen eine Testament.

Erben & Schenken • 10. Februar 2025

Testament: Genaue Formulierung äußerst wichtig!

Wenn es zu Streitigkeiten über den Nachlass kommt, muss das Gericht versuchen, den tatsächlichen Willen des Erblassers zu ermitteln. Erster Anhaltspunkt ist dabei die Auslegung des Inhalts des Testaments.

Kündigung wegen Eigenbedarf

Vermieten von Wohnraum & Garage • 7. Februar 2025

Eigenbedarf: Härtefall gegen Härtefall geht zugunsten der Mieterin aus

Liegt für beide Seiten ein Härtefall vor, gehen die Interessen des Mieters vor. Trotzt berechtigter Kündigung wegen Eigenbedarfs ist das Mietverhältnis fortzusetzen.