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Rechtstipps Familie & Privates

Reisepass mit Stempel. Visum.

Reisen & Urlaub • 30. Juli 2025

Reisevermittler muss über Durchreisevisum informieren

Online-Buchungsportale müssen auf die mögliche Notwendigkeit eines Durchreisevisums hinweisen. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Reisende alle Informationen erhält, um eine Auswahl der passenden Flugroute zu wählen.

Vaterschaft. Vater hält Baby in den Händen.

Familie & Vorsorge • 28. Juli 2025

Vaterschaft: Verfahrenskosten tragen beide Eltern

Möchte der Vater die Vaterschaft durch ein gerichtliches Anerkennungsverfahren feststellen lassen, kann die Mutter an den Kosten beteiligt werden.

Motorrad nach einem Unfall und ein Auto im Hintergrund.

Auto & Verkehr • 21. Juli 2025

Hälftige Haftung für Linksabbieger

Bei einem Unfall im Straßenverkehr stellt sich immer die Frage, wer in welcher Höhe die Haftung trägt. Dies ist davon abhängig, inwiefern die Unfallbeteiligten ein Verschulden trifft. Mit dieser Frage und einem Unfalltoten hatte sich auch das OLG Schleswig-Holstein zu beschäftigen.

Ein Modellhaus, dass auf zwei 100-Euro-Scheinen steht und ein Stromkabel, dass aus dem Haus kommt.

Mieten & Wohnen • 18. Juli 2025

Stromsperre: Gebühren für Ratenzahlung unzulässig

Die Verbraucherzentrale NRW wendet sich gegen die Praxis eines Energieversorgers, der für die Ratenzahlung des Strompreises extra Gebühren erhoben hat. Das OLG Düsseldorf entschied gegen den Energieversorger.

Hundehaltung. Hund, ein Rottweiler, steht auf einer Wiese.

Mieten & Wohnen • 16. Juli 2025

Entzug der Erlaubnis zur Hundehaltung

Der Vermieter darf die Erlaubnis zur Hundehaltung in der Wohnung nicht allein mit der Hunderasse begründen. Vielmehr muss ein guter Grund vorliegen, welcher der Haltung des Tieres in der Wohnung widerspricht.

Frau steht mit Koffer in einem Hotelzimmer

Reisen & Urlaub • 14. Juli 2025

Reisemangel: Fehlendes separates Schlafzimmer

Inwiefern der Reisende Schadensersatz verlangen kann, wenn das Ersatzhotel nicht der ursprünglich vereinbarten Reiseleistung entspricht, hatte das Landgericht Köln zu entscheiden.

Keller mit gefüllten Vorratsregalen.

Mieten & Wohnen • 4. Juli 2025

Feuchter Altbaukeller ist kein Grund für fristlose Kündigung

Zwar kann eine Mietmangel zur fristlosen Kündigung berechtigen. Dazu müsste es sich zunächst jedoch um einen derartigen Mangel handelt und die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist dem Mieter nicht zumutbar sein.

Koffer steht auf dem Rollfeld am Flughafen. Im Hintergrund ist ein Flugzeug.

Reisen & Urlaub • 2. Juli 2025

Minderung des Reisepreises bei Gepäckverlust

Geht das Gepäck bei der Reise verloren, stellt dies einen Reisemangel dar. In einem solchen Fall hat der Reiseveranstalter die Kosten für die Ersatzbeschaffung zu tragen.

Krankengeld. Geldscheine, auf denen ein Stethoskop und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung liegt.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 30. Juni 2025

Kein Krankengeld ohne Arbeitsantritt

Der Abschluss des Arbeitsvertrages bedeutet nicht unbedingt, dass ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis besteht. Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht erst nach einer 4-wöchigen Wartezeit.

Umzugsunternehmen bringt Möbel ins Haus.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 27. Juni 2025

Kommode bei Umzug beschädigt

Wird ein Möbelstück durch das Umzugsunternehmen beschädigt, bemisst sich die Höhe des Schadensersatzes an der Differenz zum Zeitwert des Möbelstücks.