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Rechtstipps Familie & Privates

Erben & Schenken • 13. November 2024

Zu ermitteln ist, was der Erblasser wollte

Ist nicht eindeutig, was genau mit einer Formulierung aus dem Testament gemeint ist, muss der Wille des Erblassers ermittelt werden. Dazu wird eine Gesamtschau vorgenommen und nach Anhaltspunkten des mutmaßlichen Willens des Erblassers im Testament gesucht.

Gibt es Schadensersatz für einen Sturz auf einem schadhaften Radweg?

Auto & Verkehr • 8. November 2024

Kopf hoch Radfahrer!

Ein Radfahrer muss die Verkehrslage stets im Blick haben. Mit gesenkten Kopf zu fahren verstößt gegen das Sichtfahrgebot, so dass er bei einem Unfall haftet.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 6. November 2024

AGB bei bloßem Verweis auf Webseite unwirksam

AGB müssen bei einem Angebot durch einen Werbebrief ebenfalls schriftlich vorliegen. Der einfache Hinweis, dass die AGB über die Website abrufbar sind, reicht nicht aus.

Familie & Vorsorge • 4. November 2024

Versorgungsausgleich bei schwerwiegendem ehefeindlichem Verhalten?

Der Versorgungsausgleich nach einer Scheidung kann ausgeschlossen werden, wenn der Ehegatte vorsätzlich und rücksichtslos gehandelt hat, um den andern Ehegatten zu einseitig zu schädigen.

Erben & Schenken • 28. Oktober 2024

Grundbuchberichtigung: Keine Fristverlängerung für Erben

Eine Grundbuchberichtigung infolge eines Erbfalls ist innerhalb einer zwei Jahresfrist zwar kostenlos. Wird der Antrag nicht rechtzeitig gestellt, kann das Grundbuchamt Gebühren verlangen.

Kindesunterhalt: Sonderbedarf müssen sich die Eltern nach ihren jeweiligen Einkommensverhältnissen teilen

Familie & Vorsorge • 21. Oktober 2024

Unterhalt: beide Elternteile vertretungsberechtigt

Der Vater kann den Unterhalt im Namen seines Kindes gegen die Mutter geltend machen. Dies ist unabhängig von dem gemeinsamen Sorgerecht und ob sich das Kind im Streitfall in der Obhut des Vaters befinden oder im Wechselmodell betreut wird.

Pauschalreise: Kündigung beim Wechsel der Beförderungsklasse

Reisen & Urlaub • 18. Oktober 2024

Pauschalreise: Kein Anspruch auf kostenlose Ersatzreise

Ist die Pauschalreise wie geplant nicht möglich, muss der Veranstalter Alternativen anbieten. Er ist jedoch nicht verpflichtet, den Reisenden jegliche Alternativverbindung ohne Aufpreis auf eigene Kosten zu ermöglichen.

Auto & Verkehr • 11. Oktober 2024

Fahrzeug eines Rasers kann sichergestellt werden

Die Polizei darf ein Fahrzeug sicherstellen, wenn es sichere Anhaltspunkte gibt, dass der Fahrer erneut mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit durch die Straßen fährt.

Erben & Schenken • 9. Oktober 2024

Keine Kfz-Steuer für potenzielle Erben bei ungeklärter Erbfolge

Bis die Erbfolge nicht geklärt ist, kann das Hauptzollamt auch nicht von den vermeintlichen Erben die Kfz-Steuer für das Fahrzeug der Erblasserin verlangen. Davon abgesehen geht die Haltereigenschaft nicht mit dem Erbfall über. Dazu muss das Fahrzeug abgemeldet und umgeschrieben werden.

Auto & Verkehr • 7. Oktober 2024

E-Ladesäulen sind Straßenzubehör – und damit zu dulden

Ein Grundstückseigentümer kann nicht gegen die Errichtung und den Betrieb von E-Ladesäulen vor seinem Grundstück vorgehen. E-Ladesäulen sind Straßenzubehör und damit von öffentlichen Gebrauch der Straße umfasst.