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Rechtstipps Familie & Privates

Häusliche Gewalt. Mann mit geballter Faust und Frau sitzt weinend auf dem Sofa.

Familie & Vorsorge • 25. April 2025

Keine Wohnungszuweisung nach Gewaltschutzgesetz ohne gemeinsamen Haushalt

Im Falle häuslicher Gewalt kann ein Lebenspartner einen Anspruch auf Wohnungszuweisung haben. Der Täter darf die Wohnung dann nicht mehr nutzen. Dazu müssen Opfer und Täter jedoch einen gemeinsamen Haushalt führen.

Fahrräder und E-Scooter stehen auf dem Gehweg.

Auto & Verkehr • 23. April 2025

Fahrverbot für Fahrrad und E-Scooter?

Ein generelles Nutzungsverbot oder Fahrverbot von Fahrrädern und E-Scooter ist aufgrund der geringeren Gefährlichkeit im Hinblick auf ein Pkw nicht gerechtfertigt.

frohe Ostern

Familie & Vorsorge • 20. April 2025

Frohe Ostern!

Das Smartlaw Team wünscht Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Osterfest!

Karfreitag

Familie & Vorsorge • 18. April 2025

Karfreitag – ein stiller Feiertag

In Deutschland gilt der Karfreitag als sogenannter „stiller Feiertag“. Doch was heißt das genau?

Auto in Waschanlage

Auto & Verkehr • 11. April 2025

Waschanlage: Wer haftet für Kfz-Schäden?

Wird in einer Autowaschanlage ein Fahrzeug beschädigt, haftet dafür grundsätzlich der Betreiber. Ist die Waschanlage nicht für ein marktgängiges Fahrzeug konstruiert, trägt der Anlagenbetreiber das Risiko für Schäden.

Trennung, Scheidung der Eltern. Ein Kind hält ein zerrissenes Bild von einem Mann, einem Kind und einer Frau in den Händen.

Familie & Vorsorge • 9. April 2025

Geld gegen Kinderbesuchsvereinbarung ist sittenwidrig

Zwar ist nicht jede Kommerzialisierung des Umgangsrechts sittenwidrig. Jedoch muss stets das Kindeswohl beachtet werden und darf nicht durch die wirtschaftlichen Interessen der Eltern in den Hintergrund rücken.

Weinflaschen, Weingläser und Weintrauben

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 31. März 2025

Betrieb eines Weinautomaten auf Privatgrundstück verboten

Das Aufstellen eines Weinautomanten ist aufgrund des Jugendschutzes auf dem Privatgrundstück, welches an den öffentlichen Verkehrsraum grenzt, unzulässig. Eine technische Vorrichtung zur Überprüfung der jugendschutzkonformen Abgabe wie bei Zigarettenautomanen ist zur Sicherstellung des Jugendschutzes nicht ausreichend.

Katze beim Tierarzt

Haustier • 28. März 2025

Wer bezahlt den Tierarzt für ein Fundtier?

Die Kosten für eine tiermedizinische Notfallbehandlung hat die Tierhalterin zu bezahlen, auch wenn Sie die Behandlung nicht in Auftrag gegeben hat und nicht zuvor informiert worden ist.

Handwerkerkosten

Mieten & Wohnen • 26. März 2025

Mieter haftet nicht für Handwerkerkosten bei unbegründeter Fehlermeldung

Benachrichtigt der Mieter den Vermieter über einen Schmorgeruch, kann der Vermieter nicht vom Mieter die Kosten für einen Elektriker verlangen, der keinen Fehler feststellen konnte. Es ist Sache des Vermieters aufzuklären, ob überhaupt ein Mangel vorliegt.

Schild für Behindertenparkplatz.

Auto & Verkehr • 24. März 2025

Anspruch auf Behindertenparkplatz nahe der Wohnung

Ein Mann mit Gehbehinderung hat einen Anspruch auf einen Behindertenparkplatz. Denn auch er darf nicht seinen Pkw vor der Einfahrt seines Hauses abstellen, wenn dort ein abgesenkter Bordstein ist. Ein abgesenkter Bordstein dient nicht nur zum Freihalten der Einfahrt, sondern stellt ein generelles Parkverbot dar.