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Rechtstipps Familie & Privates

Auffahrunfall. Ein Auto ist einem anderen Auto aufgefahren. Die Motorhaube ist beschädigt und das Heck des anderen Fahrzeugs.

Auto & Verkehr • 10. Oktober 2025

Auffahrunfall nach abgebrochenem Spurwechsel

Ein Auffahrunfall auf der Autobahn mit 60.000 Euro Schaden – und beide Fahrer haften. Das Urteil des OLG Frankfurt/Main zeigt, dass der sogenannte Anscheinsbeweis nicht immer greift. Besonders bei komplexen Verkehrssituationen kann auch der Vorausfahrende eine Mitschuld tragen.

Garten mit Rasen,Blumen und Gehweg

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 6. Oktober 2025

Widerrufsrecht: Handwerker verliert 19.000 Euro

Ein Gartenbauer verliert seinen Anspruch auf Werklohn in Höhe von 19.000 Euro – obwohl die Arbeit erledigt war. Der Grund: Der Auftraggeber widerrief den Vertrag. Das Urteil des LG Frankenthal zeigt, wie wichtig die Widerrufsbelehrung bei Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen ist.

Pflegerin sitzt mit Patientin auf dem Bett und hat den Arm um sie gelegt.

Erben & Schenken • 3. Oktober 2025

Gewöhnlicher Aufenthalt beim Aufenthalt im Hospiz

Wer stellt den Erbschein aus, wenn der Verstorbene zuletzt in einem Hospiz lebte? Diese Frage klärte das OLG Schleswig-Holstein in einem aktuellen Fall. Entscheidend war, ob der Aufenthalt im Hospiz als „gewöhnlicher Aufenthalt“ gilt. Das Urteil zeigt, wie wichtig soziale Bindungen für die gerichtliche Zuständigkeit sind.

Hundeausführen. Vom Hundeausführer sieht man nur die Beine, neben ihm sind zwei kleine Hunde an der Leine.

Haustier • 1. Oktober 2025

Hundeausführer: Kein Schadensersatz bei Gefälligkeit

Ein Spaziergang mit dem Hund des Nachbarn kann schnell zur juristischen Frage werden – besonders wenn ein Unfall passiert. Das Landgericht Koblenz hat nun entschieden, ob und wann ein Hundeausführer haftet. Die Antwort ist überraschend und für viele beruhigend.

Links ist ein großer Würfel mit der Aufschrift "Auskunftsersuchen". Rechts daneben sind vier kleinere Würfel mit Symbolbildern für den Auskunftsanspruch aus der DSGVO - ein "i", Zahnräder, ein Kopf mit einem "!" und ein Daumen nach oben..

Arbeitnehmer & Auszubildende • 29. September 2025

Auskunftsanspruch nach DSGVO: Schadensersatz bei verspäteter Antwort?

Ein ehemaliger Arbeitnehmer wollte Schadensersatz, weil sein früherer Arbeitgeber ihm personenbezogene Daten erst verspätet zur Verfügung stellte. Doch das Bundesarbeitsgericht entschied: Der Auskunftsanspruch allein genügt nicht. Was bedeutet das für Betroffene und Unternehmen?

Ein Treppenlift am Treppenaufgang.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 24. September 2025

Treppenlift Rückbau: Anspruch bei ungeeignetem Einbau

Ein Treppenlift soll den Alltag erleichtern – doch was, wenn er nicht nutzbar ist? Eine Frau mit Multipler Sklerose klagte erfolgreich auf Rückbau, weil der Lift für sie ungeeignet war. Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellte klar: Auch ohne Garantie kann ein Rückbauanspruch bestehen.

Auszug aus § 2303 BGB zum dem Pflichtteilsberechtigten und dem Pflichtteilsanspruch. Der Paragraph ist in gelb markiert.

Erben & Schenken • 22. September 2025

Pflichtteilsanspruch nichteheliches Kind: Verjährungsbeginn

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, wann die Verjährungsfrist für Pflichtteilsansprüche nichtehelicher Kinder beginnt – auch bei späterer gerichtlicher Feststellung der Vaterschaft. Das Urteil stärkt die Rechte enterbter Nachkommen und schafft mehr Rechtssicherheit im Erbrecht.

Ein weißer Reisebus auf der Straße

Reisen & Urlaub • 19. September 2025

Reisemangel: Busreise ohne Toilettenpaus

Ein Busreisender klagte auf Schmerzensgeld, weil während einer Fahrt nach Polen eine Toilettenpause ausfiel. Er litt unter starkem Harndrang und machte gesundheitliche Beschwerden geltend. Das Landgericht Frankfurt/Main entschied jedoch: Kein Reisemangel, kein Schadensersatz.

Radfahrer auf Gehweg

Auto & Verkehr • 17. September 2025

Radfahrer auf Gehweg: Wer haftet bei einem Unfall?

Ein tragischer Unfall zwischen einem Radfahrer und einem abbiegenden Pkw führte zu einem Rechtsstreit vor dem OLG Schleswig. Der Radfahrer war verbotswidrig auf dem Gehweg unterwegs und wurde schwer verletzt. Das Gericht entschied über die Haftungsverteilung und stellte klar, dass auch Autofahrer bei verkehrswidrigem Verhalten anderer aufmerksam bleiben müssen. Das Urteil zeigt, wie wichtig gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr ist.

Smartphone liegt auf Geldscheinen. Auf dem Display steht "Mobilfunkvertrag"

Internet & Telekommunikation • 15. September 2025

Mobilfunkvertrag: max. Laufzeit von 24 Monaten

Der Europäische Gerichtshof hat eine wichtige Entscheidung für Verbraucher getroffen: Mobilfunkanbieter dürfen ihre Kunden nicht länger als 24 Monate vertraglich binden – auch nicht durch geschickte Vertragsverlängerungen. Das Urteil betrifft Millionen Bestandskunden und stärkt den Verbraucherschutz.