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Rechtstipps Familie & Privates

Falschparker hat ein Knöllchen unter dem Scheibenwischer.

Behörden & Gericht • 27. August 2025

Halterhaftung: Halter nicht gleich Fahrer

Ein Bußgeldbescheid wegen Falschparkens führte bis vor das Bundesverfassungsgericht. Dort wurde ein wichtiges Urteil zur Halterhaftung gefällt.

Glücklicher Vater und Baby schauen in die Kamera und liegen auf einem Bett.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 25. August 2025

Kein Schadensersatz bei Erholungs- statt Vaterschaftsurlaub

Ein Vater wollte zwei Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub nach der Geburt seines Kindes – und klagte gegen den Staat. Doch das Landgericht Berlin entschied anders.

Freunde tanzen auf Festival

Sport & Freizeit • 22. August 2025

Restguthaben muss gebührenfrei zurückgezahlt werden

Jeder Festivalbesucher kann mittlerweile die Cachless-Armbänder, die auf dem Gelände als Zahlungsmittel verwendet werden. Die Gebühr für die Rücküberweisung des Restguthaben ist jedoch rechtswidrig.

Schimmel an der Wand. Eine Pflanze steht in der Ecke des Raumes.

Mieten & Wohnen • 18. August 2025

Schimmel in der Wohnung: Mieter muss richtig Lüften

Schimmel ist der Mietwohnung - grundsätzlich ein Mietmangel. Aber dass der Mieter nicht in jedem Fall seine Miete mindern kann, hat das LG Landshut entschieden. Von großer Bedeutung ist dabei das Lüftungsverhalten des Mieters.

Frau mit Koffern am Strand. In der Luft ist ein Flugzeug.

Reisen & Urlaub • 15. August 2025

Reiserücktritt: kein Auskunftsrecht hinsichtlich der Höhe der Entschädigung

Tritt der Reisende vor Reisebeginn vom Reisevertrag zurück, hat der Reiseveranstalter einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Der Reiseveranstalter muss zwar die Höhe der geltend gemachten Entschädigung darlegen und beweisen, aber keine Auskunft über die konkrete Zusammensetzung geben.

Vater und Sohn sitzen auf Sofa und sehen wütend aus. Sehen sich nicht an.

Erben & Schenken • 13. August 2025

Pflichtteil ist nicht so einfach zu entziehen

Der Pflichtteil kann zwar dem Berechtigten auch entzogen werden. Die Anforderungen dafür sind jedoch sehr hoch. Dies zeigt auch das Urteil vom LG München, indem der Sohn seinen Vater den Pflichtteil entziehen wollte.

Gaspreis und Strompreis. Links sind Geldscheine und Rechts ein Stromzähler und ein Gaskocher.

Mieten & Wohnen • 11. August 2025

Gaspreis: höhere Preise für Neukunden zulässig?

Gasag verlangte während der Energiekrise höhere Preise für Neukunden in der Grundversorgung als von Bestandskunden. Das Kammergericht Berlin sah dies als unzulässig an.

Motorradfahrer hintereinander mit Sicherheitsabstand

Auto & Verkehr • 6. August 2025

Sicherheitsabstand gilt auch beim Motorradfahren

Zwei Motorradfahrer stürzen, weil ein Autofahrer beim Überholen auf ihre Spur gerät. Das LG Stuttgart musste klären, ob der auffahrende Biker mithaftet – trotz zu geringen Sicherheitsabstands. Das Urteil zeigt, wie Gerichte die Betriebsgefahr und das Verschulden abwägen.

Online Banking. Mann überweist mit Handy und Laptop Geld.

Geld & Finanzen • 1. August 2025

Vorsicht bei Echtzeitüberweisungen via Internet!

Durch eine Kontosperre kann einen Echtzeitüberweisung nicht mehr gestoppt werden, wenn diese bereits vor Sperrung getätigt wurde. Dies wurde für ein Ehepaar nach einem Betrugsmasche zum Problem.

Reisepass mit Stempel. Visum.

Reisen & Urlaub • 30. Juli 2025

Reisevermittler muss über Durchreisevisum informieren

Online-Buchungsportale müssen auf die mögliche Notwendigkeit eines Durchreisevisums hinweisen. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Reisende alle Informationen erhält, um eine Auswahl der passenden Flugroute zu wählen.