Für die Geltendmachung einer Schadensersatzklage infolge eines vorgetäuschten Eigenbedarfs, hat der Exmieter einen Anspruch auf Auskunft über die Höhe der aktuellen Miete.

Kennzeichnend für eine Roulettereise ist es gerade, dass der Reisende erst kurzfristig über die genauen Reisedaten in Kenntnis gesetzt wird. Im Gegenzug sind diese Reiseangebot meist besonders preiswert.

Das Wort „Berufseinsteiger“ in einer Stellenausschreibung bedeutet nicht unbedingt eine Diskriminierung älterer Bewerber. Dabei muss die gesamte Stellenanzeige in den Blick genommen werden.

Im Falle häuslicher Gewalt kann ein Lebenspartner einen Anspruch auf Wohnungszuweisung haben. Der Täter darf die Wohnung dann nicht mehr nutzen. Dazu müssen Opfer und Täter jedoch einen gemeinsamen Haushalt führen.

Ein generelles Nutzungsverbot oder Fahrverbot von Fahrrädern und E-Scooter ist aufgrund der geringeren Gefährlichkeit im Hinblick auf ein Pkw nicht gerechtfertigt.

Das Smartlaw Team wünscht Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Osterfest!

In Deutschland gilt der Karfreitag als sogenannter „stiller Feiertag“. Doch was heißt das genau?

Ob das Aufstellen eines Gedenksteins im gemeinschaftlichen Garten den Vorgaben der Gemeinschaftsordnung entspricht, ist anhand objektiver Kriterien zu beurteilen. Die subjektive Ansicht einer Wohnungseigentümerin findet dabei keine Berücksichtigung.

Wie viel Urlaub steht dem Arbeitnehmer gesetzlich zu? Was ist, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht innerhalb des Kalenderjahres nehmen kann? Was ist, wenn der Arbeitnehmer längere Zeit krank ist? Bekommt der Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeberwechsel wieder einen neuen vollumfänglichen Urlaubsanspruch?

Wird in einer Autowaschanlage ein Fahrzeug beschädigt, haftet dafür grundsätzlich der Betreiber. Ist die Waschanlage nicht für ein marktgängiges Fahrzeug konstruiert, trägt der Anlagenbetreiber das Risiko für Schäden.