Zwar ist nicht jede Kommerzialisierung des Umgangsrechts sittenwidrig. Jedoch muss stets das Kindeswohl beachtet werden und darf nicht durch die wirtschaftlichen Interessen der Eltern in den Hintergrund rücken.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die bestellte Ware eine Maßanfertigung nach den Wünschen des Käufers. Ein Widerruf ist hingegen möglich, wenn der Käufer lediglich zwischen vorgegebenen Optionen wählen kann und dadurch die Ware persönlich konfiguriert.

Erfolgt die Veröffentlichung der Zielvorgaben für die Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber erst so spät, dass sie keine sinnvolle Anreizfunktion mehr bieten, macht sich der Arbeitgeber Schadensersatzpflichtig.

Das Aufstellen eines Weinautomanten ist aufgrund des Jugendschutzes auf dem Privatgrundstück, welches an den öffentlichen Verkehrsraum grenzt, unzulässig. Eine technische Vorrichtung zur Überprüfung der jugendschutzkonformen Abgabe wie bei Zigarettenautomanen ist zur Sicherstellung des Jugendschutzes nicht ausreichend.

Die Kosten für eine tiermedizinische Notfallbehandlung hat die Tierhalterin zu bezahlen, auch wenn Sie die Behandlung nicht in Auftrag gegeben hat und nicht zuvor informiert worden ist.

Benachrichtigt der Mieter den Vermieter über einen Schmorgeruch, kann der Vermieter nicht vom Mieter die Kosten für einen Elektriker verlangen, der keinen Fehler feststellen konnte. Es ist Sache des Vermieters aufzuklären, ob überhaupt ein Mangel vorliegt.

Ein Mann mit Gehbehinderung hat einen Anspruch auf einen Behindertenparkplatz. Denn auch er darf nicht seinen Pkw vor der Einfahrt seines Hauses abstellen, wenn dort ein abgesenkter Bordstein ist. Ein abgesenkter Bordstein dient nicht nur zum Freihalten der Einfahrt, sondern stellt ein generelles Parkverbot dar.

Der Arbeitgeber kann durch sein Weisungsrecht auch die Arbeitsleistung in örtlicher Hinsicht konkretisieren. Er kann daher auch eine Erlaubnis zum Homeoffice widerrufen und einen anderen Arbeitsort festlegen. Dabei muss er jedoch berechtigte Belange des Arbeitnehmers hinreichend berücksichtigen.

Emojis können zwar Ausdruck einer rechtsverbindlichen Willenserklärung sein. Jedoch muss dabei der Kontext des Einzelfalls beachtet werden. Eine einheitliche Auslegung, was mit der Emoji gemeint ist, ist daher nicht möglich.

Der Wohnungseigentümer hat wegen Vertragsverletzungen durch den Verwalter einen Schadensersatzanspruch nur gegenüber der Gemeinschaft, nicht gegenüber dem Verwalter.