Die Verbraucherzentrale NRW wendet sich gegen die Praxis eines Energieversorgers, der für die Ratenzahlung des Strompreises extra Gebühren erhoben hat. Das OLG Düsseldorf entschied gegen den Energieversorger.

Der Vermieter darf die Erlaubnis zur Hundehaltung in der Wohnung nicht allein mit der Hunderasse begründen. Vielmehr muss ein guter Grund vorliegen, welcher der Haltung des Tieres in der Wohnung widerspricht.

Inwiefern der Reisende Schadensersatz verlangen kann, wenn das Ersatzhotel nicht der ursprünglich vereinbarten Reiseleistung entspricht, hatte das Landgericht Köln zu entscheiden.

Wie der Phrase „das Dach komplett erneuert“ zu verstehen ist, führte bei den Instanzgerichten zu unterschiedlichen Ergebnissen, sodass der BGH die Auslegung treffen musste. Wann ist also ein Dach komplett erneuert?

Zum Datenschutz der DSGVO gehört auch der Grundsatz der Datenminimierung. Daher dürfen nur die relevanten Daten abgefragt werden. Ob die Angabe des Geschlechts im Einzelfall erforderlich ist, damit hatte sich der EuGH zu befassen.

Zwar kann eine Mietmangel zur fristlosen Kündigung berechtigen. Dazu müsste es sich zunächst jedoch um einen derartigen Mangel handelt und die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist dem Mieter nicht zumutbar sein.

Geht das Gepäck bei der Reise verloren, stellt dies einen Reisemangel dar. In einem solchen Fall hat der Reiseveranstalter die Kosten für die Ersatzbeschaffung zu tragen.

Der Abschluss des Arbeitsvertrages bedeutet nicht unbedingt, dass ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis besteht. Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht erst nach einer 4-wöchigen Wartezeit.

Wird ein Möbelstück durch das Umzugsunternehmen beschädigt, bemisst sich die Höhe des Schadensersatzes an der Differenz zum Zeitwert des Möbelstücks.

Auch ständiges Klopfen gegen die Decke kann für den Nachbar eine Lärmbelästigung bedeuten und sogar einen Schadensersatzanspruch rechtfertigen. Mit einem Nachbarschaftsstreit um Nähmaschinenlärm und Klopfgeräusche musste sich das AG München auseinandersetzen.