Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Aufgepasst beim Passieren der Müllabfuhr! Beim Vorbeifahren an einem Fahrzeug der Müllabfuhr muss der Autofahrer die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt beachten. Dabei muss nicht nur genügend Sicherheitsabstand eingehalten, sondern auch die Geschwindigkeit angepasst und oder gegebenenfalls angehalten werden. Mehr lesen Darf der Arbeitgeber die Hosenfarbe vorschreiben? Dem Arbeitgeber steht ein Direktionsrecht hinsichtlich der Arbeitskleidung zu. Verweigert der Arbeitnehmer aus ästhetischen Gründen die vorgeschriebene rote Arbeitsschutzkleidung zu tragen, kann dies eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Mehr lesen Downgrade von Business auf Economy rechtfertigt Reiserücktritt Ein Downgrade von Business auf Economyclass rechtfertigt den Rücktritt vom Reisevertrag, wenn sich dadurch eine wesentliche Eigenschaft der gebuchten Reise nachträglich verändert. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Aufpreis für die Businessclass einen Mehrpreis von über 70 % der Reiseleistungen pro Person ausmacht. Mehr lesen Alle News Image Vermieten von Wohnraum & Garage • 10. August 2023 Garagenmietvertrag neben Wohnungsmietvertrag: Separate Kündigung nicht ohne Weiteres möglich Wer als Mieter zur Wohnung eine Garage anmietet, hat meistens ein Interesse daran, dass diese unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 8. August 2023 Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Trennung der Eltern: Kindeswohl ist entscheidend Wenn die Ehe eines Elternpaares auseinandergeht, gibt es oft Streit, bei wem die Kinder leben sollen. Die Entscheidung richtet sich nach dem Kindeswohl und das bedeutet bei Geschwistern, dass man sie nicht trennt. Mehr lesen Image Personalentwicklung & Arbeitsbedingungen • 3. August 2023 Hinweisgeberschutzgesetz: Was sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen? Seit dem 2. Juli 2023 ist das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz) in Kraft. Daraus ergeben sich einige Pflichten, die Unternehmen zu beachten haben. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 31. Juli 2023 Kein Reisemangel, wenn der Veranstalter die ausführende Airline kurzfristig ändert Ein Urlauber sollte kurzfristig mit der Maschine einer anderen Fluggesellschaft befördert werden. Deshalb trat er von der Reise zurück. Er verlangte Kostenersatz. Es liegt aber kein erheblicher Reisemangel vor, der zum Rücktritt berechtigt. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 28. Juli 2023 Tägliche Ruhezeit ist unabhängig von der wöchentlichen Ruhezeit Die tägliche und die wöchentliche Ruhezeit sind zwei autonome Rechte von Beschäftigten: Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, selbst wenn sie der wöchentlich unmittelbar vorausgeht. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 26. Juli 2023 Urlaub hat man auch in Quarantäne Muss ein Arbeitnehmer seine Urlaubstage nach Kontakt mit einem Corona-infizierten Kollegen in Quarantäne verbringen, bekommt er die Urlaubstage nicht wieder gutgeschrieben. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 24. Juli 2023 Verschobene Corona-Hochzeit: Fotografin bekommt Vergütung Ein Brautpaar hatte seine Hochzeit aufgrund Corona verschoben und einen anderen Fotografen engagiert. Der zunächst gebuchte Dienstleister kann aber Anspruch auf die vereinbarte Vergütung haben – abzüglich nicht angefallener Kosten. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 4. Juli 2023 Keine Beseitigungspflicht von Hindernissen auf Privatweg Eine Gemeinde kann von Grundstückseigentümern nicht verlangen, Hindernisse auf einem Privatgrundstück zu entfernen. Eine Beseitigungsanordnung ist wegen Unzuständigkeit und fehlender Rechtsgrundlage rechtswidrig. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 30. Juni 2023 Cross-Ticketing: Risiko beim Rückflug ohne Hinflug Macht die Airline die Beförderung von einer zusätzlichen Zahlung abhängig, ist das ein Ärgernis, das nicht mit einer Nichtbeförderung oder großen Flugverspätung vergleichbar ist. Denn der Passagier wird mit dem vorgesehenen Flug befördert. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 27. Juni 2023 Hecke muss trotz Schonzeit geschnitten werden Eine Hecke, die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragt und dadurch die Verkehrssicherheit gefährdet, ist auf behördliche Anweisung auch während der Schonzeit zurückzuschneiden. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 11 Seite 12 Seite 13 Aktuelle Seite 14 Seite 15 Seite 16 Seite 17 … Letzte Seite Ende »
Image Vermieten von Wohnraum & Garage • 10. August 2023 Garagenmietvertrag neben Wohnungsmietvertrag: Separate Kündigung nicht ohne Weiteres möglich Wer als Mieter zur Wohnung eine Garage anmietet, hat meistens ein Interesse daran, dass diese unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 8. August 2023 Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Trennung der Eltern: Kindeswohl ist entscheidend Wenn die Ehe eines Elternpaares auseinandergeht, gibt es oft Streit, bei wem die Kinder leben sollen. Die Entscheidung richtet sich nach dem Kindeswohl und das bedeutet bei Geschwistern, dass man sie nicht trennt. Mehr lesen
Image Personalentwicklung & Arbeitsbedingungen • 3. August 2023 Hinweisgeberschutzgesetz: Was sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen? Seit dem 2. Juli 2023 ist das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz) in Kraft. Daraus ergeben sich einige Pflichten, die Unternehmen zu beachten haben. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 31. Juli 2023 Kein Reisemangel, wenn der Veranstalter die ausführende Airline kurzfristig ändert Ein Urlauber sollte kurzfristig mit der Maschine einer anderen Fluggesellschaft befördert werden. Deshalb trat er von der Reise zurück. Er verlangte Kostenersatz. Es liegt aber kein erheblicher Reisemangel vor, der zum Rücktritt berechtigt. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 28. Juli 2023 Tägliche Ruhezeit ist unabhängig von der wöchentlichen Ruhezeit Die tägliche und die wöchentliche Ruhezeit sind zwei autonome Rechte von Beschäftigten: Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, selbst wenn sie der wöchentlich unmittelbar vorausgeht. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 26. Juli 2023 Urlaub hat man auch in Quarantäne Muss ein Arbeitnehmer seine Urlaubstage nach Kontakt mit einem Corona-infizierten Kollegen in Quarantäne verbringen, bekommt er die Urlaubstage nicht wieder gutgeschrieben. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 24. Juli 2023 Verschobene Corona-Hochzeit: Fotografin bekommt Vergütung Ein Brautpaar hatte seine Hochzeit aufgrund Corona verschoben und einen anderen Fotografen engagiert. Der zunächst gebuchte Dienstleister kann aber Anspruch auf die vereinbarte Vergütung haben – abzüglich nicht angefallener Kosten. Mehr lesen
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