Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Aufgepasst beim Passieren der Müllabfuhr! Beim Vorbeifahren an einem Fahrzeug der Müllabfuhr muss der Autofahrer die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt beachten. Dabei muss nicht nur genügend Sicherheitsabstand eingehalten, sondern auch die Geschwindigkeit angepasst und oder gegebenenfalls angehalten werden. Mehr lesen Darf der Arbeitgeber die Hosenfarbe vorschreiben? Dem Arbeitgeber steht ein Direktionsrecht hinsichtlich der Arbeitskleidung zu. Verweigert der Arbeitnehmer aus ästhetischen Gründen die vorgeschriebene rote Arbeitsschutzkleidung zu tragen, kann dies eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Mehr lesen Downgrade von Business auf Economy rechtfertigt Reiserücktritt Ein Downgrade von Business auf Economyclass rechtfertigt den Rücktritt vom Reisevertrag, wenn sich dadurch eine wesentliche Eigenschaft der gebuchten Reise nachträglich verändert. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Aufpreis für die Businessclass einen Mehrpreis von über 70 % der Reiseleistungen pro Person ausmacht. Mehr lesen Alle News Image Reisen & Urlaub • 29. September 2023 Schadensersatz nach unzureichender medizinischer Erstversorgung im Flugzeug Die nach dem Übereinkommen von Montreal vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Fluggesellschaften erstreckt sich auch auf eine unzureichende medizinische Erstversorgung nach einem Unfall an Bord. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 27. September 2023 Haftung für Blechschaden: Müllcontainer muss standsicher sein Ein Grundstücksbesitzer erfüllt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er dafür sorgt, dass ein von ihm verwendeter Müllcontainer standsicher ist. Ausreichend ist dafür eine Pedalbremse. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 25. September 2023 Wann ist eine Ausbildungsvergütung angemessen? Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht „angemessen“ gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Berufsbildungsgesetz, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag enthaltenen Vergütungen um mehr als 20 % unterschreitet. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 22. September 2023 Ist die Rücknahme einer Eigenkündigung möglich? Kündigt ein Arbeitnehmer und nimmt seine Kündigung später zurück, besteht das Arbeitsverhältnis nicht automatisch fort. Vielmehr bedarf ein neues Angebot zu gleichen Bedingungen zumindest der konkludenten Annahme durch den Arbeitgeber. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 20. September 2023 Suchmaschine: Kriterien für das Recht auf Vergessenwerden Suchmaschinen müssen Artikel nur dann aus Trefferlisten löschen, wenn Angaben darin nachweislich falsch sind. Ein Betreiber ist nicht verpflichtet, problematische Fälle selbst zu ermitteln und von sich aus auf die Betroffenen zuzugehen. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 18. September 2023 Pfand ist auch bei zerdrückten Einwegdosen zu erstatten Supermärkte müssen auch zerdrückte und beschädigte Einwegdosen zurücknehmen, wenn sie als pfandpflichtig erkennbar sind. Das Verpackungsgesetz stellt keine Anforderungen an den Zustand der Pfanddosen, die zurückgegeben werden. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 15. September 2023 Flugausfall: Geld zurück bei Streik im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung Liegen "außergewöhnliche Umstände" vor, die zu einem Flugausfall führen, bleiben betroffene Fluggäste bei Flugausfall auf ihren Kosten sitzen. Das gilt jedoch nicht bei einem Streik infolge einer Tarifauseinandersetzung. Mehr lesen Image Mietprozess vor Gericht • 13. September 2023 Vermieter hat nach Umzugsschaden Anspruch auf vollständige Wiederherstellung Beschädigt ein Mieter bei seinem Auszug den Fahrstuhl, muss er bzw. seine Haftpflichtversicherung für den Schaden aufkommen. Und zwar in voller Höhe, auch wenn das sehr teuer ist. Ein Abzug „neu für alt“ findet nicht statt. Mehr lesen Image Haustier • 12. September 2023 Umgangsrecht für den gemeinsamen Hund muss möglich sein Ein Hund ist eine Sache im rechtlichen Sinne. Deshalb gibt es kein Umgangsrecht wie bei Kindern nach einer Trennung der Eltern. Die Halter sind vielmehr Miteigentümer, die sich über den Umgang mit dem Tier einigen müssen. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 8. September 2023 Flexibles Umbuchen nach Flugannullierung möglich Reisende, deren Flug annulliert wird, können selbst bestimmen, wann sie einen kostenlosen Ersatzflug antreten und sollen dafür keine Zuzahlung leisten. Voraussetzung dafür ist lediglich, dass Plätze verfügbar sind. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 9 Seite 10 Seite 11 Aktuelle Seite 12 Seite 13 Seite 14 Seite 15 … Letzte Seite Ende »
Image Reisen & Urlaub • 29. September 2023 Schadensersatz nach unzureichender medizinischer Erstversorgung im Flugzeug Die nach dem Übereinkommen von Montreal vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Fluggesellschaften erstreckt sich auch auf eine unzureichende medizinische Erstversorgung nach einem Unfall an Bord. Mehr lesen
Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 27. September 2023 Haftung für Blechschaden: Müllcontainer muss standsicher sein Ein Grundstücksbesitzer erfüllt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er dafür sorgt, dass ein von ihm verwendeter Müllcontainer standsicher ist. Ausreichend ist dafür eine Pedalbremse. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 25. September 2023 Wann ist eine Ausbildungsvergütung angemessen? Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht „angemessen“ gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Berufsbildungsgesetz, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag enthaltenen Vergütungen um mehr als 20 % unterschreitet. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 22. September 2023 Ist die Rücknahme einer Eigenkündigung möglich? Kündigt ein Arbeitnehmer und nimmt seine Kündigung später zurück, besteht das Arbeitsverhältnis nicht automatisch fort. Vielmehr bedarf ein neues Angebot zu gleichen Bedingungen zumindest der konkludenten Annahme durch den Arbeitgeber. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 20. September 2023 Suchmaschine: Kriterien für das Recht auf Vergessenwerden Suchmaschinen müssen Artikel nur dann aus Trefferlisten löschen, wenn Angaben darin nachweislich falsch sind. Ein Betreiber ist nicht verpflichtet, problematische Fälle selbst zu ermitteln und von sich aus auf die Betroffenen zuzugehen. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 18. September 2023 Pfand ist auch bei zerdrückten Einwegdosen zu erstatten Supermärkte müssen auch zerdrückte und beschädigte Einwegdosen zurücknehmen, wenn sie als pfandpflichtig erkennbar sind. Das Verpackungsgesetz stellt keine Anforderungen an den Zustand der Pfanddosen, die zurückgegeben werden. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 15. September 2023 Flugausfall: Geld zurück bei Streik im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung Liegen "außergewöhnliche Umstände" vor, die zu einem Flugausfall führen, bleiben betroffene Fluggäste bei Flugausfall auf ihren Kosten sitzen. Das gilt jedoch nicht bei einem Streik infolge einer Tarifauseinandersetzung. Mehr lesen
Image Mietprozess vor Gericht • 13. September 2023 Vermieter hat nach Umzugsschaden Anspruch auf vollständige Wiederherstellung Beschädigt ein Mieter bei seinem Auszug den Fahrstuhl, muss er bzw. seine Haftpflichtversicherung für den Schaden aufkommen. Und zwar in voller Höhe, auch wenn das sehr teuer ist. Ein Abzug „neu für alt“ findet nicht statt. Mehr lesen
Image Haustier • 12. September 2023 Umgangsrecht für den gemeinsamen Hund muss möglich sein Ein Hund ist eine Sache im rechtlichen Sinne. Deshalb gibt es kein Umgangsrecht wie bei Kindern nach einer Trennung der Eltern. Die Halter sind vielmehr Miteigentümer, die sich über den Umgang mit dem Tier einigen müssen. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 8. September 2023 Flexibles Umbuchen nach Flugannullierung möglich Reisende, deren Flug annulliert wird, können selbst bestimmen, wann sie einen kostenlosen Ersatzflug antreten und sollen dafür keine Zuzahlung leisten. Voraussetzung dafür ist lediglich, dass Plätze verfügbar sind. Mehr lesen