Duldungsvollmacht: Wann erlischt sie nach einer Trennung?

Was ist eine Duldungsvollmacht?

Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn jemand durch sein Verhalten den Eindruck erweckt, eine andere Person sei berechtigt, in seinem Namen Verträge abzuschließen. Typisch ist, dass der Vollmachtgeber Bestellungen oder Handlungen duldet, ohne ausdrücklich zu widersprechen. Juristisch entsteht dadurch ein Vertrauenstatbestand gegenüber Dritten, etwa Händlern.

Warum erlischt die Vollmacht nach einer Trennung?

Im Fall vor dem Landgericht Lübeck hatte die Exfreundin eines Mannes zwei Jahre nach der Trennung erneut Tiernahrung auf seinen Namen bestellt. Der Mann verweigerte die Zahlung – zu Recht, wie das Gericht entschied. Die frühere Duldungsvollmacht endete mit der Trennung, da das „wissentliche Dulden“ nicht mehr vorlag. Auch eine Anscheinsvollmacht bestand nicht, weil der Mann das Verhalten nicht vorhersehen konnte. Eine solche Vollmacht kommt nur in Betracht, wenn der Mann von den Käufen der Exfreundin wusste oder hätte wissen müssen. Händler tragen hier das Risiko, wenn sie ohne Identitätsprüfung Bestellungen zulassen.

Fazit: Warum ist das für Sie wichtig?

Nach einer Trennung sind Sie nicht verpflichtet, für Bestellungen Ihres Ex-Partners zu zahlen. Dennoch kann Missbrauch vorkommen. 

LG Lübeck, Urteil vom 9.5.2022, 14 S 22/21