Verzicht auf Mindesturlaub unwirksam

Kein Verzicht auf Mindesturlaub

Ein Arbeitnehmer kann nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten – selbst dann nicht, wenn dies in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart wurde, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Im konkreten Fall war ein Betriebsleiter im letzten Jahr seiner Beschäftigung durchgehend krank und konnte seinen Urlaub nicht nehmen. Das Arbeitsverhältnis wurde später durch einen gerichtlichen Vergleich beendet, in dem eine Abfindung vereinbart und erklärt wurde, der Urlaub sei „in natura gewährt“ oder abgegolten.

Trotz dieser Formulierung forderte der Arbeitnehmer die Auszahlung seines nicht genommenen Urlaubs. Der Arbeitgeber berief sich auf den Vergleich und argumentierte, der Urlaub sei damit abgegolten. Doch das BAG stellte klar: Ein solcher Verzicht ist unwirksam.

Warum der gesetzliche Mindesturlaub besonders geschützt ist

Der Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub ist gesetzlich garantiert und dient dem Gesundheitsschutz. Laut § 13 Abs. 1 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) darf dieser Anspruch weder durch Vertrag noch durch einen gerichtlichen Vergleich ausgeschlossen oder beschränkt werden. Auch der sogenannte Abgeltungsanspruch – also die Auszahlung des Urlaubs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – unterliegt diesem Schutz.

Das Gericht betonte, dass ein Verzicht auf die Abgeltung ebenfalls unwirksam ist, wenn der Urlaub krankheitsbedingt nicht genommen werden konnte. Eine entsprechende Klausel im Vergleich ist daher ein verbotenes Rechtsgeschäft und nach § 134 BGB nichtig. Arbeitgeber können sich nicht darauf berufen, sie hätten auf die Wirksamkeit des Vergleichs vertraut – sie müssen die rechtliche Unzulässigkeit erkennen.

Was bedeutet das Urteil für Sie?

Für Arbeitnehmer bedeutet dieses Urteil eine wichtige Stärkung ihrer Rechte. Auch wenn Sie krank waren und Ihr Arbeitsverhältnis durch einen Vergleich oder Aufhebungsvertrag beendet wurde, bleibt Ihr Anspruch auf Mindesturlaub bestehen. Ein Verzicht ist nicht möglich – und Sie können die Auszahlung verlangen.

BAG, Urteil vom 3.6.2025, 9 AZR 104/24