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Rechtsnews - Was bedeutet Nutzungsentschädigung im Mietrecht? Die Nutzungsentschädigung ist ein Anspruch des Vermieters, wenn der Mieter die Wohnung nach Ende des Mietverhältnisses nicht zurückgibt. Sie soll den Vermieter für die entgangene Nutzung entschädigen und …
Rechtsnews - Der Fall: Wenn Tierwohl über Eigentum steht Im Februar 2025 brachte eine Frau aus München eine sechs Monate alte Magyar-Viszla-Hündin namens Bella aus Ungarn mit. Nach einer Meldung kontrollierte das Veterinäramt die Haltung. Die Amtstierärztin stellte …
Rechtsnews - Was ist eine Duldungsvollmacht? Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn jemand durch sein Verhalten den Eindruck erweckt, eine andere Person sei berechtigt, in seinem Namen Verträge abzuschließen. Typisch ist, dass der Vollmachtgeber Bestellungen oder …
Rechtsnews - Wann liegt freie Mitarbeit vor? Die Abgrenzung zwischen freier Mitarbeit und abhängiger Beschäftigung ist für viele Auftraggeber und Auftragnehmer entscheidend. Im vorliegenden Fall arbeitete eine Musikschullehrerin seit 1999 für das Land Berlin auf …
Rechtsnews - Wann Vermieter das Auto abschleppen lassen wollen In Mietverhältnissen kommt es immer wieder zu Streitigkeiten über das Parken auf dem Grundstück. Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter das Auto seines Mieters mehrfach abschleppen lassen , weil dieser …
Rechtsnews - Gate-Änderung am Flughafen – Wer ist verantwortlich? Ein Ehepaar buchte eine Pauschalreise nach Kenia und erschien pünktlich am auf der Bordkarte angegebenen Gate A24 in Frankfurt. Kurz vor Abflug erfuhren sie, dass der Flug tatsächlich von Gate A9 …
Rechtsnews - Ehegattentestament – Was passiert bei gleichzeitigem Tod? Ein kinderloses Ehepaar wurde tot in seiner Wohnung aufgefunden. Der genaue Todeszeitpunkt ließ sich nicht feststellen, nur die Zeiträume: Die Ehefrau starb zwischen dem 7. Januar 2023, der Ehemann …
Rechtsnews - Motorschaden nach dem Kauf – der entschiedene Fall Ein Mann kaufte einen acht Jahre alten Mercedes mit einer Laufleistung von über 200.000 Kilometern. Bereits vier Wochen nach der Übergabe und nach etwa 7.000 gefahrenen Kilometern blieb das Fahrzeug …
Rechtsnews - Bewerbung ohne Zeugnisse Ein schwerbehinderter Mann bewarb sich auf eine Stelle im öffentlichen Dienst . In der Stellenausschreibung war unter anderem der sichere Umgang mit MS ‑ Office ausdr ü cklich gefordert. Der Bewerber legte jedoch weder Zeugnisse …
Rechtsnews - Eigenbedarf trotz langer Mietdauer Die Mieter lebten bereits seit 2004 in ihrer Wohnung in einem Mehrparteienhaus in München. Anfang 2012 erwarb eine GmbH & Co. KG das gesamte Haus und teilte es 2012 in Wohnungseigentum auf. Die Eintragung im Grundbuch …