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Rechtsnews - Bonusprogramm ohne Kündigungsmöglichkeit Ein großer Versandhändler bot seinen Kunden ein Vorteilsprogramm mit dem Namen „OTTO UP Plus“ an. Für einen Betrag von 9,90 Euro erhielten Kunden ü ber zw ö lf Monate hinweg verschiedene Zusatzleistungen , etwa …
Rechtsnews - Lärm in der Nacht und schneller Zimmerwechsel Ein Familienvater hatte für sich und seine Familie eine Pauschalreise nach Kreta gebucht. Das Hotelzimmer war für 14 Nächte vorgesehen. Bereits zu Beginn störten die Geräusche die Nachtruhe erheblich. …
Rechtsnews - Wenn das Pferd nicht hält, was versprochen wurde Beim Pferdekauf spielt das Vertrauen in die Eigenschaften des Tieres eine entscheidende Rolle. Gerade wenn ein Pferd für den Sport erworben wird, erwarten Käufer, dass es leistungsfähig und belastbar ist. …
Rechtsnews - Brief statt Gerichtspost Im Januar 2024 verstarb eine kinderlose Frau ohne Testament . Nach der gesetzlichen Erbfolge kamen ihr Bruder sowie ihr Neffe als Erben in Betracht. Der Bruder informierte den Betreuer des Neffen Ende Februar schriftlich über den …
Rechtsnews - Mietkaution Rückzahlung: Was gilt beim Auszug wirklich? Die Frage nach der Mietkaution Rückzahlung sorgt immer wieder für Konflikte zwischen Mietern und Vermietern. So auch in einem Fall vor dem Amtsgericht Rheine. Eine Mieterin hatte von Oktober 2020 bis …
Rechtsnews - Worum ging es im konkreten Fall? Eine Arbeitnehmerin in Italien arbeitete als Stationsaufsicht und betreute ihren schwerbehinderten, vollinvaliden Sohn . Da dieser regelmäßig nachmittags behandelt werden musste, beantragte sie mehrfach, dauerhaft an einem …
Rechtsnews - Der Fall: Streit um die Einstufung als gefährlicher Hund Eine Hundehalterin aus Baden-Württemberg sollte für ihren American Bully XL eine Hundesteuer von 648 Euro zahlen – also 540 Euro mehr als der reguläre Steuersatz von 108 Euro. Die Gemeinde stufte …
Rechtsnews - Fehler bei der BEG ‑ F ö rderung Ein Hauseigentümer beauftragte eine Energieberatungsfirma mit der Planung seiner energetischen Sanierung und beantragte gemeinsam mit ihr Fördermittel nach der BEG ‑ Richtlinie beim BAFA. Nachdem der F ö rderbescheid …
Rechtsnews - Der Fall: Streit um Mieterhöhung trotz starkem Straßenlärm In Berlin forderte eine Vermieterin die Zustimmung der Mieterin zu einer Mieterhöhung von 590 Euro auf 678,50 Euro. Zur Begründung verwies sie auf den Mietspiegel und argumentierte, dass die gute …
Rechtsnews - Der Unfallhergang: Riskantes Wenden und ein Busfahrer bei Rot Der Fall ereignete sich an einer Kreuzung in Frankfurt. Ein Autofahrer stellte sich hinter vier Fahrzeugen auf die Linksabbiegerspur , wollte jedoch nicht abbiegen, sondern mitten im …