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Rechtsnews - Erbvertrag vs. Testament – Was gilt im Streitfall? Nach dem Tod seiner Ehefrau beantragte ein Witwer die Erteilung eines Erbscheins als Alleinerbe. Grundlage war ein gemeinschaftliches Testament aus dem Jahr 2021, in dem sich das Ehepaar gegenseitig als …
Rechtsnews - Was hat das LAG Niedersachsen entschieden? Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen erklärte eine Freistellungsklausel für unwirksam , die den Arbeitgeber ohne weitere Voraussetzungen zur Freistellung während der Kündigungsfrist berechtigen sollte. …
Rechtsnews - Was hat das Gericht entschieden? Im Fall AG Hamburg lebte eine 79 ‑ j ä hrige Mieterin mit ihrem erwachsenen Sohn in einer 116 ‑ m ² ‑ Altbauwohnung. Trotz mehrfacher Abmahnungen wurden ü ber Monate wiederkehrende n ä chtliche St ö rungen dokumentiert: …
Rechtsnews - Was hat das Gericht entschieden? Im Fall OLG Stuttgart stritten Eheleute über die Wirksamkeit ihres Ehevertrags . Darin hatten sie den Versorgungsausgleich und nachehelichen Unterhalt ausgeschlossen . Nach der Scheidung forderte die Frau den …
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Rechtsnews - Rückgabe im Ladengeschäft: Kulanz statt Pflicht Ein weit verbreiteter Irrtum ist die Annahme, dass man im stationären Handel ein gesetzliches Recht auf Rückgabe hat. Tatsächlich besteht beim Kauf im Geschäft kein gesetzliches Widerrufsrecht. Der …
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Rechtsnews - Reisemangel Kreuzfahrt: Was ist passiert? Ein Ehepaar aus Schleswig-Holstein buchte eine Kreuzfahrt ab Hamburg für 1.678 Euro. Teil der Pauschalreise war ein Bustransfer zum Schiff . Vor der Abfahrt verstauten die Reisenden einen Trolley mit persönlichen …
Rechtsnews - Was gesehen war? Nachdem der Erblasser gestorben war, stellte das Nachlassgericht nach der gesetzlichen Erbfolge einen Erbschein zugunsten von Ehefrau und Mutter aus. Zu einem späteren Zeitpunkt wurde in einem Bankschließfach ein Testament …
Rechtsnews - Wann besteht ein Anspruch auf Nutzungsausfallschaden? Nach einem Verkehrsunfall übernimmt die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers in der Regel die Reparaturkosten . Doch was ist mit dem sogenannten Nutzungsausfallschaden ? Dieser entsteht, wenn …