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Rechtsnews - Der Streit um die Blumenkästen Nach über 40 Jahren sollte plötzlich alles anders werden: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss, dass Blumenkästen künftig nur noch an der Innenseite des Balkongeländers angebracht werden dürfen. Eine Eigentümerin …
Rechtsnews - Der Unfallhergang: Spurwechsel mit Folgen Ein Autofahrer war mit seinem Ford auf der linken Spur einer Autobahn unterwegs, als sich die Fahrbahn wegen einer Baustelle verengte. Er begann, auf die mittlere Spur zu wechseln , brach den Vorgang jedoch ab und …
Rechtsnews - Der Fall: Widerruf nach acht Monaten Ein Käufer hatte im Dezember 2022 über einen Online-Shop ein Elektroauto bestellt. Erst im August 2023 – also deutlich nach Ablauf der regulären 14-tägigen Widerrufsfrist – erklärte er den Widerruf. Seine Begründung: …
Rechtsnews - Der Fall vor dem Bundesgerichtshof Im April 2025 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über einen Fall, der viele geschiedene Ehepartner betrifft: Kann der Versorgungsausgleich rückgängig gemacht werden, wenn der Ex-Partner verstorben ist? Geklagt hatte …
Rechtsnews - Kein Verzicht auf Mindesturlaub Ein Arbeitnehmer kann nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten – selbst dann nicht, wenn dies in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart wurde, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Im konkreten Fall war ein …
Rechtsnews - Streit um die neue Heizung Im Jahr 2017 wurde in einem Mehrfamilienhaus in Bremen eine Gas-Zentralheizung eingebaut. Die Vermieterin erhöhte daraufhin die Miete . Ein Mieterpaar zahlte die Erhöhung zunächst, klagte aber nach dem Auszug auf Rückzahlung . …
Rechtsnews - Der Fall: Reise gebucht – aber kein Vertrag? Ein Verbraucher wollte sich auf einer Reiseplattform lediglich über Angebote nach Dubai informieren. Als er auf einen Button mit der Aufschrift „Jetzt kaufen“ und einem Einkaufswagen-Symbol klickte, erhielt er …
Rechtsnews - Der Fall: Reparatur im Ausland – Streit um die Kosten Ein Mann ließ sein beschädigtes Auto während eines Urlaubs in der Türkei reparieren . Zurück in Deutschland rechnete er den Schaden gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auf …
Rechtsnews - Umbauten: Shisha-Bar statt Restaurant In einer Wohnungseigentumsanlage war eine Gewerbeeinheit vermietet, die zuvor als Restaurant genutzt wurde. Der neue Mieter plante, dort eine Shisha-Bar zu eröffnen und begann 2020 mit Umbauarbeiten . Dabei wurden …
Rechtsnews - Mutter lebt mit eigener Mutter in WG Der Bundesgerichtshof hatte zu klären, ob der notwendige Selbstbehalt einer unterhaltspflichtigen Mutter gekürzt werden darf, weil sie mit ihrer eigenen Mutter in einer Wohngemeinschaft lebt. Hintergrund war ein …