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Rechtsnews - Von Festivals oder anderen Großveranstaltungen nicht mehr wegzudenken sind sogenannte »Cashless«-Armbänder. Hierbei laden die Besucher Guthaben auf einen Chip am Festivalbändchen. Damit können Sie bargeldlos auf dem Veranstaltungsgelände Essen, Trinken …
Rechtsnews - Ein Vater hatte nach der Geburt seines Kindes zwei Wochen Erholungsurlaub genommen – in der Annahme, ihm stünde ein bezahlter Vaterschaftsurlaub zu. Als dieser nicht gewährt wurde, klagte er auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland . Seine …
Rechtsnews - Ein Mann erhielt einen Bußgeldbescheid über 30 Euro wegen Überschreitung der zulässigen Parkdauer. In dem Bescheid wurde ihm vorgeworfen, als „ Halter und Fahrer “ gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen zu haben. Der Betroffene widersprach dem Vorwurf …
Rechtsnews - Online-Bestellung widerrufen – wer trägt die Rücksendekosten bei nicht gelieferter Ware? Eine Kundin bestellte im Juli 2024 über ein Online-Portal ein Polsterbett zum Preis von rund 1.100 Euro. Aufgrund erheblicher Lieferverzögerungen entschied sie sich, …
Rechtsnews - Gericht lehnt Antrag auf Alleinvertretungsrecht für Kindesunterhalt im Wechselmodell ab Ein getrennt lebendes Elternpaar betreut seine gemeinsamen Kinder im paritätischen Wechselmodell – also zu gleichen Teilen. Die Mutter wollte dennoch das alleinige …
Rechtsnews - Rückflug plötzlich vorverlegt – Familie verpasst den Flieger Ein Familienvater buchte für sich, seine Ehefrau und zwei kleine Kinder eine Pauschalreise nach Antalya. Der Rückflug war ursprünglich für den 5. Oktober 2022 um 23:20 Uhr geplant, wurde jedoch …
Rechtsnews - Erbausschlagung aus Angst vor Schulden – ein häufiger Irrtum Viele Menschen schlagen ein Erbe aus, weil sie befürchten, Schulden zu übernehmen. So auch in einem Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main: Ein Sohn lehnte das Erbe seines Vaters ab , da …
Rechtsnews - Gericht stoppt Schufa-Drohung durch Stromanbieter Voxenergie Der Energieanbieter Voxenergie hatte einem Kunden ein vermeintlich vergünstigtes „Spezialangebot“ unterbreitet – verbunden mit der Aufforderung, 190,39 Euro zu zahlen. Das Schreiben enthielt …
Rechtsnews - Genehmigung zur Mitnutzung – aber keine Alleinnutzung Im Jahr 2019 erhielt ein Wohnungsmieter die Erlaubnis seiner Vermieterin , seinen Neffen mit in die Wohnung aufzunehmen . Diese Genehmigung bezog sich jedoch ausdrücklich auf die gemeinsame Nutzung der …
Rechtsnews - Private Aktivitäten während der Arbeitszeit – Detektei deckt Missbrauch auf Ein langjähriger Fahrkartenkontrolleur nutzte seine Arbeitszeit regelmäßig für private Aktivitäten . Interne Hinweise führten dazu, dass der Arbeitgeber eine Detektei beauftragte. …