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Rechtsnews - Der eine Nachbar fühlte sich vom Bambuswald »erdrückt«, die Nachbarin sah hingegen in der Hecke ein »lebendiges Element der Gartenbaukunst«. Der Bundesgerichtshof stellte in diesem Rechtsstreit fest, dass eine Hecke im Sinne des Rückschnittanspruchs im …
Rechtsnews - Von Festivals oder anderen Großveranstaltungen nicht mehr wegzudenken sind sogenannte »Cashless«-Armbänder. Hierbei laden die Besucher Guthaben auf einen Chip am Festivalbändchen. Damit können Sie bargeldlos auf dem Veranstaltungsgelände Essen, Trinken …
Rechtsnews - Ein Vater hatte nach der Geburt seines Kindes zwei Wochen Erholungsurlaub genommen – in der Annahme, ihm stünde ein bezahlter Vaterschaftsurlaub zu. Als dieser nicht gewährt wurde, klagte er auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland . Seine …
Rechtsnews - Ein Mann erhielt einen Bußgeldbescheid über 30 Euro wegen Überschreitung der zulässigen Parkdauer. In dem Bescheid wurde ihm vorgeworfen, als „ Halter und Fahrer “ gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen zu haben. Der Betroffene widersprach dem Vorwurf …
Rechtsnews - Online-Bestellung widerrufen – wer trägt die Rücksendekosten bei nicht gelieferter Ware? Eine Kundin bestellte im Juli 2024 über ein Online-Portal ein Polsterbett zum Preis von rund 1.100 Euro. Aufgrund erheblicher Lieferverzögerungen entschied sie sich, …
Rechtsnews - Gericht lehnt Antrag auf Alleinvertretungsrecht für Kindesunterhalt im Wechselmodell ab Ein getrennt lebendes Elternpaar betreut seine gemeinsamen Kinder im paritätischen Wechselmodell – also zu gleichen Teilen. Die Mutter wollte dennoch das alleinige …
Rechtsnews - Rückflug plötzlich vorverlegt – Familie verpasst den Flieger Ein Familienvater buchte für sich, seine Ehefrau und zwei kleine Kinder eine Pauschalreise nach Antalya. Der Rückflug war ursprünglich für den 5. Oktober 2022 um 23:20 Uhr geplant, wurde jedoch …
Rechtsnews - Erbausschlagung aus Angst vor Schulden – ein häufiger Irrtum Viele Menschen schlagen ein Erbe aus, weil sie befürchten, Schulden zu übernehmen. So auch in einem Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main: Ein Sohn lehnte das Erbe seines Vaters ab , da …
Rechtsnews - Gericht stoppt Schufa-Drohung durch Stromanbieter Voxenergie Der Energieanbieter Voxenergie hatte einem Kunden ein vermeintlich vergünstigtes „Spezialangebot“ unterbreitet – verbunden mit der Aufforderung, 190,39 Euro zu zahlen. Das Schreiben enthielt …
Seite - Alle wichtigen Verträge und Dokumente rund um Unternehmensgründung. Von Gesellschaftsvertrag über NDA bis hin zu Mini-Job- und Beraterverträgen. Mit den Dokumenten von Smartlaw Business Starter sichern Sie Ihre Gründung einfach und schnell …