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Rechtsnews - Streit um Reinigung der Photovoltaikanlage Ein Eigentümer hatte eine Photovoltaikanlage für das Dach seines Hauses gemietet – mit einer Laufzeit von 20 Jahren und ohne ordentliches Kündigungsrecht . Zwar war eine Wartung alle vier Jahre vereinbart, eine …
Rechtsnews - Vertrag abgelehnt wegen schlechter Bewertung Eine Kundin in Österreich wollte einen Mobilfunkvertrag abschließen. Der Anbieter lehnte dies ab – mit Verweis auf ein negatives Ergebnis einer automatisierten Bonitätsprüfung . Die Frau wollte monatlich nur …
Seite - Informationen zum DSA …
Rechtsnews - Zusage zur Übernahme – dann doch Kündigung Ein angestellter Wirtschaftsjurist erhielt etwa fünf Wochen vor Ablauf seiner sechsmonatigen Probezeit die mündliche Zusicherung seines Vorgesetzten, dass er „natürlich“ übernommen werde. Der Vorgesetzte war …
Rechtsnews - Flug verpasst wegen langer Sicherheitskontrolle Ein Reisender hatte für sich und seine Ehefrau einen Flug vom Flughafen Hahn nach Thessaloniki gebucht. Der Abflug war für 5:45 Uhr angesetzt, das Ehepaar traf gegen 4:00 Uhr am Flughafen ein. Nach der …
Rechtsnews - Was bedeutet „mittlere Art und Güte“ bei einem Tiefgaragenstellplatz ? Beim Kauf einer Eigentumswohnung mit Tiefgaragenstellplatz erwarten Käufer, dass dieser ohne besondere Fahrkünste nutzbar ist. Juristisch wird dies als Stellplatz „ mittlerer Art und …
Rechtsnews - Betrugsgefahr beim Gebrauchtwagenkauf – worauf Sie achten müssen Viele Käufer glauben, dass ein Fahrzeugbrief den rechtmäßigen Eigentümer eindeutig ausweist. Doch das ist ein Irrtum. Beim Gebrauchtwagenkauf kann Betrug auch dann passieren, wenn alle …
Rechtsnews - Bankbürgschaft als Mietkaution möglich? Mit Urteil vom 14. Mai 2025 (Az. VIII ZR 256/23) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine Bankbürgschaft als Mietkaution nicht unter die Sonderregelung des § 569 Abs. 2a BGB fällt. Diese Vorschrift erlaubt …
Rechtsnews - Wenn der Paketinhalt verschwindet – Ihre Rechte Bei der Versendung von Pakten stellt sich stets die Frage: Wer haftet, wenn ein Paket zwar zugestellt wird, aber der Inhalt fehlt ? Grundsätzlich ist der Paketdienst verpflichtet, die Ware sicher zu …
Rechtsnews - Verweigerte Beförderung trotz offenem Boarding Eine fünfköpfige Reisegruppe wollte von Frankfurt nach Doha fliegen. Alle Passagiere hatten rechtzeitig eingecheckt und hielten sich an die Vorgaben. Auf den Boarding-Pässen war vermerkt, dass das Gate 20 …