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Rechtsnews - Umbauten: Shisha-Bar statt Restaurant In einer Wohnungseigentumsanlage war eine Gewerbeeinheit vermietet, die zuvor als Restaurant genutzt wurde. Der neue Mieter plante, dort eine Shisha-Bar zu eröffnen und begann 2020 mit Umbauarbeiten . Dabei wurden …
Rechtsnews - Mutter lebt mit eigener Mutter in WG Der Bundesgerichtshof hatte zu klären, ob der notwendige Selbstbehalt einer unterhaltspflichtigen Mutter gekürzt werden darf, weil sie mit ihrer eigenen Mutter in einer Wohngemeinschaft lebt. Hintergrund war ein …
Rechtsnews - Streit um Reinigung der Photovoltaikanlage Ein Eigentümer hatte eine Photovoltaikanlage für das Dach seines Hauses gemietet – mit einer Laufzeit von 20 Jahren und ohne ordentliches Kündigungsrecht . Zwar war eine Wartung alle vier Jahre vereinbart, eine …
Rechtsnews - Vertrag abgelehnt wegen schlechter Bewertung Eine Kundin in Österreich wollte einen Mobilfunkvertrag abschließen. Der Anbieter lehnte dies ab – mit Verweis auf ein negatives Ergebnis einer automatisierten Bonitätsprüfung . Die Frau wollte monatlich nur …
Seite - Informationen zum DSA …
Rechtsnews - Zusage zur Übernahme – dann doch Kündigung Ein angestellter Wirtschaftsjurist erhielt etwa fünf Wochen vor Ablauf seiner sechsmonatigen Probezeit die mündliche Zusicherung seines Vorgesetzten, dass er „natürlich“ übernommen werde. Der Vorgesetzte war …
Rechtsnews - Flug verpasst wegen langer Sicherheitskontrolle Ein Reisender hatte für sich und seine Ehefrau einen Flug vom Flughafen Hahn nach Thessaloniki gebucht. Der Abflug war für 5:45 Uhr angesetzt, das Ehepaar traf gegen 4:00 Uhr am Flughafen ein. Nach der …
Rechtsnews - Was bedeutet „mittlere Art und Güte“ bei einem Tiefgaragenstellplatz ? Beim Kauf einer Eigentumswohnung mit Tiefgaragenstellplatz erwarten Käufer, dass dieser ohne besondere Fahrkünste nutzbar ist. Juristisch wird dies als Stellplatz „ mittlerer Art und …
Rechtsnews - Betrugsgefahr beim Gebrauchtwagenkauf – worauf Sie achten müssen Viele Käufer glauben, dass ein Fahrzeugbrief den rechtmäßigen Eigentümer eindeutig ausweist. Doch das ist ein Irrtum. Beim Gebrauchtwagenkauf kann Betrug auch dann passieren, wenn alle …
Rechtsnews - Bankbürgschaft als Mietkaution möglich? Mit Urteil vom 14. Mai 2025 (Az. VIII ZR 256/23) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine Bankbürgschaft als Mietkaution nicht unter die Sonderregelung des § 569 Abs. 2a BGB fällt. Diese Vorschrift erlaubt …