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Rechtsnews - Genehmigung zur Mitnutzung – aber keine Alleinnutzung Im Jahr 2019 erhielt ein Wohnungsmieter die Erlaubnis seiner Vermieterin , seinen Neffen mit in die Wohnung aufzunehmen . Diese Genehmigung bezog sich jedoch ausdrücklich auf die gemeinsame Nutzung der …
Rechtsnews - Private Aktivitäten während der Arbeitszeit – Detektei deckt Missbrauch auf Ein langjähriger Fahrkartenkontrolleur nutzte seine Arbeitszeit regelmäßig für private Aktivitäten . Interne Hinweise führten dazu, dass der Arbeitgeber eine Detektei beauftragte. …
Rechtsnews - Was hat der EuGH entschieden? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 13. Februar 2025 (Az. C-612/23) eine zentrale Frage zur Vertragslaufzeit bei einem Mobilfunkvertrag geklärt. Hintergrund war eine Klage der Verbraucherzentrale Berlin …
Rechtsnews - Pflichtteilsanspruch trotz späterer Vaterschaftsfeststellung Im März 2025 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein Pflichtteilsanspruch auch dann besteht, wenn die Vaterschaft des Erblassers erst nach dessen Tod gerichtlich festgestellt wird. Im …
Rechtsnews - Was war passiert? Ein Mann buchte eine zweiwöchige Busreise von Stuttgart nach Polen für 700 Euro. Bereits vor Reisebeginn wurde er darüber informiert , dass im Bus pandemiebedingt keine Toilette zur Verfügung stehe. Der Veranstalter versprach regelmäßige …
Rechtsnews - Der Unfallhergang: Radfahrer auf dem Gehweg schwer verletzt Ein 18-jähriger Radfahrer befuhr mit seinem Fahrrad einen Gehweg , der ausschließlich Fußgängern vorbehalten war. Dabei erreichte er Geschwindigkeiten zwischen 10 und 27 km/h. Als er eine Straße …
Rechtsnews - Wenn der Treppenlift nicht passt: Was war passiert? Eine an Multipler Sklerose erkrankte Frau hatte einen Treppenlift bestellt , um trotz ihrer körperlichen Einschränkungen mobil zu bleiben. Doch nach dem Einbau stellte sich heraus: Der Sitz des Lifts war …
Rechtsnews - Der Fall: Beschwerde, Besichtigung, Kündigung Im Zentrum des Urteils steht eine 84-jährige Mieterin, die seit 1979 in ihrer Wohnung lebt. Nachdem eine Nachbarin sich über starken Urin- und Modergeruch aus der Wohnung beschwert hatte, wollte die neue …
Rechtsnews - Der Auskunftsanspruch und seine Grenzen Sechs Jahre nach Ende seines Arbeitsverhältnisses machte ein Arbeitnehmer seinen Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO geltend. Er wollte wissen, welche personenbezogenen Daten sein ehemaliger Arbeitgeber noch …
Rechtsnews - Was bedeutet „gewöhnlicher Aufenthalt“ im Erbrecht? Im Erbscheinsverfahren ist das Nachlassgericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (§ 343 Abs. 1 FamFG). Doch was bedeutet das …