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Rechtsnews - Der Fall: Studium unterbrochen – Unterhalt gefordert Ein junger Mann hatte sein Studium seit dem Wintersemester 2022/2023 unterbrochen, um sich um seine beiden Kinder zu kümmern. Bis Februar 2023 überwiesen seine Eltern ihm das Kindergeld. Danach …
Rechtsnews - Warum das LG Köln von irreführender Werbung ausgeht Ausgangspunkt des Falls war eine Verbraucherin, die im Herbst 2024 Ausweisdokumente per Einschreiben verschickt hatte. Die Sendung ging verloren, der Schaden lag bei etwa 300 Euro. Die Deutsche Post …
Rechtsnews - Warum das OLG Zweibrücken das Ehegattentestament vollständig eröffnet Im zugrunde liegenden Fall hatten Eheleute ein notarielles Ehegattentestament errichtet und amtlich verwahren lassen. Nach dem Tod der Ehefrau beantragte der überlebende Ehemann, nur …
Rechtsnews - Was das Gericht über den Prüfungsbetrug entschied Zwischen 2018 und 2020 erschien die Studentin zu insgesamt fünf Bachelor ‑ Pr ü fungen nicht, dennoch tauchten in der Uni ‑ Datenbank Bestehensvermerke und Noten auf – eingetragen von einer ehemaligen …
Rechtsnews - Was das AG München zum Reisemangel entschied Der Reisende hatte bei der Buchung ausdrücklich betont, wie wichtig ihm ein renoviertes Zimmer sei – eine Anforderung, die der Mitarbeiter des Reisebüros bestätigte und mit Beispielbildern des Veranstalters …
Rechtsnews - Wann eine gewerbliche Nutzung in der Wohnung zulässig ist Grundsätzlich darf ein Mieter Tätigkeiten in seiner Wohnung ausüben, solange diese der üblichen Wohnnutzung entsprechen und nicht nach außen in Erscheinung treten. Das bedeutet: Solange keine …
Rechtsnews - Worum es im Fall ging Im Mittelpunkt des Falls stand ein Ehepaar, das für seine Hochzeit im Jahr 2020 einen bekannten Fotografen engagiert hatte. Nach der Feier erhielten sie einen USB ‑ Stick mit rund 170 Bildern. Doch schnell stellte sich Ern ü chterung …
Rechtsnews - Worum es im Erbscheinverfahren ging In einem Erbscheinverfahren beantragten zwei Miterben die Ausstellung eines Erbscheins, nach dem sie gemeinsam mit vier weiteren Personen zu gleichen Teilen erben sollten. Eine weitere Beteiligte widersprach und …
Rechtsnews - Hintergrund: Vermieter plant Umbau und meldet Eigenbedarf an Die Mieterin in diesem Fall lebte seit 2006 in einer Zweizimmerwohnung in Berlin. Direkt darüber bewohnte der Vermieter eine ähnlich geschnittene Wohnung. Noch eine Etage höher befand sich ein …
Rechtsnews - Touchdisplay einer E ‑ Zigarette f ü hrt zu Bu ß geld Ein Autofahrer wurde von der Polizei auf der Autobahn dabei beobachtet, wie er während der Fahrt Tippbewegungen auf einem elektronischen Gerät ausführte. Die Beamten gingen zunächst davon aus, dass es …