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Rechtsnews - Außerordentliche Kündigung: Der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht Im zugrunde liegenden Fall ging es um einen langjährigen Mieter eines öffentlichen Wohnungsunternehmens. In seinem Mietvertrag war vereinbart, dass die Vermieterin nur in besonderen …
Rechtsnews - Wenn der Erbe im Testament nicht klar benannt ist Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit einem besonders sensiblen Fall zu befassen: Die Eltern eines behinderten Sohnes hatten in einem gemeinschaftlichen Testament zunächst klare Regelungen …
Rechtsnews - Entgeltfortzahlung Krankmeldung Kündigung: Was ist passiert? Ein Elektroniker kündigte sein Arbeitsverhältnis – allerdings mit einer zu kurzen Frist. Der Arbeitgeber bestand auf die längere tarifliche Kündigungsfrist . In dieser angespannten Situation …
Rechtsnews - Verkehrssicherungspflicht Parkplatz Winter: Der konkrete Fall Ein Lkw-Fahrer wollte auf einem Betriebsgelände Waren anliefern. Beim Öffnen der Ladefläche rutschte er auf einer vereisten Stelle aus und verletzte sich am Handgelenk. Daraufhin forderte er …
Rechtsnews - Unfall durch Fasan: Was ist passiert? Ein Beifahrer fuhr als Sozius auf einem Motorrad über eine Landstraße, als sich ein folgenschwerer Unfall ereignete. Nach einer Kurve beschleunigte der Fahrer auf rund 130 bis 140 km/h. In diesem Moment flog ein Fasan …
Rechtsnews - Automatischer Notruf: Wenn das Smartphone die Feuerwehr alarmiert Moderne Smartphones verfügen über Sicherheitsfunktionen wie eine automatische Notrufauslösung , etwa bei Stürzen oder starken Erschütterungen. Diese Technologien sollen im Ernstfall Leben …
Rechtsnews - Unfall im Wohngebiet: Was war passiert? Im entschiedenen Fall war die Ehefrau eines Fahrzeughalters mit dem Auto unterwegs. In einem verkehrsberuhigten Bereich – also einer Straße, in der Schrittgeschwindigkeit gilt und besondere Rücksicht erforderlich …
Rechtsnews - Fristlose Kündigung wegen Beleidigung: Was ist passiert? Eine Mieterin beleidigte ihren Vermieter mehrfach rassistisch – mit drastischen und menschenverachtenden Aussagen. Der Vermieter reagierte und sprach daraufhin eine fristlose Kündigung aus. Die …
Rechtsnews - Testamentskopie: Was im konkreten Fall entschieden wurde Eine Frau beantragte beim Nachlassgericht einen Erbschein , um als Alleinerbin anerkannt zu werden. Problematisch war jedoch: Sie konnte kein Originaltestament vorlegen. Stattdessen reichte sie …
Rechtsnews - Ersatzzustellung: Was das Urteil konkret regelt Viele kennen es aus dem Alltag: Sie sind nicht zu Hause – und das Paket landet beim Nachbarn. Genau diese sogenannte Ersatzzustellung stand nun vor Gericht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte eine …