Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Eigenbedarf: Wann Vermieter nicht kündigen dürfen Viele Vermieter gehen davon aus, dass sie eine Wohnung nach dem Kauf wegen Eigenbedarfs kündigen können. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt jedoch, dass dabei lange Sperrfristen zu beachten sind. Entscheidend ist, ab wann diese Frist wirklich zu laufen beginnt. Die Entscheidung hat große Bedeutung für Vermieter und Käufer von Eigentumswohnungen. Mehr lesen Bewerbung abgelehnt: Wann keine Einladungspflicht besteht Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerber grundsätzlich zum Vorstellungsgespräch einladen. Doch es gibt Ausnahmen. Das Arbeitsgericht Essen hat klargestellt, wann eine Absage rechtmäßig ist und keine Entschädigung droht. Mehr lesen Gebrauchtwagen Motorschaden: Wann Käufer leer ausgehen Ein Gebrauchtwagen bleibt kurz nach dem Kauf mit einem Motorschaden liegen – doch nicht immer haftet der Verkäufer. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass altersbedingter Verschleiß vom Käufer hinzunehmen ist. Besonders bei älteren Fahrzeugen mit hoher Laufleistung kann das teuer werden. Mehr lesen Alle News Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 26. Januar 2022 Wird ein Azubi nicht ausgebildet, erhält er für seine Tätigkeit den Tariflohn Ein Betrieb setzte einen Azubi als ungelernten Arbeitnehmer ein. Damit hat er Anspruch auf die dafür übliche tarifliche Vergütung. Denn er erbringt Leistungen, zu denen er auf der Grundlage des Ausbildungsvertrages nicht verpflichtet ist. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 24. Januar 2022 Wen verklagt man nach einem Unfall auf einem Bahnhof? Verunfallt ein Fahrgast auf einen Bahnhof, richten sich vertragliche Schadensersatzansprüche gegen das Eisenbahnverkehrsunternehmen, mit dem der Beförderungsvertrag geschlossen wurde; deliktische gegen den Bahnhofsbetreiber. Mehr lesen Image Auto & Verkehr • 21. Januar 2022 Bußgeld trotz fehlendem Verkehrsschild? Wer in einer Fußgängerzone radelt und diese auch kennt, kann sich nicht darauf berufen, dass auf seiner Strecke kein entsprechendes Schild steht. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 19. Januar 2022 Erschlichenes Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin ist sittenwidrig und nichtig Erblasser ohne Angehörige laufen Gefahr, Opfer von Erbschleichern zu werden. Deshalb verbieten die Heimgesetze Testamente zugunsten von Heimmitarbeitern. Dasselbe soll für Berufsbetreuer gelten. Auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 17. Januar 2022 Was gilt für eine Pandemie-bedingte Stornierung der Klassenfahrt? Die Corona-Pandemie stellt eine erhebliche Beeinträchtigung im Sinne des Reiserechts dar. Der Reisende ist zum Rücktritt der Reise berechtigt und kann den vollen Reisepreis zurückverlangen. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 14. Januar 2022 Modernisierungsmieterhöhung: Bei Einzelmaßnahmen auch nach Bauabschnitten erlaubt Umfassende Modernisierungen bestehen häufig aus Einzelmaßnahmen, die unabhängig voneinander sind. In diesem Fall darf der Vermieter die Miete schrittweise je nach Bauabschnitt erhöhen. Er muss nicht das Ende der Gesamtsanierung abwarten. Mehr lesen Image Auto & Verkehr • 12. Januar 2022 Volle Haftung beim Zurücksetzen! Wer in einer Parkplatzauffahrt zurücksetzt und dabei mit einem hinter ihm stehenden Pkw kollidiert, haftet allein. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 10. Januar 2022 Renoviert übergebene Wohnung: Nicht bei bunten Bordüren und Sternenhimmel im Kinderzimmer Nicht renoviert übergebene Wohnungen müssen beim Auszug nicht renoviert zurückgegeben werden. Wann eine Wohnung nicht renoviert war, ist aber nicht immer leicht festzustellen. Tapetenbordüren und bunte Wände vom Vorgänger sprechen dafür. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 7. Januar 2022 Nicht krank, aber in Quarantäne: Urlaub wird nicht rückgewährt Eine behördlich angeordnete Quarantäne ist keine Arbeitsunfähigkeit. Quarantänetage sind folglich auf den Urlaub anzurechnen. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 5. Januar 2022 Fluggesellschaft haftet nicht für Verbrennungen durch eine heiße Suppe Einem Fluggast blieb ein Schmerzensgeld verwehrt. Er hatte sich während des Essens mit heißer Suppe verbrüht. Trifft den Passagier ein erhebliches Mitverschulden (z.B. überprüft er die Temperatur der Speise nicht) geht er leer aus. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 56 Seite 57 Seite 58 Aktuelle Seite 59 Seite 60 Seite 61 Seite 62 … Letzte Seite Ende »
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 26. Januar 2022 Wird ein Azubi nicht ausgebildet, erhält er für seine Tätigkeit den Tariflohn Ein Betrieb setzte einen Azubi als ungelernten Arbeitnehmer ein. Damit hat er Anspruch auf die dafür übliche tarifliche Vergütung. Denn er erbringt Leistungen, zu denen er auf der Grundlage des Ausbildungsvertrages nicht verpflichtet ist. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 24. Januar 2022 Wen verklagt man nach einem Unfall auf einem Bahnhof? Verunfallt ein Fahrgast auf einen Bahnhof, richten sich vertragliche Schadensersatzansprüche gegen das Eisenbahnverkehrsunternehmen, mit dem der Beförderungsvertrag geschlossen wurde; deliktische gegen den Bahnhofsbetreiber. Mehr lesen
Image Auto & Verkehr • 21. Januar 2022 Bußgeld trotz fehlendem Verkehrsschild? Wer in einer Fußgängerzone radelt und diese auch kennt, kann sich nicht darauf berufen, dass auf seiner Strecke kein entsprechendes Schild steht. Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 19. Januar 2022 Erschlichenes Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin ist sittenwidrig und nichtig Erblasser ohne Angehörige laufen Gefahr, Opfer von Erbschleichern zu werden. Deshalb verbieten die Heimgesetze Testamente zugunsten von Heimmitarbeitern. Dasselbe soll für Berufsbetreuer gelten. Auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 17. Januar 2022 Was gilt für eine Pandemie-bedingte Stornierung der Klassenfahrt? Die Corona-Pandemie stellt eine erhebliche Beeinträchtigung im Sinne des Reiserechts dar. Der Reisende ist zum Rücktritt der Reise berechtigt und kann den vollen Reisepreis zurückverlangen. Mehr lesen
Image Mieten & Wohnen • 14. Januar 2022 Modernisierungsmieterhöhung: Bei Einzelmaßnahmen auch nach Bauabschnitten erlaubt Umfassende Modernisierungen bestehen häufig aus Einzelmaßnahmen, die unabhängig voneinander sind. In diesem Fall darf der Vermieter die Miete schrittweise je nach Bauabschnitt erhöhen. Er muss nicht das Ende der Gesamtsanierung abwarten. Mehr lesen
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Image Reisen & Urlaub • 5. Januar 2022 Fluggesellschaft haftet nicht für Verbrennungen durch eine heiße Suppe Einem Fluggast blieb ein Schmerzensgeld verwehrt. Er hatte sich während des Essens mit heißer Suppe verbrüht. Trifft den Passagier ein erhebliches Mitverschulden (z.B. überprüft er die Temperatur der Speise nicht) geht er leer aus. Mehr lesen