Smartlaw Rechtsnews

Erben & Schenken • 06. November 2016

10 Erben sind eindeutig zu viel

Wer mehreren Personen posthum etwas hinterlassen möchte, sollte mit dem Begriff "Erbe" nicht allzu verschwenderisch umgehen. In diesem Fall müssen die Gerichte den wahren Willen des Verstorbenen ermitteln, wer tatsächlich Erbe sein soll. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 05. November 2016

Biologischem Vater darf Umgangsrecht nicht einfach verweigert werden

Der BGH hat erstmals über das Umgangsrecht des leiblichen Vaters mit seinem Kind seit der gesetzlichen Neuregelung entschieden. Danach reicht es nicht für die Verwehrung, wenn die rechtlichen Eltern beharrlich den Umgang verweigern. Mehr lesen

Mieten & Wohnen • 04. November 2016

Vermieter darf Mieterwechsel in WG nur aus wichtigem Grund ablehnen

Wohnen ist oft teuer. Wohngemeinschaften sind deshalb auch bei Nichtstudenten immer gefragter. Wer einziehen darf, hängt aber nicht nur von den Mitbewohnern ab. Auch der Vermieter hat ein Mitspracherecht – wenn auch in Grenzen. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 02. November 2016

Bonuszahlung: Gericht kann im Streitfall über die Höhe bestimmen

Behält sich ein Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung und das Gericht darf die Höhe des Bonus bestimmen. Mehr lesen

Auto & Verkehr • 01. November 2016

Neuwagen darf keine Kratzer haben

Als Käufer eines Neuwagens steht Ihnen ein sicheres und makelloses Fahrzeug zu. Auch bei Bagatellschäden dürfen Sie den Kaufpreis einbehalten, bis sie behoben sind. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 31. Oktober 2016

Keine Opferentschädigung für dauerhaften Haarverlust nach Friseurbehandlung

Erleidet eine Kundin nach einem Friseurbesuch einen dauerhaften Haarverlust, weil sie das Färbemittel nicht vertragen hat, kann sie keine staatliche Opferentschädigung verlangen. Ein vorsätzlich rechtswidriger Angriff liegt hier nicht vor. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 30. Oktober 2016

Vaterschaftsbehauptung in sozialen Medien verstößt gegen Persönlichkeitsrecht des Mannes

Wer eine nicht nachgewiesene Vaterschaft gegen den Willen des angeblichen Vaters über Facebook & Co. in alle Welt hinausposaunt, begeht eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Derartige Behauptungen sind zu unterlassen und zu widerrufen. Mehr lesen

Erben & Schenken • 29. Oktober 2016

Erbe wird trotz Weiterzahlung der Beiträge nicht Vereinsmitglied

Wer einen Todesfall in der Familie hat, muss sich um vieles kümmern, bis hin zur Beendigung von Vereinsmitgliedschaften. Da kann schon mal etwas schieflaufen. Fortgesetzte Beitragszahlungen dürfen aber kein Nachteil für den Erben sein. Mehr lesen

Mieten & Wohnen • 28. Oktober 2016

Abwohnen der Mietkaution geht gar nicht

Immer wieder erliegen Mieter dem Irrtum, die Kaution am Ende des Mietverhältnisses durch Einstellung der Mietzahlung abwohnen zu können. Das kann sie teuer zu stehen kommen, wie eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts München zeigt. Mehr lesen

Personalentwicklung & Arbeitsbedingungen • 27. Oktober 2016

Firmenwagen, Bonus & Co: Alternativen zur Gehaltserhöhung

Eine Gehaltserhöhung für den Arbeitnehmer ist nicht alles. Denn nicht selten endet diese wegen höherer Steuerabzüge mit einer Enttäuschung. Sinnvoll ist es deshalb, über Alternativen zur Gehaltserhöhung nachzudenken! Mehr lesen