Smartlaw Rechtsnews

Personalentwicklung & Arbeitsbedingungen • 26. August 2016

Arbeitszeit – nach acht Stunden ist grundsätzlich Schluss

Der Arbeitnehmer schuldet dem Arbeitgeber seine Arbeitsleistung nur innerhalb der vereinbarten Arbeitszeit. Der Arbeitgeber ist aber berechtigt, die Arbeitstage, die tägliche Arbeitszeitdauer und die Lage der täglich Arbeit festzulegen. Mehr lesen

Geld & Finanzen • 25. August 2016

Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen

Die Institute können Bausparverträge wirksam kündigen, wenn ihre Kunden sparen, statt ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen – zumindest, wenn die Zuteilungsreife mehr als zehn Jahre zurückliegt. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 24. August 2016

Schutz vor Belästigung: Vater muss WhatsApp vom Handy seiner Kinder löschen

Um die beiden minderjährigen Töchter vor wiederholter sexueller Belästigung über Messenger-Programme zu schützen, muss ein Vater dafür sorgen, dass WhatsApp von den Handys der Töchter deinstalliert wird und bleibt. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 23. August 2016

Stadt muss für teuren Kita-Platz zahlen

Sorgt die Gemeinde nicht dafür, dass ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung stehen, muss sie unter Umständen auch für eine Luxus-Kita zahlen. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 22. August 2016

Arbeitsbeginn am 1.7. – kein voller Urlaubsanspruch bis Jahresende

Wird ein Arbeitsverhältnis zum 1.7. eines Jahres begründet, kann der Arbeitnehmer in diesem Jahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwerben. Der volle Anspruch setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate bestanden hat. Mehr lesen

Erben & Schenken • 21. August 2016

Türkische Witwe darf toten deutschen Ehemann in Türkei beerdigen

Sind sich Hinterbliebene nicht einig, wie und wo der Verstorbene beerdigt werden soll, kommt es auf dessen mutmaßlichen Willen an. Totenfürsorgeberechtigt ist dabei der nächste Angehörige, bei Verheirateten der Ehepartner. Mehr lesen

Mieten & Wohnen • 20. August 2016

Hartz IV-Empfänger muss Wohnungsrenovierung selbst durchführen

Das Jobcenter muss Hilfeempfängern nicht die Schönheitsreparaturen beim Auszug aus einer Mietwohnung zahlen. Diese Arbeiten sind auch einer Frau zumutbar – gegebenenfalls unter Mithilfe von Nachbarn oder Verwandten. Mehr lesen

Unternehmen führen • 19. August 2016

So läuft die Gesellschafterversammlung

Von der Einberufung bis zum Protokoll: Die Durchführung einer Gesellschafterversammlung unterliegt bestimmten Vorschriften, die unbedingt beachtet werden sollten. Wir klären die wichtigsten Fragen. Mehr lesen

Familie & Vorsorge • 18. August 2016

Eingetragene Lebenspartner können zu zweit die Vormundschaft für Pflegekind übernehmen

Das Amtsgericht München gestattet gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern, wenn es dem Kindeswohl entspricht, das beide nebeneinander Vormund eines gemeinsamen Pflegekindes sein können. Eine Verweigerung sei eine unzulässige Diskriminierung. Mehr lesen

BGH: Chefarzt-OP muss Chefarzt durchführen

Arzt, Patient & Behinderung • 18. August 2016

Chefarzt-OP muss der Chefarzt selbst durchführen

Vereinbaren Sie, dass Sie vom Chefarzt operiert werden, muss der Chefarzt den Eingriff auch vornehmen. Andernfalls haften Arzt und Klinik für etwaige gesundheitliche Folgeschäden – selbst wenn die Operation fehlerfrei verlaufen ist. Mehr lesen