Eine gemeindliche Gebührensatzung, wonach Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner für Gebühren der Abwasserbeseitigung haften, ist nicht zu beanstanden. Es besteht keine Pflicht, Sonderbestimmungen für Wohnungseigentümer zu regeln.

Die Verlegung des Stellplatzes für die Mülltonnen vor dem Schlafzimmerfenster eines Wohnungseigentümers ist unzulässig, wenn in den Sommermonaten mit einer Geruchsbelästigung zu rechnen ist. Darin liegt eine Benachteiligung.

Kann der Reiter eines fremden Pferdes nicht beweisen, dass ein Sturz nicht auf einen Reitfehler zurückzuführen ist, er keinen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes gegenüber dem Tierhalter.

Anbieter dürfen im Onlineshop für unterschiedliche Produkte verschiedene Widerrufsbelehrungen verwenden (z.B. für Speditionsware bzw. Standardware). Sie müssen Kunden nicht vorab informieren, welche Version für ihren Kauf einschlägig ist.

Ein Nachbar hat Anspruch auf Rückschnitt eines Baumes, der erheblich über die Grundstücksgrenze ragt. Führt dies sehr wahrscheinlich zum Absterben des Baumes, kann der Rechtsanspruch entfallen. Ausnahme: Rückschnitt in kleinen Abschnitten.

Grundsätzlich müssen sich alle Mieter an den Betriebskosten für Gemeinschaftseinrichtungen beteiligen. So auch an den Kosten für die Treppenhausreinigung. Nutzt ein Mieter das Treppenhaus nicht, ist das seine Sache.

Schüler haben aktuell keinen Anspruch auf Distanzunterricht in der Pandemie. Präsenzunterricht wird durch Distanzunterricht nur ersetzt, wenn der Schüler oder eine mit ihm lebende Person gesundheitlich gefährdet ist.

Ein Hundebiss in die Hand kann ein Schmerzensgeld in Höhe von € 1.700,- begründen. Jedoch ist der Person ein Mitverschulden von 30 % anzulasten, wenn der Biss auf das versuchte Streicheln des fremden Hundes zurückzuführen ist.

Menschen, die sich auf eine Stellenanzeige bewerben, dürfen nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Das Verwenden des Gendersternchens soll eine Diskriminierung vermeiden, es diskriminiert mehrgeschlechtliche Menschen nicht.

Ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich angeordneten „Lockdowns“ vorübergehend schließen muss, trägt nicht das wirtschaftliche Risiko des Arbeitsausfalls. Folge: Arbeitnehmer bekommen keinen Annahmeverzugslohn.