Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Kündigung in der Probezeit auch bei Schwerbehinderung Darf ein Arbeitgeber einem schwerbehinderten Mitarbeiter in der Probezeit kündigen? Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu ein klares Urteil gefällt. Es gibt keinen besonderen Kündigungsschutz in den ersten sechs Monaten und auch das AGG ist nicht unbedingt betroffen. Mehr lesen Entschädigung: Airline hat Pflicht zur Mitnahme Das Landgericht Frankfurt/Main hat eine wichtige Entscheidung zu den Fluggastrechten getroffen. Eine Airline verweigerte fünf Reisenden den Einstieg, obwohl das Boarding noch nicht abgeschlossen war. Das Gericht stellte klar: In solchen Fällen besteht eine Mitnahmeverpflichtung. Mehr lesen Bankbürgschaft statt Barkaution Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Eine fehlende Bankbürgschaft berechtigt Vermieter nicht automatisch zur fristlosen Kündigung. Das Urteil bringt Klarheit für Mieter, die ihre Mietkaution in Form einer Bürgschaft leisten wollen. Was bedeutet das für Ihr Mietverhältnis? Mehr lesen Alle News Image Erben & Schenken • 13. Oktober 2021 Wann eine Testamentskopie dem Nachlassgericht reicht Wenn ein Erblasser ein Testament gemacht hat, wird dieses vom Nachlassgericht eröffnet. Grundsätzlich ist nur das Original einer solchen letztwilligen Verfügung zu eröffnen. Mangels Original geht ausnahmsweise aber auch eine Kopie. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 11. Oktober 2021 Versorgungsausgleich: Keine unbillige Härte, wenn geringe Riester-Rente außen vor bleibt Im Scheidungsfall werden die jeweiligen Altersversorgungen ausgeglichen. Aber nicht immer. Geringe Riester-Rentenansprüche eines Ehepartners können im Einzelfall unberücksichtigt bleiben, wenn der andere erheblich besser versorgt ist. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 8. Oktober 2021 Kindesunterhalt in der Patchwork-Familie: Wie ein erweiterter Umgang und mietfreies Wohnen berücksichtigt werden In sogenannten Patchwork-Familien reicht das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils oft hinten und vorne nicht für alle Kinder. Deshalb muss das vorhandene Geld nach bestimmten Kriterien aufgeteilt werden. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 6. Oktober 2021 Umgangsrecht: Bei zerrütteten Familienverhältnissen bleiben Großeltern außen vor Ist ein Elternteil mit den Großeltern zerstritten, kann dies zu Loyalitätskonflikten bei den Enkelkindern führen. Das widerspricht dem Kindeswohl. Die Großeltern haben dann kein Umgangsrecht. So das Oberlandesgericht Braunschweig. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 4. Oktober 2021 Grabpflegekosten spielen bei der Berechnung des Pflichtteils keine Rolle Bestattungskosten sind Nachlassschulden und verkürzen den Pflichtteilsanspruch eines ausgebooteten Erben. Das gilt nicht für Grabpflegekosten. Die dürfen die Erben nicht zulasten des Pflichtteilsberechtigten vom Nachlass abziehen. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 1. Oktober 2021 Makler muss Verkäufer vor finanziell unsicherem Kantonisten warnen Makler sind ihrem Auftraggeber gegenüber nicht nur zur Vermittlung von Kaufinteressenten verpflichtet. Es zählt zu ihren vertraglichen Nebenpflichten, den Kunden vor Schaden zu bewahren. Etwa vor Käufern mit Finanzierungsproblemen. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 29. September 2021 Parship bietet keine Heiratsvermittlung – Vergütung darf deshalb eingeklagt werden Das Gesetz enthält für Heiratsvermittlungen eine Sonderregelung, wonach versprochener Lohn nicht einklagbar ist. Auf Online-Partnerschaftsvermittlungsverträge ist diese Vorschrift nicht anwendbar. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 27. September 2021 Vor Corona gebucht: Hotelzimmer-Storno rechtfertigt hälftige Kostenteilung Müssen vor Ausbruch der Corona-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, rechtfertigt dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 24. September 2021 Mädchen darf nicht im Knabenchor singen Eine 9-jährige Sängerin begehrte Aufnahme in einen Knabenchor. Der Chorleiter lehnt dies ab. Er begründete dies mit Hinweis auf das Ausbildungsniveau und das Klangbild des Chors. Zu Recht. Mehr lesen Image Behörden & Gericht • 22. September 2021 Amtshaftung: Gemeinde haftet für verkehrsunsicheren Schachtdeckel Verletzt sich eine Fußgängerin aufgrund eines verkehrsunsicheren Schachtdeckels, ist die Gemeinde zu Schadensersatz verpflichtet. Ausnahme: Diese kann nachweisen, dass ein Dritter den Deckel bewegt hat. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 58 Seite 59 Seite 60 Aktuelle Seite 61 Seite 62 Seite 63 Seite 64 … Letzte Seite Ende »
Image Erben & Schenken • 13. Oktober 2021 Wann eine Testamentskopie dem Nachlassgericht reicht Wenn ein Erblasser ein Testament gemacht hat, wird dieses vom Nachlassgericht eröffnet. Grundsätzlich ist nur das Original einer solchen letztwilligen Verfügung zu eröffnen. Mangels Original geht ausnahmsweise aber auch eine Kopie. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 11. Oktober 2021 Versorgungsausgleich: Keine unbillige Härte, wenn geringe Riester-Rente außen vor bleibt Im Scheidungsfall werden die jeweiligen Altersversorgungen ausgeglichen. Aber nicht immer. Geringe Riester-Rentenansprüche eines Ehepartners können im Einzelfall unberücksichtigt bleiben, wenn der andere erheblich besser versorgt ist. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 8. Oktober 2021 Kindesunterhalt in der Patchwork-Familie: Wie ein erweiterter Umgang und mietfreies Wohnen berücksichtigt werden In sogenannten Patchwork-Familien reicht das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils oft hinten und vorne nicht für alle Kinder. Deshalb muss das vorhandene Geld nach bestimmten Kriterien aufgeteilt werden. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 6. Oktober 2021 Umgangsrecht: Bei zerrütteten Familienverhältnissen bleiben Großeltern außen vor Ist ein Elternteil mit den Großeltern zerstritten, kann dies zu Loyalitätskonflikten bei den Enkelkindern führen. Das widerspricht dem Kindeswohl. Die Großeltern haben dann kein Umgangsrecht. So das Oberlandesgericht Braunschweig. Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 4. Oktober 2021 Grabpflegekosten spielen bei der Berechnung des Pflichtteils keine Rolle Bestattungskosten sind Nachlassschulden und verkürzen den Pflichtteilsanspruch eines ausgebooteten Erben. Das gilt nicht für Grabpflegekosten. Die dürfen die Erben nicht zulasten des Pflichtteilsberechtigten vom Nachlass abziehen. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 1. Oktober 2021 Makler muss Verkäufer vor finanziell unsicherem Kantonisten warnen Makler sind ihrem Auftraggeber gegenüber nicht nur zur Vermittlung von Kaufinteressenten verpflichtet. Es zählt zu ihren vertraglichen Nebenpflichten, den Kunden vor Schaden zu bewahren. Etwa vor Käufern mit Finanzierungsproblemen. Mehr lesen
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Image Reisen & Urlaub • 27. September 2021 Vor Corona gebucht: Hotelzimmer-Storno rechtfertigt hälftige Kostenteilung Müssen vor Ausbruch der Corona-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, rechtfertigt dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 24. September 2021 Mädchen darf nicht im Knabenchor singen Eine 9-jährige Sängerin begehrte Aufnahme in einen Knabenchor. Der Chorleiter lehnt dies ab. Er begründete dies mit Hinweis auf das Ausbildungsniveau und das Klangbild des Chors. Zu Recht. Mehr lesen
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