Liegt bereits eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung nach der StVO vor (z.B. für das Einrichten einer Baustelle auf der Straße), sind darin die straßenrechtlichen Interessen der Anlieger berücksichtigt.

Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Haushaltshilfe »zum nächstmöglichen Termin« unter Nennung eines fehlerhaft (länger) gewählten konkreten Kündigungsdatums, wird das Arbeitsverhältnisses zum genannten Datum aufgelöst.

Ein Rücktritt von einer Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit ist unwirksam, wenn er 23 Tage nach der ärztlichen Untersuchung erklärt wird. Das ist nicht mehr unverzüglich. Folge: Die Prüfung als »nicht bestanden« gewertet werden.

Ein erheblich verfrühter Flug wird einem erheblich verspäteten Flug rechtlich gleichgestellt: Die Airline muss Fluggästen eine Ausgleichsleistung in voller Höhe zahlen.

Nein. Der Hinweisgeber zu gefährlichen Hunden bleibt anonym. Ein Hundehalter hat keinen Anspruch auf namentliche Nennung desjenigen, der Anzeige erstattet hat.

Wird die zunächst erteilte Zustimmung der zuständigen Behörde zu einer Kündigung während der Elternzeit im Widerspruchsverfahren aufgehoben, wird die Kündigung dadurch unwirksam.

Der Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht stellt nach Ansicht des BGH grundsätzlich auch dann eine Zuwendung aus dem Vermögen des Wohnungsberechtigten dar, wenn dieser im Zeitpunkt des Verzichts das Wohnrecht gar nicht mehr nutzen kann.

Bislang mussten Bahnreisende Ihre Ansprüche bei Zugausfällen oder Verspätungen in einem umständlichen Formular geltend machen. Seit 1.6.2021 können sie ihre Fahrgastrechte auch online geltend machen.

Der Betreiber eines Verkaufsstands in einem Fußballstadion muss dafür sorgen, dass der Zuschauerstrom vor dem Anpfiff bzw. nach dem Abpfiff im Gedränge keinen Stolperfallen ausgesetzt ist (z.B. beim Verlegen oder Absichern von Stromkabeln).

Ein Chefredakteur hatte einen Artikel gekürzt. Daraufhin veröffentlichte der anstellte Redakteur die ungekürzte Version in einer anderen Zeitung – und zwar ohne schriftliche Einwilligung seines Arbeitgebers. Er wurde zu Recht abgemahnt.