Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Tag der Arbeit - 1. Mai Der 1. Mai, international bekannt als Tag der Arbeit, ist ein gesetzlicher Feiertag in vielen Ländern und steht bis heute symbolisch für den Einsatz für faire Arbeitsbedingungen und soziale Gerechtigkeit. Seine Wurzeln liegen in der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts. Mehr lesen Wertpapierdepot für Kinder: Müssen Eltern nach einer Trennung weiter einzahlen? Viele Eltern legen früh ein Wertpapierdepot für ihr Kind an, um langfristig Vermögen aufzubauen. Doch was passiert mit der Sparvereinbarung, wenn sich die Eltern trennen? Ein aktueller Beschluss des OLG Koblenz zeigt, dass solche Absprachen rechtlich weniger bindend sein können als gedacht. Mehr lesen Preisgarantie: Wann Energieanbieter Preise nicht erhöhen dürfen Viele Strom- und Gaskunden werden trotz vereinbarter Preisgarantie mit plötzlichen Preiserhöhungen konfrontiert. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München stärkt nun die Rechte von Verbrauchern deutlich. Es zeigt, ab wann eine Preisgarantie gilt und wann Energieanbieter gegen den Vertrag verstoßen. Mehr lesen Alle News Image Erben & Schenken • 13. Oktober 2021 Wann eine Testamentskopie dem Nachlassgericht reicht Wenn ein Erblasser ein Testament gemacht hat, wird dieses vom Nachlassgericht eröffnet. Grundsätzlich ist nur das Original einer solchen letztwilligen Verfügung zu eröffnen. Mangels Original geht ausnahmsweise aber auch eine Kopie. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 11. Oktober 2021 Versorgungsausgleich: Keine unbillige Härte, wenn geringe Riester-Rente außen vor bleibt Im Scheidungsfall werden die jeweiligen Altersversorgungen ausgeglichen. Aber nicht immer. Geringe Riester-Rentenansprüche eines Ehepartners können im Einzelfall unberücksichtigt bleiben, wenn der andere erheblich besser versorgt ist. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 8. Oktober 2021 Kindesunterhalt in der Patchwork-Familie: Wie ein erweiterter Umgang und mietfreies Wohnen berücksichtigt werden In sogenannten Patchwork-Familien reicht das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils oft hinten und vorne nicht für alle Kinder. Deshalb muss das vorhandene Geld nach bestimmten Kriterien aufgeteilt werden. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 6. Oktober 2021 Umgangsrecht: Bei zerrütteten Familienverhältnissen bleiben Großeltern außen vor Ist ein Elternteil mit den Großeltern zerstritten, kann dies zu Loyalitätskonflikten bei den Enkelkindern führen. Das widerspricht dem Kindeswohl. Die Großeltern haben dann kein Umgangsrecht. So das Oberlandesgericht Braunschweig. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 4. Oktober 2021 Grabpflegekosten spielen bei der Berechnung des Pflichtteils keine Rolle Bestattungskosten sind Nachlassschulden und verkürzen den Pflichtteilsanspruch eines ausgebooteten Erben. Das gilt nicht für Grabpflegekosten. Die dürfen die Erben nicht zulasten des Pflichtteilsberechtigten vom Nachlass abziehen. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 1. Oktober 2021 Makler muss Verkäufer vor finanziell unsicherem Kantonisten warnen Makler sind ihrem Auftraggeber gegenüber nicht nur zur Vermittlung von Kaufinteressenten verpflichtet. Es zählt zu ihren vertraglichen Nebenpflichten, den Kunden vor Schaden zu bewahren. Etwa vor Käufern mit Finanzierungsproblemen. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 29. September 2021 Parship bietet keine Heiratsvermittlung – Vergütung darf deshalb eingeklagt werden Das Gesetz enthält für Heiratsvermittlungen eine Sonderregelung, wonach versprochener Lohn nicht einklagbar ist. Auf Online-Partnerschaftsvermittlungsverträge ist diese Vorschrift nicht anwendbar. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 27. September 2021 Vor Corona gebucht: Hotelzimmer-Storno rechtfertigt hälftige Kostenteilung Müssen vor Ausbruch der Corona-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, rechtfertigt dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 24. September 2021 Mädchen darf nicht im Knabenchor singen Eine 9-jährige Sängerin begehrte Aufnahme in einen Knabenchor. Der Chorleiter lehnt dies ab. Er begründete dies mit Hinweis auf das Ausbildungsniveau und das Klangbild des Chors. Zu Recht. Mehr lesen Image Behörden & Gericht • 22. September 2021 Amtshaftung: Gemeinde haftet für verkehrsunsicheren Schachtdeckel Verletzt sich eine Fußgängerin aufgrund eines verkehrsunsicheren Schachtdeckels, ist die Gemeinde zu Schadensersatz verpflichtet. Ausnahme: Diese kann nachweisen, dass ein Dritter den Deckel bewegt hat. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 64 Seite 65 Seite 66 Aktuelle Seite 67 Seite 68 Seite 69 Seite 70 … Letzte Seite Ende »
Image Erben & Schenken • 13. Oktober 2021 Wann eine Testamentskopie dem Nachlassgericht reicht Wenn ein Erblasser ein Testament gemacht hat, wird dieses vom Nachlassgericht eröffnet. Grundsätzlich ist nur das Original einer solchen letztwilligen Verfügung zu eröffnen. Mangels Original geht ausnahmsweise aber auch eine Kopie. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 11. Oktober 2021 Versorgungsausgleich: Keine unbillige Härte, wenn geringe Riester-Rente außen vor bleibt Im Scheidungsfall werden die jeweiligen Altersversorgungen ausgeglichen. Aber nicht immer. Geringe Riester-Rentenansprüche eines Ehepartners können im Einzelfall unberücksichtigt bleiben, wenn der andere erheblich besser versorgt ist. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 8. Oktober 2021 Kindesunterhalt in der Patchwork-Familie: Wie ein erweiterter Umgang und mietfreies Wohnen berücksichtigt werden In sogenannten Patchwork-Familien reicht das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils oft hinten und vorne nicht für alle Kinder. Deshalb muss das vorhandene Geld nach bestimmten Kriterien aufgeteilt werden. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 6. Oktober 2021 Umgangsrecht: Bei zerrütteten Familienverhältnissen bleiben Großeltern außen vor Ist ein Elternteil mit den Großeltern zerstritten, kann dies zu Loyalitätskonflikten bei den Enkelkindern führen. Das widerspricht dem Kindeswohl. Die Großeltern haben dann kein Umgangsrecht. So das Oberlandesgericht Braunschweig. Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 4. Oktober 2021 Grabpflegekosten spielen bei der Berechnung des Pflichtteils keine Rolle Bestattungskosten sind Nachlassschulden und verkürzen den Pflichtteilsanspruch eines ausgebooteten Erben. Das gilt nicht für Grabpflegekosten. Die dürfen die Erben nicht zulasten des Pflichtteilsberechtigten vom Nachlass abziehen. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 1. Oktober 2021 Makler muss Verkäufer vor finanziell unsicherem Kantonisten warnen Makler sind ihrem Auftraggeber gegenüber nicht nur zur Vermittlung von Kaufinteressenten verpflichtet. Es zählt zu ihren vertraglichen Nebenpflichten, den Kunden vor Schaden zu bewahren. Etwa vor Käufern mit Finanzierungsproblemen. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 29. September 2021 Parship bietet keine Heiratsvermittlung – Vergütung darf deshalb eingeklagt werden Das Gesetz enthält für Heiratsvermittlungen eine Sonderregelung, wonach versprochener Lohn nicht einklagbar ist. Auf Online-Partnerschaftsvermittlungsverträge ist diese Vorschrift nicht anwendbar. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 27. September 2021 Vor Corona gebucht: Hotelzimmer-Storno rechtfertigt hälftige Kostenteilung Müssen vor Ausbruch der Corona-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, rechtfertigt dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 24. September 2021 Mädchen darf nicht im Knabenchor singen Eine 9-jährige Sängerin begehrte Aufnahme in einen Knabenchor. Der Chorleiter lehnt dies ab. Er begründete dies mit Hinweis auf das Ausbildungsniveau und das Klangbild des Chors. Zu Recht. Mehr lesen
Image Behörden & Gericht • 22. September 2021 Amtshaftung: Gemeinde haftet für verkehrsunsicheren Schachtdeckel Verletzt sich eine Fußgängerin aufgrund eines verkehrsunsicheren Schachtdeckels, ist die Gemeinde zu Schadensersatz verpflichtet. Ausnahme: Diese kann nachweisen, dass ein Dritter den Deckel bewegt hat. Mehr lesen