Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Untervermietung ohne Zustimmung: BGH bestätigt Kündigung wegen Gewinnerzielung Ein Berliner Mieter vermietete seine Wohnung während eines Auslandsaufenthalts weiter – allerdings ohne Erlaubnis. Dafür verlangte er sogar eine deutlich höhere Miete. Der Fall landete vor dem Bundesgerichtshof. Das Urteil zeigt, wann unerlaubte Untervermietung zur Kündigung führen kann. Mehr lesen Schadensersatz für Konfetti auf Privatgrundstück? Ein Karnevalsumzug endet für einen Grundstückseigentümer mit erheblichem Reinigungsaufwand. Ausgelöst durch eine Konfettikanone, entstand ein teurer Schaden. Das Oberlandesgericht Köln musste klären, wer haftet und wie hoch der Schadensersatz ist. Mehr lesen Vergütung während der Elternzeit: Kürzung von Bonuszahlungen Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts bringt Klarheit für viele Arbeitnehmer in Elternzeit. Besonders bei Bonuszahlungen stellt sich oft die Frage: Gibt es weiterhin Anspruch? Die Entscheidung zeigt, wann Arbeitgeber Zahlungen kürzen dürfen. Mehr lesen Alle News Image Familie & Vorsorge • 8. Oktober 2021 Kindesunterhalt in der Patchwork-Familie: Wie ein erweiterter Umgang und mietfreies Wohnen berücksichtigt werden In sogenannten Patchwork-Familien reicht das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils oft hinten und vorne nicht für alle Kinder. Deshalb muss das vorhandene Geld nach bestimmten Kriterien aufgeteilt werden. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 6. Oktober 2021 Umgangsrecht: Bei zerrütteten Familienverhältnissen bleiben Großeltern außen vor Ist ein Elternteil mit den Großeltern zerstritten, kann dies zu Loyalitätskonflikten bei den Enkelkindern führen. Das widerspricht dem Kindeswohl. Die Großeltern haben dann kein Umgangsrecht. So das Oberlandesgericht Braunschweig. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 4. Oktober 2021 Grabpflegekosten spielen bei der Berechnung des Pflichtteils keine Rolle Bestattungskosten sind Nachlassschulden und verkürzen den Pflichtteilsanspruch eines ausgebooteten Erben. Das gilt nicht für Grabpflegekosten. Die dürfen die Erben nicht zulasten des Pflichtteilsberechtigten vom Nachlass abziehen. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 1. Oktober 2021 Makler muss Verkäufer vor finanziell unsicherem Kantonisten warnen Makler sind ihrem Auftraggeber gegenüber nicht nur zur Vermittlung von Kaufinteressenten verpflichtet. Es zählt zu ihren vertraglichen Nebenpflichten, den Kunden vor Schaden zu bewahren. Etwa vor Käufern mit Finanzierungsproblemen. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 29. September 2021 Parship bietet keine Heiratsvermittlung – Vergütung darf deshalb eingeklagt werden Das Gesetz enthält für Heiratsvermittlungen eine Sonderregelung, wonach versprochener Lohn nicht einklagbar ist. Auf Online-Partnerschaftsvermittlungsverträge ist diese Vorschrift nicht anwendbar. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 27. September 2021 Vor Corona gebucht: Hotelzimmer-Storno rechtfertigt hälftige Kostenteilung Müssen vor Ausbruch der Corona-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, rechtfertigt dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 24. September 2021 Mädchen darf nicht im Knabenchor singen Eine 9-jährige Sängerin begehrte Aufnahme in einen Knabenchor. Der Chorleiter lehnt dies ab. Er begründete dies mit Hinweis auf das Ausbildungsniveau und das Klangbild des Chors. Zu Recht. Mehr lesen Image Behörden & Gericht • 22. September 2021 Amtshaftung: Gemeinde haftet für verkehrsunsicheren Schachtdeckel Verletzt sich eine Fußgängerin aufgrund eines verkehrsunsicheren Schachtdeckels, ist die Gemeinde zu Schadensersatz verpflichtet. Ausnahme: Diese kann nachweisen, dass ein Dritter den Deckel bewegt hat. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 20. September 2021 Müssen auch geimpfte Reiserückkehrer aus Virusvariantengebieten in Quarantäne? Auch vollständig geimpfte Brasilien-Urlauber müssen nach der Einreise in Deutschland 14 Tage in Quarantäne (z.B. aus einem Virusvariantengebiet). Die Einschränkung ist Betroffenen aus Gründen des Gesundheits- und Lebensschutzes zumutbar. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 17. September 2021 Wegerecht: Muss ein Tor jedes Mal geschlossen werden? Das Sicherheitsinteresse eines Grundstückseigentümers hat nicht in jedem Fall Vorrang vor dem Anspruch auf ungehinderte Ausübung des Wegerechts. Wem ein Wegerecht an einem Grundstück zugeht, der muss nicht immer das Tor zwingend schließen. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 66 Seite 67 Seite 68 Aktuelle Seite 69 Seite 70 Seite 71 Seite 72 … Letzte Seite Ende »
Image Familie & Vorsorge • 8. Oktober 2021 Kindesunterhalt in der Patchwork-Familie: Wie ein erweiterter Umgang und mietfreies Wohnen berücksichtigt werden In sogenannten Patchwork-Familien reicht das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils oft hinten und vorne nicht für alle Kinder. Deshalb muss das vorhandene Geld nach bestimmten Kriterien aufgeteilt werden. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 6. Oktober 2021 Umgangsrecht: Bei zerrütteten Familienverhältnissen bleiben Großeltern außen vor Ist ein Elternteil mit den Großeltern zerstritten, kann dies zu Loyalitätskonflikten bei den Enkelkindern führen. Das widerspricht dem Kindeswohl. Die Großeltern haben dann kein Umgangsrecht. So das Oberlandesgericht Braunschweig. Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 4. Oktober 2021 Grabpflegekosten spielen bei der Berechnung des Pflichtteils keine Rolle Bestattungskosten sind Nachlassschulden und verkürzen den Pflichtteilsanspruch eines ausgebooteten Erben. Das gilt nicht für Grabpflegekosten. Die dürfen die Erben nicht zulasten des Pflichtteilsberechtigten vom Nachlass abziehen. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 1. Oktober 2021 Makler muss Verkäufer vor finanziell unsicherem Kantonisten warnen Makler sind ihrem Auftraggeber gegenüber nicht nur zur Vermittlung von Kaufinteressenten verpflichtet. Es zählt zu ihren vertraglichen Nebenpflichten, den Kunden vor Schaden zu bewahren. Etwa vor Käufern mit Finanzierungsproblemen. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 29. September 2021 Parship bietet keine Heiratsvermittlung – Vergütung darf deshalb eingeklagt werden Das Gesetz enthält für Heiratsvermittlungen eine Sonderregelung, wonach versprochener Lohn nicht einklagbar ist. Auf Online-Partnerschaftsvermittlungsverträge ist diese Vorschrift nicht anwendbar. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 27. September 2021 Vor Corona gebucht: Hotelzimmer-Storno rechtfertigt hälftige Kostenteilung Müssen vor Ausbruch der Corona-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, rechtfertigt dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 24. September 2021 Mädchen darf nicht im Knabenchor singen Eine 9-jährige Sängerin begehrte Aufnahme in einen Knabenchor. Der Chorleiter lehnt dies ab. Er begründete dies mit Hinweis auf das Ausbildungsniveau und das Klangbild des Chors. Zu Recht. Mehr lesen
Image Behörden & Gericht • 22. September 2021 Amtshaftung: Gemeinde haftet für verkehrsunsicheren Schachtdeckel Verletzt sich eine Fußgängerin aufgrund eines verkehrsunsicheren Schachtdeckels, ist die Gemeinde zu Schadensersatz verpflichtet. Ausnahme: Diese kann nachweisen, dass ein Dritter den Deckel bewegt hat. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 20. September 2021 Müssen auch geimpfte Reiserückkehrer aus Virusvariantengebieten in Quarantäne? Auch vollständig geimpfte Brasilien-Urlauber müssen nach der Einreise in Deutschland 14 Tage in Quarantäne (z.B. aus einem Virusvariantengebiet). Die Einschränkung ist Betroffenen aus Gründen des Gesundheits- und Lebensschutzes zumutbar. Mehr lesen
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