Ein Unternehmer kann sich nicht auf die gesetzliche Schutzwirkung der Muster-Widerrufsbelehrung berufen, wenn er außerhalb der Widerrufsbelehrung eine weitere, unzulässige Klausel verwendet.

Die Bundesagentur für Arbeit muss einem Arbeitslosen vor der Verhängung einer Sperrzeit eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen. Bei einem Verstoß darf keine Sperrzeit verhängt werden.

Wechselt ein Mobilfunkkunde vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit den Tarif und erhält ein neues Endgerät, darf sich der Mobilfunkvertrag um weitere 24 Monate ab dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängern.

Liegt bereits eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung nach der StVO vor (z.B. für das Einrichten einer Baustelle auf der Straße), sind darin die straßenrechtlichen Interessen der Anlieger berücksichtigt.

Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Haushaltshilfe »zum nächstmöglichen Termin« unter Nennung eines fehlerhaft (länger) gewählten konkreten Kündigungsdatums, wird das Arbeitsverhältnisses zum genannten Datum aufgelöst.

Ein Rücktritt von einer Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit ist unwirksam, wenn er 23 Tage nach der ärztlichen Untersuchung erklärt wird. Das ist nicht mehr unverzüglich. Folge: Die Prüfung als »nicht bestanden« gewertet werden.

Ein erheblich verfrühter Flug wird einem erheblich verspäteten Flug rechtlich gleichgestellt: Die Airline muss Fluggästen eine Ausgleichsleistung in voller Höhe zahlen.

Nein. Der Hinweisgeber zu gefährlichen Hunden bleibt anonym. Ein Hundehalter hat keinen Anspruch auf namentliche Nennung desjenigen, der Anzeige erstattet hat.

Wird die zunächst erteilte Zustimmung der zuständigen Behörde zu einer Kündigung während der Elternzeit im Widerspruchsverfahren aufgehoben, wird die Kündigung dadurch unwirksam.

Der Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht stellt nach Ansicht des BGH grundsätzlich auch dann eine Zuwendung aus dem Vermögen des Wohnungsberechtigten dar, wenn dieser im Zeitpunkt des Verzichts das Wohnrecht gar nicht mehr nutzen kann.