Wird die zunächst erteilte Zustimmung der zuständigen Behörde zu einer Kündigung während der Elternzeit im Widerspruchsverfahren aufgehoben, wird die Kündigung dadurch unwirksam.

Der Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht stellt nach Ansicht des BGH grundsätzlich auch dann eine Zuwendung aus dem Vermögen des Wohnungsberechtigten dar, wenn dieser im Zeitpunkt des Verzichts das Wohnrecht gar nicht mehr nutzen kann.

Bislang mussten Bahnreisende Ihre Ansprüche bei Zugausfällen oder Verspätungen in einem umständlichen Formular geltend machen. Seit 1.6.2021 können sie ihre Fahrgastrechte auch online geltend machen.

Der Betreiber eines Verkaufsstands in einem Fußballstadion muss dafür sorgen, dass der Zuschauerstrom vor dem Anpfiff bzw. nach dem Abpfiff im Gedränge keinen Stolperfallen ausgesetzt ist (z.B. beim Verlegen oder Absichern von Stromkabeln).

Ein Chefredakteur hatte einen Artikel gekürzt. Daraufhin veröffentlichte der anstellte Redakteur die ungekürzte Version in einer anderen Zeitung – und zwar ohne schriftliche Einwilligung seines Arbeitgebers. Er wurde zu Recht abgemahnt.

Reisende müssen kindliches sozial adäquates Verhalten hinnehmen. Deshalb stellt das Herumkrakeelen von Kindern während des Essens keinen Reisemangel dar.

Spendet ein Mann privat seinen Samen, dann hat er genau wie jeder andere leibliche Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind. Daran ändert sich nichts, das Kind zwischenzeitlich vom Lebenspartner(in) der Mutter adoptiert worden ist.

Wer als Mieter von einer Eigenbedarfskündigung betroffen ist, versucht oft alles, um die Wohnung nicht verlassen zu müssen. Ein einfaches ärztliches Attest, das eine Umzugsunfähigkeit bestätigen soll, ist aber nicht ausreichend.

Wenn ein Erblasser ein Testament gemacht hat, wird dieses vom Nachlassgericht eröffnet. Grundsätzlich ist nur das Original einer solchen letztwilligen Verfügung zu eröffnen. Mangels Original geht ausnahmsweise aber auch eine Kopie.

Im Scheidungsfall werden die jeweiligen Altersversorgungen ausgeglichen. Aber nicht immer. Geringe Riester-Rentenansprüche eines Ehepartners können im Einzelfall unberücksichtigt bleiben, wenn der andere erheblich besser versorgt ist.