Bei der Wohnungsrückgabe wird oftmals ein Protokoll erstellt, mit dem festgehalten werden soll, in welchem Zustand die Wohnung ist. Aus dem Protokoll muss aber hervorgehen, ob der ausgezogene Mieter für den Zustand verantwortlich ist.

Beim Online-Kauf von Tickets für Freizeitveranstaltungen besteht kein Widerrufsrecht – auch nicht wegen Corona. Das gilt auch beim Erwerb über Eventim, sofern das wirtschaftliche Risiko der Folgen des Widerrufs den Veranstalter trifft.

Instagram muss Auskunft über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt.

Führt eine Praxis die elektronische Meldung von Krankschreibungen verspätet aus, geht das nicht zulasten der Patienten. Folge: Eine Krankenkasse muss einem Versicherten Krankengeld zahlen, obwohl die Krankmeldung zu spät kam.

Für einen Verbraucher muss bei Online-Bestellungen allein aufgrund der Formulierung auf der Schaltfläche klar sein, dass er durch das Anklicken eine Zahlungsverpflichtung eingeht. Das gilt auch für Online-Hotelbuchungen.

Verstößt ein Vermieter, dessen Wohnung im Geltungsbereich der Mietpreisbremse liegt, gegen die vorgeschriebene Mietendeckelung, kann es für ihn teuer werden, wenn der Mieter zu viel gezahlte Miete zurückverlangt.

Wer während des genehmigten Urlaubs eine Quarantäneanordnung erhält, bekommt die Urlaubstage nur nachgewährt, wenn er eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen kann.

Telekommunikationsanbieter dürfen nicht mit einer Telefonie-Flatrate fürs Festnetz werben, wenn es davon zahllose kostenpflichtige Ausnahmen gibt, auf die nicht klar und unmissverständlich hingewiesen wird.

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen verabschiedet. Folge dessen sind insbesondere Änderungen im Nachweisgesetz (NachwG).

Wer in seinem Wohnmobil auf einem nur für Pkw zugelassenen Parkplatz übernachtet, verstößt gegen das Landesnaturschutzgesetz und begeht eine Ordnungswidrigkeit. Ein hiernach verhängtes Bußgeld ist rechtmäßig.