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Rechtstipps Familie & Privates

Arbeitsunfall. Frau stürzt auf Treppe.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 19. Februar 2025

Sturz beim Medikamente-Holen als Arbeitsunfall?

Die Einnahme von Medikamenten liegt im privaten Interesse. Folglich stellt der Sturz beim Holen der Medikamente aus dem Auto keinen Arbeitsunfall dar.

Impfung gegen Masern und Impfpass.

Familie & Vorsorge • 17. Februar 2025

Eltern müssen Nachweis über Maserimmunität vorlegen

Masern sind eine hoch ansteckende Viruskrankheit. Daher ist das Gesundheitsamt berechtigt, für den Schulbesuch den Nachweis über die Impfung oder Immunität gegen Masern zu fordern.

Schenken von Blumen und Geschenken an die Liebsten.

Erben & Schenken • 14. Februar 2025

Valentinstag und das Schenken

Valentinstag - der Tag der Verliebten und des Schenkens.

Strompreis - Stromstecker mit Geld und Taschenrechner

• 12. Februar 2025

Energieversorger müssen klar über Vertragsänderungen informieren

Ein Preiserhöhungsschreiben muss nicht nur deutlich auf das Sonderkündigungsrecht hinweisen, sondern auch in einfacher und verständlicher Weise über die Anpassung von AGB aufklären.

Ehegatten erstellen eine Testament.

Erben & Schenken • 10. Februar 2025

Testament: Genaue Formulierung äußerst wichtig!

Wenn es zu Streitigkeiten über den Nachlass kommt, muss das Gericht versuchen, den tatsächlichen Willen des Erblassers zu ermitteln. Erster Anhaltspunkt ist dabei die Auslegung des Inhalts des Testaments.

Kündigung wegen Eigenbedarf

Vermieten von Wohnraum & Garage • 7. Februar 2025

Eigenbedarf: Härtefall gegen Härtefall geht zugunsten der Mieterin aus

Liegt für beide Seiten ein Härtefall vor, gehen die Interessen des Mieters vor. Trotzt berechtigter Kündigung wegen Eigenbedarfs ist das Mietverhältnis fortzusetzen.

Person steht allein am Flughafen. Flug hat Verspätung.

Reisen & Urlaub • 3. Februar 2025

Ausgleichsansprüche nach Flugverspätung

Bei Verspätungen oder Flugausfällen muss die Airline sämtliche Beförderungsmöglichkeiten prüfen, um die Reisenden an Ihr Ziel zu bringen. Dazu gehört es auch, nicht nur nach Ersatzflügen zu schauen, sondern auch nach Kombinationen von Flügen und sonstigen Verkehrsmitteln.

Kein Trennungsunterhalt vom Ex bei neuer Partnerschaft

Familie & Vorsorge • 29. Januar 2025

Vaterschaftseintragung bei Geschlechtsumwandlung von Frau zu Mann möglich

Vater eines Kindes ist der Ehemann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. Ob der Mann zuvor eine Frau war und erst durch eine Geschlechtsumwandlung zum Mann geworden ist, ändert daran nichts. Der Ehemann muss nur zum Zeitpunkt der Geburt ein Mann gewesen sein.

Auto & Verkehr • 27. Januar 2025

Vorsicht bei abgesenktem Bordstein: Kein »rechts vor links«

Wer aus einer Straße mit abgesenktem Bordstein auf eine andere Straße einfahren möchte, muss Vorfahrt gewähren. »Rechts vor links« gilt in diesem Fall nicht.

Internet & Telekommunikation • 24. Januar 2025

Mobilfunk: Pauschale Gebühr für Ersatz-SIM-Karte ist unzulässig

Mobilfunkanbieter dürfen keine pauschale Gebühr für eine Ersatz-Sim-Karte verlangen. So dürfen Kunden nicht zur Kasse gebeten werden, wenn die erhaltene SIM-Karte nicht funktioniert und sie deshalb eine Ersatzkarte nachbestellen.