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Rechtstipps Familie & Privates

Auf einem Tisch liegen Geldscheine und Münzen. Auf den Münzen liegen vier Würfel die das Wort "Erbe" bilden.

Erben & Schenken • 31. Juli 2024

Ein Testament, das nur noch in Kopie vorliegt, kann trotzdem die Erbfolge regeln

Liegt das letzte Testament des Erblassers nur noch als Kopie vor, ist diesen auch dann noch wirksam, wenn nicht bewiesen werden kann, dass der Erblasser das Original bewusst vernichtet oder widerrufen hat.

Zwei Männer von der Müllabfuhr in orangener Arbeitskleidung schieben jeweils eine Mülltonne zu einem silbernen Müllwagen, der am Straßenrand steht.

Auto & Verkehr • 26. Juli 2024

Aufgepasst beim Passieren der Müllabfuhr!

Beim Vorbeifahren an einem Fahrzeug der Müllabfuhr muss der Autofahrer die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt beachten. Dabei muss nicht nur genügend Sicherheitsabstand eingehalten, sondern auch die Geschwindigkeit angepasst und oder gegebenenfalls angehalten werden.

Ein Flugzeug von hinten im Himmel. Es fliegt über einer orange-gelben Wolkendecke. Die Sonne scheint im Hintergrund.

Reisen & Urlaub • 22. Juli 2024

Downgrade von Business auf Economy rechtfertigt Reiserücktritt

Ein Downgrade von Business auf Economyclass rechtfertigt den Rücktritt vom Reisevertrag, wenn sich dadurch eine wesentliche Eigenschaft der gebuchten Reise nachträglich verändert. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Aufpreis für die Businessclass einen Mehrpreis von über 70 % der Reiseleistungen pro Person ausmacht.

Man sieht die Beine einer Person. Sie hält einen Hund, einen Labrador, an der Leine und geht auf dem Fußgängerweg. Am Wegrand stehen Autos.

Haustier • 15. Juli 2024

Wann ein Leinenzwang für Hunde rechtens ist

Ein Leinenzwang ist auch dann rechtmäßig, wenn der Halter davon überzeugt ist, dass seine Hunde ungefährlich sein. Allein die Größe eines Hundes kann dabei einen Leinenzwang rechtfertigen.

Auf dem Armaturenbrett eines Autos liegen zwei Hanfblätter und ein Autoschlüssel.

Auto & Verkehr • 10. Juli 2024

Berauscht im Straßenverkehr: Alkohol- und Cannabis-Grenzwerte

Nach der Legalisierung hat im April 2024 soll jetzt auch das Straßenverkehrsgesetz angepasst werden. Der Bundesrat hat die Änderungen gebilligt, sodass das die Gesetzesänderung und damit die neuen Grenzwerte für Cannabis am Steuer noch im Laufe des Sommers 2024 in Kraft treten könnte.

Ein Laptop auch einem Schreibtisch. Der Laptop zeigt ein Fenster mit einem Briefumschlag mit der Überschrift "new message". Links neben dem Laptop steht ein Kaffeebecher und rechts liegt ein Handy. Die Hände und Arme einer Person sind zu sehen, die den Laptop bedienen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 5. Juli 2024

Unerwünschte Werbung: Widerspruch gegen Werbemails formlos und sofort wirksam

Dem Erhalt von Werbemail kann formlos widersprochen werden. Auf die Widerspruchsmöglichkeit muss ausdrücklich hingewiesen werden.

Zwei Aktenordner mit der Aufschrift "Erbschaft" und "Anwalt/Notar". Davor liegt ein beschriftetes Blattpapier und ein Stift sowie ein Taschenrechner.

Erben & Schenken • 3. Juli 2024

Streit um den Pflichtteil: Wie hoch ist der Nachlass?

Der Pflichtteilsberechtigte hat zwar ein Anwesenheitsrecht bei der notariellen Beurkundung des Nachlassverzeichnisses. Diese Recht muss aber bereits vor der Erstellung des Nachlassverzeichnisses geltend gemacht werden.

Ein gelber Koffer an dessen Griff Schilder mit der Aufschrift "Coronavirus", "Pandemic", "Sars-Cov-2", "Quarantine" und "Covid-19" hängen. Neben dem Koffer liegt ein Strandball und Schuhe. Der Koffer steht auf einem Rollfeld. Im Hintergrund steht ein Flugzeug.

Reisen & Urlaub • 1. Juli 2024

Beherbergungsverbot während Pandemie: Hotelgast bekommt Geld zurück

Die Reisenden können vom Beherbergungsvertrag zurück treten und Rückzahlung der bereits gezahlten Kosten verlangen, wenn der Hotelaufenthalt aufgrund eines Beherbergungsverbotes infolge der COVID-19-Pandemie nicht möglich ist.

Ein Blatt, welches beschrieben ist. Die Schrift ist jedoch unscharf. Ein Füllfederhalter liegt auf dem Blatt.

Erben & Schenken • 28. Juni 2024

Mit »Bargeld« wird auch das Geld auf den Konten vermacht

Wird in einem Testament dem Bedachten das »Barvermögen« vermacht, ist damit nicht nur reines Bargeld, sondern auch das Bankguthaben gemeint. Der Begriff muss vor dem Hintergrund des heute üblichen bargeldlosen Zahlungsverkehrs ausgelegt werden.

Eine Autowerkstatt. Zwei Männer sprechen mit einander. Im Hindergrund ist ein rotes Auto auf einer Hebebühne. Darunter steht eine Frau in Arbeitskleidung und ein Mann im Hemd.

Auto & Verkehr • 21. Juni 2024

Sachverständigengutachten erst ab € 1.000, - Sachschaden

Bei Bagatellschäden muss die Versicherung nicht die Kosten für ein Gutachten ersetzten, wenn ein auch Kostenvoranschlag zur Schadensfeststellung ausgereicht hätte.