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Rechtstipps Familie & Privates

Behörden & Gericht • 19. Januar 2024

Verwaltungsverfahren: Kein Widerspruch per einfacher E-Mail

Ein Widerspruch per E-Mail ist unzulässig, auch wenn das elektronisch übersandte eingescannte Schreiben eine Unterschrift trägt.

Haustier • 17. Januar 2024

Tierhaltung: Alleinerbe muss für Tierheimkosten aufkommen

Ein Alleinerbe ist verpflichtet, für Haustiere des Verstorbenen aufzukommen. Als Eigentümer und Halter der Tiere hat er beispielsweise die Tierheimkosten für eine vorübergehend erforderliche Unterbringung zu übernehmen.

Hunde hinter Gitter im Tierheim

Haustier • 16. Januar 2024

Anspruch auf Besuch des Hundes im Tierheim trotz Haltungsverbots

Wird gegen einen Tierhalter eine sogenannte „Haltungsuntersagung“ ausgesprochen und ihm das Tier entzogen, so steht dem Tierhalter grundsätzlich ein Besuchsrecht zu.

Poolliegen, belegt mit Handtüchern

Sport & Freizeit • 16. Januar 2024

Pauschalreise: Wer haftet für zu wenige Poolliegen?

Eine Pauschalreise kann mangelhaft sein, wenn der Veranstalter in einer Hotelanlage entweder zu wenig Poolliegen zur Verfügung stellt oder nicht einschreitet, wenn Reisegäste die Liegestühle reservieren, ohne sie zu nutzen.

Frau lädt e-Auto und schaut auf Handy

Arbeitnehmer & Auszubildende • 16. Januar 2024

Rechtfertigt das Laden eines privaten E-Autos am Arbeitsplatz eine fristlose Kündigung?

Ein Arbeitgeber kündigt einem Mitarbeiter, weil dieser sein Elektroauto auf Firmenkosten aufgeladen hatte – mit Strom im Wert von rund 40 Cent. Das ist kein Grund für eine fristlose Kündigung. Eine Abmahnung wäre ausreichend gewesen.

Reisen & Urlaub • 15. Januar 2024

Business statt Economy? Zum Kostenersatz für höherwertige Ersatzbeförderung bei Flugannullierung

Wird der ursprüngliche Flug in der Economyclass annulliert, kann der Fluggast eine Ersatzbeförderung in der Businessclass buchen. Die Airline muss die Kosten tragen, vorausgesetzt, es waren keine Plätze in der Economyclass verfügbar.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 10. Januar 2024

Urlaub verfällt nicht bei Eintritt in die Passivphase der Altersteilzeit

Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern in Altersteilzeit dürfen nicht verfallen, wenn sie krankheitsbedingt vor der Freistellungsphase ihren Urlaub nicht nehmen konnten. Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub muss gewährleistet sein.

Reisen & Urlaub • 8. Januar 2024

Hotelbewertung: Gekaufte »Fake-Bewertungen« sind zu unterlassen

Gekaufte „Fake-Bewertungen“ im Internet sind rechtswidrig. Es darf sich nicht um Bewertungen von Menschen handeln, die nicht tatsächlich in dem jeweiligen Hotel oder Ferienhaus übernachtet haben. „Fake-Bewertungen“ sind zu löschen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 3. Januar 2024

Über Monate kein Empfang – Entschädigung für Mobilfunkkunden

Ein Mobilfunkkunde konnte wegen eines ausgefallenen Mobilfunkmastes zehn Monate lang in seiner Wohnung nicht telefonieren. Für diese dauerhafte Netzstörung muss der Mobilfunkanbieter ihm € 2.800,- Entschädigung bezahlen.

Familie & Vorsorge • 31. Dezember 2023

Smartlaw wünscht Ihnen ein frohes und gesundes neues Jahr!

Das Smartlaw Team wünscht Ihnen und Ihren Familien ein frohes und gesundes neues Jahr 2024!