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Rechtstipps Familie & Privates

Ast, der auf Baum gefallen ist

Auto & Verkehr • 21. Februar 2024

Zur Haftung bei Fahrzeugschäden durch herabfallende Äste

Ein Kfz stand neben einem Privatgrundstück und wurde durch einen heruntergefallenden Ast beschädigt. Schadensersatz erfordert den Nachweis der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und des Umstands, dass dies kausal für den Schaden war.

Frau sitzt am Schreibtisch im Büro und schaut auf Handy

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 21. Februar 2024

Darf der Betriebsrat ein privates Handynutzungsverbot am Arbeitsplatz mitentscheiden?

Ein Arbeitgeber kann die private Handynutzung im Job während der Arbeitszeit verbieten, ohne den Betriebsrat zu beteiligen. Eine entsprechende Weisung ist nicht mitbestimmungspflichtig, das sie das unmittelbare Arbeitsverhalten betrifft.

Arbeiter, die dreckig sind

Arbeitnehmer & Auszubildende • 21. Februar 2024

»Fremdnützige« Umkleide-, Wasch- und Wegezeit ist als Arbeitszeit zu vergüten

Gehört die Körperpflege auch zur Arbeitszeit? Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat dies bejaht, wenn die Verschmutzung durch den Job deutlich über das Maß hinausgeht, das üblicherweise im Privatleben anfällt.

Frau schaut auf Handy

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 21. Februar 2024

Mobilfunkvertrag: Unzulässige Kontaktaufnahme nach Kündigung

Ein Kontaktversuch des Mobilfunkbetreibers entgegen eines ausdrücklichen Kundenwunsches stellt eine unzulässige Kundenwerbung dar. Es dürfen keine Anschreiben nach der Kündigung versendet werden, um angeblich offene Fragen zu klären.

Sport & Freizeit • 19. Februar 2024

Hotelbuchung: Was heißt »Doppelzimmer«?

Der Begriff „Doppelzimmer“ ist mehrdeutig. Es kann sich auch um ein Zimmer mit Betten für vier Personen handeln, auch ohne den sonst üblichen Zusatz „Mehrbettzimmer“ oder „Doppelzimmer mit Zustellbetten“. Entscheidend ist der Preis.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. Februar 2024

Einsatz von Fake-Profilen auf Dating-Plattform unzulässig

Eine Dating-Plattform setzte für „Flirt-Chats“ Mitarbeiter mit Scheinprofilen ein. Das wurde den Kunden in den AGB des Plattformbetreibers zwar mitgeteilt. Doch die Klausel, die die Nutzung von Fake-Profilen erlaubt, ist unzulässig.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 14. Februar 2024

Rauchen außerhalb des Schulgeländes: Schüler sind nicht unfallversichert

Ein volljähriger Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 9. Februar 2024

Keine besseren Arbeitsschichten für Alleinerziehende

Arbeitgeber müssen bei einem Schichtplan grundsätzlich Rücksicht auf die Kinderbetreuung ihrer Mitarbeiter nehmen. Alleinerziehende haben aber keinen Anspruch auf günstige Arbeitszeiten.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 7. Februar 2024

Online-Shop: Kostenpflichtige Zusatzleistung darf nicht voreingestellt sein

In einem Online-Shop ist ein voreingestellter, kostenpflichtiger Expressversand, der aktiv weggeklickt werden muss, wenn der Kunde ihn nicht gewünscht, unzulässig.

Auto & Verkehr • 5. Februar 2024

Nutzungsausfall auch für Oldtimer?

Steht Ihnen ein Zweitwagen zur Verfügung, gibt es für »Liebhaberfahrzeuge« keine Nutzungsausfallentschädigung.