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Rechtstipps Familie & Privates

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 26. Oktober 2023

Keinen Kundenkontakt über privaten Account

Firmenmitarbeiter dürfen Kunden nicht über den eigenen Privataccount auf einem sozialen Netzwerk kontaktieren. Die private Verarbeitung von Kundendaten und deren Verwendung auf privaten Kommunikationsgeräten verstößt gegen den Datenschutz.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 25. Oktober 2023

Wie lange kann eine Zeugnisberichtigung verlangt werden?

Ein Zeitraum von zwei Jahren zwischen Beanstandung eines Zeugnisses und einer Klage auf Zeugnisberichtigung begründet im Einzelfall bei böswilliger Bewertung und vorsätzlicher Schädigungsabsicht seitens des Arbeitgebers keine Verwirkung.

Auto & Verkehr • 23. Oktober 2023

Mietwagenkosten: Erstattung auch bei Reparatur übers Wochenende

Der Geschädigte hat einen Anspruch auf Mietwagenkosten in voller Höhe, selbst wenn die Werkstatt den Termin so ansetzt, dass er über ein Wochenende reicht. Er muss nicht versuchen, bei der Werkstatt einen anderen Termin zu bekommen.

Geld & Finanzen • 20. Oktober 2023

Gebühr für Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzulässig

Banken dürfen für das bloße Errechnen der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung keine gesonderte Gebühr nehmen. Denn die Berechnung derselben ist eine vertragliche Nebenpflicht einer Bank.

Arzt, Patient & Behinderung • 18. Oktober 2023

Kein Schmerzensgeld bei Angst vor Krebs

Ein minimal erhöhtes Krebsrisiko, weil ein verunreinigtes Medikament verabreicht wurde, führt nicht automatisch zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld.

Auto & Verkehr • 16. Oktober 2023

»Rechts vor links« gilt nicht auf Parkplätzen

Die Anwendung der grundlegenden Vorfahrtsregel im Straßenverkehr setzt Fahrspuren mit eindeutigem Straßencharakter bzw. entsprechende Beschilderungen voraus.

Geld & Finanzen • 11. Oktober 2023

Bausparvertrag: Jahresentgelt unzulässig

Bausparer müssen für die Kontoführung während der Ansparphase keine Gebühren zahlen. Eine entsprechende Klausel ist unzulässig.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 9. Oktober 2023

Kündigungsschutzprozess: Kein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung

Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die ein vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen, sind in einem Kündigungsschutzprozess verwertbar.

Behörden & Gericht • 6. Oktober 2023

Wie muss die Unterschrift in einem Personalausweis aussehen?

Eine formgültige Unterschrift setzt ein aus üblichen Buchstaben bestehendes Gebilde voraus, das zumindest den Familiennamen der entsprechenden Person erkennbar darstellt. Unzulässig sind Symbole, Zeichen, willkürliche Striche und Linien.

Reisen & Urlaub • 2. Oktober 2023

Flugreise: Höchstmaße für kostenfreies Handgepäck zulässig

Eine Airline darf die kostenfreie Mitnahme von Handgepäck auf Gepäckstücke mit einem Höchstmaß beschränken (z.B. auf ein Maß von 40 cm x 30 cm x 25 cm). Diese Maße sind nicht als unangemessen anzusehen.