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Rechtstipps Familie & Privates

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. Februar 2024

Einsatz von Fake-Profilen auf Dating-Plattform unzulässig

Eine Dating-Plattform setzte für „Flirt-Chats“ Mitarbeiter mit Scheinprofilen ein. Das wurde den Kunden in den AGB des Plattformbetreibers zwar mitgeteilt. Doch die Klausel, die die Nutzung von Fake-Profilen erlaubt, ist unzulässig.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 14. Februar 2024

Rauchen außerhalb des Schulgeländes: Schüler sind nicht unfallversichert

Ein volljähriger Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 9. Februar 2024

Keine besseren Arbeitsschichten für Alleinerziehende

Arbeitgeber müssen bei einem Schichtplan grundsätzlich Rücksicht auf die Kinderbetreuung ihrer Mitarbeiter nehmen. Alleinerziehende haben aber keinen Anspruch auf günstige Arbeitszeiten.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 7. Februar 2024

Online-Shop: Kostenpflichtige Zusatzleistung darf nicht voreingestellt sein

In einem Online-Shop ist ein voreingestellter, kostenpflichtiger Expressversand, der aktiv weggeklickt werden muss, wenn der Kunde ihn nicht gewünscht, unzulässig.

Auto & Verkehr • 5. Februar 2024

Nutzungsausfall auch für Oldtimer?

Steht Ihnen ein Zweitwagen zur Verfügung, gibt es für »Liebhaberfahrzeuge« keine Nutzungsausfallentschädigung.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 2. Februar 2024

Flaschenpfand muss extra angegeben werden

In ihrer Werbung müssen Lebensmittelhändler Pfand auf Gläser und Flaschen separat ausweisen. Sie dürfen den Pfandbetrag nicht in den Verkaufspreis einrechnen. Durch die getrennte Angabe können Kunden die Preise besser vergleichen.

Erben & Schenken • 31. Januar 2024

Ausgleichsanspruch: Elterliche Starthilfe?

Auch wenn der Erblasser eine sehr große Freiheit hat, wie er seinen Nachlass verteilt, gibt es einige gesetzliche Regelungen, die eine Mindestteilhabe von Kindern am Erbe sicherstellen sollen.

Familie & Vorsorge • 26. Januar 2024

Wer darf ein Testament verfassen?

Jeder, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann ein Testament errichten, außer er ist in Folge einer »krankhaften Störung der Geistestätigkeit« oder »Geistesschwäche« nicht in der Lage, die Bedeutung eines Testaments zu erkennen.

Auto & Verkehr • 24. Januar 2024

Kein scharfes Abbremsen für Fuchs am Straßenrand

Kommt es zu einem Auffahrunfall, weil ein Pkw-Fahrer wegen eines Fuchses am Fahrbahnrand stark abbremst, haftet der bremsende Fahrer für den Schaden mit.

Behörden & Gericht • 19. Januar 2024

Verwaltungsverfahren: Kein Widerspruch per einfacher E-Mail

Ein Widerspruch per E-Mail ist unzulässig, auch wenn das elektronisch übersandte eingescannte Schreiben eine Unterschrift trägt.