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Rechtstipps Familie & Privates

Arbeitnehmer & Auszubildende • 21. April 2023

Arbeits-SMS müssen in der Freizeit nicht gelesen werden

Arbeitnehmer müssen in ihrer Freizeit keine dienstlichen Nachrichten (z.B. SMS oder E-Mails) oder Anrufe beantworten – auch wenn es um die Arbeitszeiten geht.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 18. April 2023

Unerwünschte Werbung darf nicht im Hausflur abgelegt werden

Ein „Keine-Werbung“-Aufkleber ist eindeutig und zu beachten. Er schützt vor unerwünschter Reklame. Zusteller dürfen das Verbot nicht umgehen und die Prospekte unzulässigerweise auf Briefkastenanlagen oder vor dem Hauseingang ablegen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 14. April 2023

Antidiskriminierung: »Oben-ohne«-Baden ist für alle erlaubt

In Berlin dürfen künftig auch Frauen mit freiem Oberkörper schwimmen gehen. Die Nutzungsverordnung für Schwimmbäder wurde geändert. Es gilt für alle Geschlechter, die Badebekleidung muss die primären Geschlechtsorgane vollständig bedecken.

Reisen & Urlaub • 11. April 2023

Flugreise: Kein Schadensersatz, wenn EasyPASS nicht funktioniert

Kein Schadensersatzanspruch gegen einen Flughafenbetreiber, wenn ein Fluggast den Flug versäumt, weil er oder die mitreisenden Familienmitglieder nicht die Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle erfüllen.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 5. April 2023

Wann ist eine Einschulung außerhalb des Schulbezirks zulässig?

Es muss ein wichtiger pädagogischer oder organisatorischer Grund vorliegen, um ausnahmsweise einen Anspruch auf Einschulung in einer schulbezirksfremden Grundschule zu haben. Der Wunsch, mit Freunden eingeschult zu werden, reicht nicht.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 3. April 2023

Bürger müssen wissen, wohin ihre Daten wandern

Verlangt eine Person Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, müssen die Empfänger personenbezogener Daten in der Auskunft konkret benannt werden. Eine allgemeine Auskunft über Kategorien von Empfängern reicht nicht.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 27. März 2023

Scheinbewerbungen: Ist »AGG-Hopping« strafbar?

Es kann sich um einen strafbaren Betrug handeln, wenn jemand eine Bewerbung auf diskriminierende Stellenangebote nur vorspiegelt (sog. „AGG-Hopper“), um einen Entschädigungsanspruch zu erlangen.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 23. März 2023

Arbeitszeugnis: Bei Korrektur darf "Dank" nicht gestrichen werden

Einen Anspruch auf eine Dankesformel im Arbeitszeugnis gibt es grundsätzlich nicht. Aber: Verwendet ein Arbeitgeber sie jedoch, darf er sie bei einer Korrektur des Zeugnisses nicht wieder entfernen, wenn sie nicht beanstandet wurde.

Reisen & Urlaub • 16. März 2023

Wann haftet die Fluggesellschaft für ein Trauma?

Airlines haften nach einem Unfall für psychische Beeinträchtigungen der Fluggäste. Vorausgesetzt, es liegt eine mit einer Körperverletzung vergleichbare Beeinträchtigung vor (z.B. Trauma medizinisch nachweisbar und behandlungsbedürftig).

Haustier • 13. März 2023

Tierhalterhaftung bei Trennung von Hund und Katze

Ein Tierhalter haftet nicht nur für unmittelbar durch sein Tier verursachte Verletzungen. Seine Haftung erfasst auch Fälle, in denen andere Personen beim Helfen verletzt werden (z.B. beim Versuch, Tiere zu trennen).