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Keine Rechtsberatung.
Eine 9-jährige Sängerin begehrte Aufnahme in einen Knabenchor. Der Chorleiter lehnt dies ab. Er begründete dies mit Hinweis auf das Ausbildungsniveau und das Klangbild des Chors. Zu Recht. Mehr lesen
Verletzt sich eine Fußgängerin aufgrund eines verkehrsunsicheren Schachtdeckels, ist die Gemeinde zu Schadensersatz verpflichtet. Ausnahme: Diese kann nachweisen, dass ein Dritter den Deckel bewegt hat. Mehr lesen
Auch vollständig geimpfte Brasilien-Urlauber müssen nach der Einreise in Deutschland 14 Tage in Quarantäne (z.B. aus einem Virusvariantengebiet). Die Einschränkung ist Betroffenen aus Gründen des Gesundheits- und Lebensschutzes zumutbar. Mehr lesen
Unternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie online geschlossene Verträge zwingend elektronisch kündigen müssen. Denn auch eine Kündigung per Brief ist zulässig. Mehr lesen
Wer als Fahrradbote angestellt ist, kann von seinem Arbeitgeber verlangen, dass dieser Dienstfahrräder und -smartphones bereitstellt. Die Verpflichtung, Arbeitnehmer müssen eigene Geräte einsetzen, ist unwirksam. Mehr lesen
Dass Mieter Schäden an der Wohnung verursachen, kommt nicht selten vor. Da bietet es sich für Vermieter an, vom Mieter eine Privathaftpflichtversicherung zu verlangen, die Mietsachschäden abdeckt. Bei Untermietern geht das nicht. Mehr lesen
Mieter, die in ein Pflegeheim umziehen wollen, haben es manchmal sehr eilig, wenn ein Platz frei wird. Dennoch müssen sie die Kündigungsformalien wie Schriftform und Frist einhalten. Andernfalls müssen sie weiterhin die Miete zahlen. Mehr lesen
Absolventen eines Juristischen Staatsexamens haben Anspruch auf kostenlose Zusendung von Kopien ihrer eigenen Klausuren nebst Prüfergutachten. Alternativ auch in einem elektronischen Format - ebenfalls unentgeltlich. Mehr lesen
Der Tickethändler Eventim darf sein Risiko auf die Ticketkäufer nicht einfach pauschal abwälzen und gezahlte Vorverkaufsgebühren einbehalten, wenn ein Veranstalter das Event absagt. Eine entsprechende AGB-Klausel ist unwirksam. Mehr lesen
Ungeziefer in der Wohnung ist nicht nur unangenehm. Leicht vermutet man dahinter mangelnde Sauberkeit beim Bewohner. Das stimmt nicht immer. Zum Beispiel bei Bettwanzen. Betroffene Mieter dürfen sogar die Miete kürzen. So das AG Stuttgart. Mehr lesen